Dresdner Neonazis zwischen Anspruch und Wirklichkeit am 13. Februar 2007

eine Einschätzung des art Dresden

10. Februar 2007

Großspurig tönt es seit Wochen im Internet: „den Sinn für die historischen Ereignisse sowohl nach Innen als auch nach Außen zu schärfen und eine geistige Auseinandersetzung mit dem Thema „13.Februar 1945“ anzuregen" [1] ist selbst gestellter Anspruch eines so genannten "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (AgV), welches zu einer „Aktionswoche“ vom 12. bis 18. Februar aufruft. Höhepunkt soll dabei der traditionelle „Trauermarsch“ sein. Der Naziaufmarsch wird in diesem Jahr unter der Woche und nicht wie in den vergangenen Jahren an einem Wochenende stattfinden. Da jedoch eine Teilnahme an der Demonstration an einem Wochentag nicht für alle möglich sein wird, ruft das AgV zusätzlich dazu auf, "sich am Abend des 13. Februar 2007 solidarisch zu zeigen und unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ eigenständige Aktionen durchzuführen." [2]

Angeregt dazu hat sie vielleicht der letztjährige Besuch von schwedischen Nazis. Dort kommen seit mehreren Jahren südlich von Stockholm Nazis zur Mahnwache mit Fackeln zusammen um der Toten "zu gedenken". Auf den Zweck solcherlei Aufrufe weisen die Schweden in ihrer "Selbstdarstellung" bereits hin: "Der bildliche Eindruck ist dabei sehr entscheidend, da der anschliessende Bericht ein Hauptanteil des Ganzen darstellt." [3] Zu dieser Darstellungsfrage aber an späterer Stelle mehr.

Der Aufruf richtet sich besonders an Städte wie Köln, München und Hamburg, welche im 2. Weltkrieg wie Dresden bombardiert worden sind. Der Appell findet andernorts bereits Umsetzung - die Kameradschaft Leipzig kündigt für den 13. Februar einen Aufmarsch in Borna an, in Krefeld will die NPD gemeinsam mit "Freien Nationalisten" marschieren und für den 17. Februar mobilisiert die ostsächsische "Aktion Vergessen" zu einem abendlichen Fackelmarsch nach Zittau.

Da auch für einige Antifas die Reise nach Dresden an einem Wochentag schwer möglich sein wird, gehen wir davon aus, dass diese in ihrer Stadt - seien es die genannten, oder auch kleinere Orte als Hamburg, München und Köln - dafür sorgen werden, dass den Nazis das Licht für Dresden aus geht.

Einiges hat sich im Vorgehen der Dresdner Neonazis im Laufe der Jahre geändert. Um eine Einschätzung aus antifaschistischer Sicht auf den Ausdruck des Wandels innerhalb der sächsischen Szene zu geben, ist es notwendig in die Tiefe zu gehen.
Neben dem obligatorischen "Trauermarsch", zu welchem auch in diesem Jahr bis zu 2000 Neonazis erwartet werden, kündigt das Aktionsbündnis verschiedene weitere Aktionen an. So sollen innerhalb einer „Aktionswoche“ Saalveranstaltungen mit Filmvorführung, ein Stadtrundgang "Auf den Spuren der Zerstörung", eine Kerzenaktion sowie "kreative Einzelaktionen" stattfinden.

Aktionistischer Aktionismus – Freie Kräfte Dresden

"Das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ stellt sich dar als – quasi strömungsübergreifender - Zusammenschluss von Vertretern aller neonazistischen Kräfte in Dresden. Entsprechend finden sich hier neben den dominierenden „Freien Kräften“, Mitglieder des Nationalen Bündnis für Dresden e.V., Vertreter von dessen Jugendorganisation dem Nationalen Jugendbündnis Dresden (NJB), die Jungen Nationaldemokraten, diverse NPD-Gruppierungen verschiedener Ebenen sowie viele Einzelpersonen.
Obgleich die Selbstdarstellung des Aktionsbündnisses zwar einerseits für die Integrationskraft spricht, welche das Thema 13. Februar seit jeher für die Naziszene in Dresden hat, ist sie gleichwohl nur Abstrich einer bloßen Fassade. Wir sind hier nicht mit einem Bündnis im herkömmlichen Sinne konfrontiert, in dem sich Menschen zusammenfinden, um aus einem Anlass heraus zusammenzuarbeiten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir treffen die gleichen Nazis an wie immer - Organisations- oder Bündnisname ist da völlig irrelevant.

