Antisemiten ins Stadtparlament?

Das NBDD präsentiert seine Kandidaten

ART Dresden

Für den Samstag, den 3.April kündigt das sogenannte Nationale Bündnis Dresden, NBDD, eine weitere Veranstaltung in Dresden an. Neben der Präsentation der NBDD- Kandidaten für die Kommunalwahl im Juni 2004, sollen der JN- Bundesvorsitzende Stefan Rochow und Roland Wuttke als Gastredner auftreten. Wuttke ist der Gründer und Vorsitzende des Münchner Vereins „Demokratie direkt“ und Autor der Monatszeitschrift „Nation&Europa“.

„Demokratie direkt“ wurde im Herbst letzten Jahres bundesweit bekannt. Damals hatte die Polizei ein geplantes Sprengstoffattentat auf die Baustelle des neuen Jüdischen Gemeindezentrum in München verhindert. Im Zuge dessen wurde auch eine Neonaziterroristengruppe um Martin Wiese zerschlagen. Wuttke selbst hat mit Wiese eng zusammengearbeitet. So „... nahm als Bevollmächtigter von Herrn Roland Wuttke auch Herr Martin Wiese...“ an einem Kooperationsgespräch am 28. Mai 2003 in Vorbereitung einer extrem rechten Demonstration teil, schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2003.
Dass Wuttke offenbar ähnlicher Gesinnung wie der Neonaziterrorist Wiese ist, belegen auch seine antisemitischen Äußerungen in Nation&Europa vom April 2002. Damals hetzte er wie folgt: „Kriegspolitik an der Seite der USA, Bevorzugung des Großkapitals, Mißbrauch von Steuergeld, deutsche Milliardenzahlungen an das Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung und Bagatellisierung von Ausländergewalt“. (zitiert nach http://lexikon.idgr.de/d/d_e/demokratie-direkt/demokratie-direkt.php#fn3)

Beim Nationalen Bündnis Dresden ist er da in bester Gesellschaft. In deren Internetforum finden sich antisemitische Pamphlete, so schreibt beispielsweise „Joerg“: „Was sind fremde Gotteshäuser? Für mich sind z.B. Moscheen und Synagogen "fremde Gotteshäuser". ... Wenn ich mir z.B. die Dresdner-Synagoge anschaue, sehe ich ein Bollwerk, daß die Dresdner Städtelandschaft geradezu zerstampft, wie am Herresmuseum der Keil etwas Zerteilendes haben würde. Niemand kann mir erzählen, daß die Dresdner-Synagoge nur ein religiöses Gebäude ist, sie ist in meinen Augen auch ein Symbol, das Symbol einer Macht.“

Sven Hagendorf, ein führender Dresdner Neonazi, war selbst aktiv daran beteiligt, als Dresdner Neonazis am 09. November 2001 die Feier zur Weihe der Neuen Synagoge in Dresden störten, indem sie antisemitische Flugzettel warfen und sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Vor der Versöhnung kommt die Wahrheit“ provokant aufstellten.
Auch Sven Hagendorf ist jetzt einer der Kandidaten für die Kommunalwahl 2004, die das „Nationale Bündnis Dresden“ am Samstag präsentieren will.

„qualifizierter Querschnitt“ oder nationaler Durchschnitt?

Bereits am 11.März diesen Jahres hatte das NBDD die 36 Kandidaten aufgestellt. 19 Parteilose, 8 Vertreter der NPD und jeweils 3 der DVU, der Republikaner und der Deutschen Partei (DP) will es im Juni 2004 ins Rennen schicken.
Klingt dies auch erst mal nach einem Zusammenschluss von vielen Parteien und Organisationen, ist das ganze doch nur mehr Schein als Sein. Denn wirft man einen Blick hinter die Kulissen beispielsweise der DP, stellt man fest, dass dies nur ein anderer Name für schon vorhandene Strukturen und die immer gleichen Aktivisten ist. So war die Kontaktadresse der DP in Sachsen bis zur Gründung des Landesverbandes Ende letzten Jahres die der sächsischen Landesvorsitzenden der Republikaner Kerstin Lorenz.

