Volksfront war gestern

1. Mai 2006

ART Dresden

Am 1. Mai fanden bundesweit mindestens sechs Naziaufmärsche von NPD und "Freien Kameradschaften" statt. Damit zeigt sich, dass nicht mehr nur die Konfliktlinie zwischen "Freien" und NPD besteht, sondern dass sich die Szene im Vergleich zu den vergangenen Jahren weitaus mehr ausdifferenziert hat.
So demonstrierten "Freie Kräfte" aus Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen der "Antikapitalismus"-Kampagne in Magdeburg, weil sie nichts von Steffen Hupka halten, welcher die zweite Demo des "Sternmarschs" in Leipzig angemeldet hatte. Worch wollte weiterhin seinen Aufmarsch nach Connewitz durchsetzen und pflegte so seinen kleinen "Privatkrieg" gegen Leipzig. Dafür verliert er aber zunehmend die Unterstützung der Szene, was nicht zuletzt auf den kontinuierlichen Antifaprotest der letzten Jahre zurückzuführen ist. Durch diesen wurde es den Nazis jedes Mal unmöglich, ihren Aufmarsch wie geplant durchzuführen. Ein Teil der sächsischen und brandenburgischen Neonazis hatte keine Lust, nach Leipzig zu fahren und "dort zwischen Antifa-Schlägern und Christian Worch bzw. Steffen Hupka (!) seinen Tag mit Nichtstun zu verbringen, um zum wiederholten Male sagen zu können: 'Wir haben Connewitz erobern wollen…"" [1]. Genauso wenig wollten diese mit der NPD in Rostock demonstrieren. Und so fuhren reichlich 100 Neonazis als "Kaffeefahrt" durch Ostsachsen, um in Bautzen, Niesky und Hoyerswerda kleine Aufmärsche durchzuführen. Mit einer ganz ähnlichen Begründung fand auch in Freital eine kleine Neonazi-Demonstration mit Beteiligung vorwiegend aus dem Weißeritzkreis statt. Gemäß dem Motto "Werdet aktiv in eurer Region", wie es auch für den 8. Mai in Sachsen propagiert wird, wollten die Neonazis eigene Aktionen durchführen, anstatt sich an zentralen Großaufmärschen zu beteiligen. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits am 8.April mobilisierten sie nach Bautzen und nicht zum geplanten bundesweiten Aufmarsch "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving" nach Mannheim.
Mussten sich die Sachsen hier noch gemeinsam den Vorwurf der Spaltung gefallen lassen, wird er nun gleich gegen beide Alleingänge, Ostsachsen und Freital, erhoben. Und nicht nur das, sondern auch untereinander gibt es diesbezüglich Auseinandersetzungen. So stieß gerade die Freitaler Extratour nicht auf ungeteilte Begeisterung. Die Organisatoren beklagen sich in ihrem Bericht über die "Schmähungen und Beschimpfungen im Vorfeld der Veranstaltung, vor allem von Seiten eines NPD- und JN-Funktionärs aus der Region [Anm.d.Red.: womit wohl Thomas Rackow gemeint sein dürfte], der sich augenscheinlich wichtiger nimmt als er es ist [Anm.d.Red.: dem stimmen wir allerdings zu]" [2]
Erst vor kurzem war die von Ronny Thomas betriebene Seite freie-offensive.net Stein des Anstosses gewesen, bildet diese doch in Rackows Augen eine direkte Konkurrenz zu seinem "Freien Infoportal Sachsen" auf heimatschutz.net. Und sie ist zudem als Seite der "Autonomen Sozialisten", wie sich ein kleiner Kreis um Ronny Thomas spätestens seit der Weißwasser-Demo im Juli letzten Jahres selbst bezeichnet, äußerst NPD kritisch.