„volks-revolutionär“ vs. „oppositioneller Volksfront“

Dennoch ist die Gründung und Ausrichtung des AgV ein Fingerzeig auf die seit Jahren schwelenden Differenzen innerhalb der Naziszene in Dresden. Aktueller Ausdruck des immer wieder aufkeimenden Machtkampfes zwischen „Freien Kräften“ und der NPD sind die heftigen Debatten im Vorfeld des diesjährigen 13. Februar. Trotz gegenteiliger Behauptungen des AgV geht es dabei nicht zuerst um das vorgeblich „angemessene Gedenken“, sondern vielmehr um profanere Ansprüche auf Deutungshoheit über die Definition und Ausgestaltung des 13. Februar im inner-neonazistischen Lager und um die generelle Frage nach dem "richtigen" Weg „nationalistische Politik“ zu betreiben - schlussendlich darum, wer sich die Organisation dieses für die gesamte rechte Szene bedeutenden Ereignisses auf die Fahnen schreiben kann.

In diesem Machtkampf ist das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" für die "Freien Kräfte" lediglich Mittel zum Zweck, Machtdemonstration gegenüber und Kompromissangebot an die NPD zugleich.
Den „Freien Kräften“ ist es dabei gelungen, alle relevanten Kräfte der Szene in einem „Bündnis“ unter ihrer Führung, und das ist das entscheidende, zu sammeln. Damit übernahmen die „Freien“ eine Strategie der NPD und wenden sie nun gegen diese selbst an. Erst vor zweieinhalb Jahren wurde das Nationale Bündnis Dresden (NBDD) unter Führung der NPD von ihr initiiert und umgesetzt. Und führte damit zur Beseitigung der letzten „nationalen Konkurrenz“ in den anstehenden Wahlkämpfen. Die damaligen NPD-Strategen sind mittlerweile im Sächsischen Landtag mit eigenen Problemen rund um ihre Fraktion beschäftigt und wenden ihren Blick außerdem verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD in diesem Jahr zum Thema G8 groß auftrumpfen will.
Der Kreisverband, um den gerade erst in den Landtag aufgerückten Rene Despnag, ist seit Jahren schlecht aufgestellt und musste sich bereits 2004 im "Freien Rundbrief Dresden" rechtfertigen: "Richtig ist, daß nachdem R.T. [Ronny Thomas - art Dresden] ins Gefängnis mußte, die Aktivitäten zurück gingen und ich dies auch so geäußert hatte. Dazu stehe ich auch heute noch." [4] Seit dem gibt es immer wieder Querelen zwischen "Freien", der NPD oder auch Funktionären des NJB. Hier müssen wir Rene Despang Recht geben: "Alles in allem ist anzumerken das es sich hier um einen persönlichen Kleinkrieg handelt" [5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dass nun der treibende Spaltpilz auf Seiten der "Freien Kräfte", Ronny Thomas, und sein "Verbaläffchen" Maik Müller als offizielle Vertreter des AgV auftreten, macht deutlich, wer sich durchgesetzt hat.

Der JLO wirft man indes vor, den eigentlichen Inhalt des Tages vergessen zu haben und "das Ziel einer Massenveranstaltung mit Event-Charakter" [6] zu verfolgen. Mit dem AgV setzten sich die „Freien Kräfte“ auch gegen die sich bis zuletzt querstellende Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. (JLO) durch. Unter dem früheren Namen JL-Ostpreussen, hatte diese von Beginn an die Ausrichtung des „Trauermarsches“ in ihrer Hand.