Auf die 19 parteilosen und unabhängigen Bürger ist das Bündnis besonders stolz, sollen diese doch zeigen, dass es „dem Nationalen Bündnis [...] gelungen [ist], einen qualifizierten Querschnitt von nationalen Deutschen aller Generationen und Berufsstände aufzustellen...“
Doch unter dem „qualifizierten Querschnitt“ finden sich altbekannte Kader diverser rechter Organisationen. Allein drei Mitglieder der „Jungen Landmannschaft Ostpreußen“ kandidieren unter dem Label „parteilos“ für das Nationale Bündnis, darunter der stellvertretende Landesverbandsvorsitzende der JLO Alexander Kleber und Elli Dobberstein. Das Dreamteam, welches für die Anmeldungen der Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar diesen Jahres verantwortlich zeichnete, möchte im Juni in Wahlkreis VIII antreten.
Ein weiteres unabhängiges Aushängeschild der Bündniskandidaten ist der stellvertretende Vorsitzende des NBDD Wolfgang Schwarz. Zum Amt des Stellvertreters hatte Schwarz es schon einmal gebracht. 1995 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der sächsischen Republikaner gewählt. Erfahrung mit Wahlen konnte der Mitbegründer der Dresdner REPs auch schon sammeln, trat er doch für diese sowohl zur sächsischen Landtagswahl 1994, als auch zur Bundestagswahl 1998 an.

Der Club der Nimmermüden

Frei nach dem Motto probieren geht über studieren, ist Wolfgang Schwarz bei weitem nicht der einzige, der es zum wiederholten Male versuchen will, in ein Parlament einzuziehen.
Etwas länger zurück liegt der Versuch von Andree Bergner und Rainer Trepte. Beide kandidierten 1990 für die DSU zur Dresdner Stadtratswahl.
Auch für Hartmut Krien ist es nicht das erste mal. Mehrmals schickte ihn die NPD ins Rennen. Wie alle anderen ist er jedoch immer gescheitert. Vielleicht hilft ihm ja diesmal das Familienglück, denn die zwei weiteren Kandidaten in Wahlkreis IV sind seine Tochter Katharina Krien und seine Lebensgefährtin Heike Höfer.
Zur letzten Bundestagswahl 2002 wollte Sven Hagendorf für die NPD kandidieren. Er bekam allerdings nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen. Ob es für den ehemaligen Thorbetreiber und Anti- Antifa- Aktivist dieses Jahr in Wahlkreis III (Innere Neustadt, Äußere Neustadt, Radeberger Vorstadt, Albertstadt, Leipziger Vorstadt) besser läuft, bleibt abzuwarten.

Aus den Reihen der NPD kommen 8 Kandidaten des Nationalen Bündnis Dresden, unter denen sich die altbekannten Kader wieder finden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und Vorsitzender des NBDD Holger Apfel der stellvertretende NPD- Landesvorsitzende Klaus Menzel und der Vorsitzende des Dresdner NPD- Kreisverbandes Rene Despang bestätigen einmal mehr die Vermutung, dass dort wo NBDD draufsteht, NPD drin ist.

Zwar hat es das NBDD in Dresden geschafft, NPD DVU REP und DP in einem Wahlbündnis zu vereinen, die Wirkung über den eigenen Dunstkreis hinaus blieb jedoch aus. Stattdessen zeigt die Kandidatenliste, dass das Nationale Bündnis Dresden nichts weiter ist, als das Konglomerat aus den üblichen Verdächtigen und altbekannten Kadern der sächsischen Naziszene. Allein die Tatsache, dass ein guter Teil der Kandidaten ihre Meldeadresse extra nach Dresden verlegen mussten, um hier zur Wahl antreten zu können, spricht nicht für den so oft gefeierten anhaltenden Zulauf aus der Dresdner Bevölkerung. Das Erreichen der Unterstützungsunterschriften zeigt zwar, dass das NBDD in der Lage ist, die eigene Szene zu mobilisieren, nur wird dieses Potential am 13. Juni 2004 kaum ausreichen.