Die ersten Schritte

Die Grundlagen für ihren Coup legten die „Freien Kräfte“ bereits in den vergangenen Jahren. Wie bereits 2005 trafen sich die "Freien" auch 2006 am Hauptbahnhof und liefen als Demo vor der Demo zum eigentlichen Auftaktort der JLO. Diese "spontane" Vorab-Demonstration von ca. 800 Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin war eine Machtdemonstration gegenüber den "parteigebundenen" Kräften, welche ihre Wirkung nicht verfehlte. Stand die Überwindung von Polizeiketten [7] doch im krassen Gegensatz zum weiteren Verhalten von JLO und NPD bei der Änderung der Aufmarschroute aufgrund einer Blockade von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Dass darüberhinaus der "Trauermarsch" bei weitem keine Großdemonstration darstellt, wenn das bundesweite Potenzial der "Freien" einmal fehlen sollte, dürfte in der Diskussion um den Termin des Aufmarsches gegenüber den Vertretern von NPD und NBDD gewirkt haben, wenn auch nicht sofort bei der JLO, welche bis zuletzt an einem Großaufmarsch am 10. Februar, dem Samstag, festhielt.

Im Spiegel der Geschichte

Streit rund um das Datum gibt es auch nicht erst seit diesem Jahr, wurde doch in den letzten Jahren immer wieder von verschiedenen Seiten Kritik an der Ausgestaltung des 13. Februar in Dresden laut.
2004 sorgten "Politisierungsversuche" des Gedenkens für Unmut. Zu viele Redner hätten zu lang über zu viele Themen, jedoch nicht zum 13. Februar gesprochen. In einer Auswertung 2005 wurde gar davon gesprochen, "dass der diesjährige Aufmarsch nicht zu einem Verkaufsbasar verkommen ist wie es im letzten Jahr der Fall war." [8]
2005 wurde dann die Schirmherrschaft der NPD und die Instrumentalisierung des "Trauermarschs" für ihre Volksfrontpolitik im nach hinein scharf kritisiert: "Die vielen mitgeführten NPD-Fahnen dürften auch vielen sauer aufgestoßen sein. [...] Selbiges gilt auch für die meisten Redebeiträge. Eine Selbstdarstellung der herbeizitierten Volksfront von Rechts, auf Kosten der 350.000 [sic!] Bombenopfer von Dresden, war nur unnötiges Wasser auf die Mühlen der Gutmenschen und ihrer Systempresse, die ja stets behauptet man würde den 13. Februar unsererseits politisch missbrauchen. Dies hat man traurigerweise bestätigt." [9]

2006 warfen die "Freien" der NPD und JLO gleichermaßen vor, feige reagiert zu haben, als sie der antifaschistischen Blockade wichen. Zum Vorwurf machten sie den Veranstaltern dabei vor allem die mangelnde Unterstützung bei ihren eigenen Ausbruchsversuchen durch die Ketten der Polizei. Unmittelbar nach dem 11. Februar 2006 rückte dann die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für den "Trauermarsch" in den Mittelpunkt und damit auf den ersten Blick die Debatte um Qualität vs. Quantität. "Es geht uns als Aktionsbündnis nicht um möglichst große Teilnehmerzahlen an einem dem eigentlichen Datum völlig entrückten Termin. Dies gilt es zu verdeutlichen." [10] betonten Ronny Thomas und Maik Müller als Hauptvertreter des Aktionsbündnisses. Freilich hätten sie nichts dagegen, wenn zum "eigentlichen Datum" eine nur annähernd ähnlich große Teilnehmerzahl wie in den vergangenen Jahren erreicht werden würde. Aber ganz im Sinne des „revolutionärem Nationalen Sozialismus“ soll dem „Straßenaktivismus“, welchen die JLO die letzten Jahre betrieben habe und der von einem isoliert stehenden Massenereignis geprägt war, vom Bündnis nun „volksnahe“ inhaltliche Arbeit entgegengesetzt werden, die Kampagnencharakter trägt. Die fehlende Teilnehmerzahl wird durch eine Quantität an Aktionen kompensiert.

Teil einer Jugendbewegung sein

Ähnlich finden sich diese Thesen in den von den Protagonisten betriebenen „Leitlinien des Freien Widerstands“. Hier heisst es: "Eigenpositionierungen müssen durch Informationen und kontroverse Diskussionen über das betreffende Thema erarbeitet werden. Dadurch schafft man innerhalb der eigenen Reihen Identifikation und durch diese Identifikation wiederum politische Schlagkraft." [11]

Dabei geht es hier nicht um "Eigenpositionierungen" im Sinne von inhaltlichen Beiträgen zum 13. Februar, die innerhalb der Naziszene kaum zu kontroversen Diskussionen führen werden, sondern wie oben bereits angedeutet um die Frage nach dem "richtigen" Weg „nationalistische Politik“ zu betreiben.

Was an der seit dem 3. Februar in all ihren Einzelheiten groß angekündigte Aktionswoche allerdings eine große Neuerung ist, liegt im Auge des/der Betrachters/in. Saalveranstaltungen machten JLO, NBDD, NPD und Freie bereits in den vergangen Jahren - zum Teil gemeinsam, zum Teil unabhängig voneinander. Auch Flugblätter wurden verteilt, Stadtrundgänge organisiert, Kerzen entzündet, Kränze abgelegt, spontane Mahnwachen oder Fackelmärsche durchgeführt. Ein Novum hingegen ist die Darstellung nach außen. Alle Veranstaltungen laufen unter einem Label und werden dadurch zu einem Zusammenhang konstruiert. Durch das angekündigte "Kreative" wird inhaltliche Kompetenz sowie breites Engagement und Interesse suggeriert. Stattgefunden haben in der öffentlichen Wahrnehmung letztlich alle Aktionen so, wie sie von den Nazis selbst publiziert werden, ob dies der Realität entspricht oder nicht ist dann dahingestellt.

So riefen Neonazis 2005 und 2006 eine "Hess- Aktionswoche" aus und berichteten dann auf der eigens eingerichteten homepage von Sprüh-, Klebe, und Transpiaktionen. In Dresden fanden in diesem Zusammenhang mehrere Aktionen in der Nacht vom 16. zum 17. August 2006 statt. Ein Transparent an einem Hochhaus, ein ausgestochener Spruch im Rasenwall an der A17 und geklebte Plakate mussten die "nationale Bewegung" beweisen. Auch letztere wurde tatsächlich zu gut zwei Dutzend in der Wohngegend von Maik Müller verklebt. In der Selbstdarstellung heißt es dann: "In mehreren Stadtteilen tauchten hunderte von Plakaten auf, welche an die vom System verbreitete Selbstmordlüge, sowie das Schicksal des letzten Gefangenen von Spandau hinwiesen." [12]
Ob die immer gleiche handvoll Nazis die Aktionen durchführt verliert letztlich an Bedeutung. Durch die Mythologisierung der Aktionen wird dem einzelnen Nazi eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit geschaffen, teil eines größeren Ganzen, einer "Bewegung" zu sein.

Was von der angekündigten Aktionswoche letztendlich tatsächlich stattfinden wird und wie sehr die Woche dem Anspruch einer Kampagne gerecht werden wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen aus zurückliegenden Aktionstagen, Aktionswochen, Kampagnen und kreativen Einzelaktionen zeigen jedoch, dass die Nazis selten ihrem eigenen Anspruch gerecht werden konnten. Ob dies an mangelnden Verantwortlichkeiten innerhalb einer Szene, welche nach wie vor auf klaren Hierarchien aufbaut, liegt oder an mangelnder Eigeninitiative, Spontanität und Kreativität der Nazis, muss an dieser Stelle nicht geklärt werden.

Deutlich wird, dass es immer um eine „Politisierung des Gedenkens“ geht, durch das Vorantreiben eigener politischer Ambitionen. Da nehmen sich das durch "Freie Nationalisten" initiierte "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" mit seiner Aktionswoche, die jedem popeligen Nazi die Identifikationsmöglichkeit mit einer starken nationalen "Bewegung" ermöglicht und die NPD mit ihrer propagierten Volksfrontpolitik nichts.