Perspektive für die Antifa

Sollte sich dieses Vorgehen der sächsischen Neonazis zum Konzept entwickeln, muss sich die Antifa auf diese neue Situation einstellen. Die Entscheidung an welchen Gegenaktivitäten teilgenommen wird, darf nicht nur am Kriterium "wo wird was gehen" fest gemacht werden. Vielmehr ist es wichtig eine Analyse zur Bedeutung der jeweiligen Aufmärsche und Aktionen der Neonazis mit einfließen zu lassen.

1.Mai - Busfahrt in Ostsachsen

Im Vorfeld verschwommen als "kreative Einzelaktionen" angekündigt, hatten regionale Neonazis aus Ostsachsen und Südbrandenburg konspirativ eine Busfahrt, die sie euphemistisch als "Kaffeefahrt" bezeichneten, vorbereitet. Mit der NPD ohnehin nur lose verbunden und dem zu erwartenden Misserfolg von Leipzig ausweichend, wollten sie damit "dort, wo das Volk ist" agieren und agitieren. Und so trafen sich in Bautzen mit einem Reisebus und mehreren PKW etwa 100 Neonazis und führten eine Demonstration durch. Nachdem es zu kurzen Rangeleien mit der völlig überraschten Polizei kam, brachen sie ihre Aktion ab und setzen sie in Niesky fort. Hier verteilten sie an Häusern Flugblätter und machten einen gemeinsamen Mini-Marsch mit Fahnenschwenk und Rufen einmal quer über den städtischen Marktplatz.
Den selbstgesetzten Höhepunkt des Tages sollte Hoyerswerda bilden. In den frühen Abendstunden erreichten die Neonazis die dort gerade zu Ende gehende Mai-Veranstaltung der Linkspartei.PDS. Sie posierten mit Transparenten vor der Bühne und beschallten die einzelnen verbliebenen BürgerInnen mittels Megaphon. Im Anschluss formierten sie sich auch hier zu einer Spontandemo.
Zweifelsohne wurde trotz der nur regionalen Bedeutung der Neonazi-Aktion deutlich, dass die zum Lausitzer Aktionsbündnis und zur Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg zusammengeschlossenen Neonazis zu den Aktiven derzeit zählen.

Unabhängig von der Reisegruppe fand zudem in Görlitz eine Mini-Kundgebung von NPD-Mitgliedern und SympathisantInnen statt.

1. Mai - Naziaufmarsch in Freital

Abgesehen von einer angereisten Handvoll der "Kameradschaft Augsburg" folgten höchstens 60 vorwiegend sehr junge Neonazis aus der Region dem "geheimen" Aufruf der Initiatoren nach Freital. So wurde der Aufmarsch unter dem Motto "Zukunft und Heimat schützen - Gegen Globalisierung und Kapitalismus" nahezu nicht beworben. Nur in wenigen Foren, bspw. im "Nationalen Forum" war eine Ankündigung zu lesen, wenn dies auch "Maximilian" alias Maik Müller aus Dresden entgangen sein muss, macht er in seinem Bericht auf freie- offensive.net doch die Sächsische Zeitung und ihre Meldung zur geplanten Demo verantwortlich für das Bekanntwerden im Vorfeld. Maik Müller, Schreiberling für das neue Nazi-Infoportal freie-offensive.net und Macher des "Freien Rundbrief Dresden" hatte den Aufmarsch angemeldet und fungierte zudem als einziger Redner.
Trotz der nahezu internen Mobilisierung waren an diesem Tag auch ca. 50 GegendemonstrantInnen - von PDS über Grüne hin zu Freitaler Jugendlichen, die einfach keinen Bock haben auf Nazis - auf der Strasse und blockierten den Aufmarsch kurzzeitig mit einer Sitzblockade. Auf dem Transparent war zu lesen "Keinen Fußbreit, keinen Handschlag den Nazis" und dieser Spruch hat in Freital eine ganz besondere Dimension. Denn selbst von offensichtlichsten rassistischen Angriffen auf das AussiedlerInnenheim im letzten Jahr wollte man in Freital nichts bemerkt haben. Das sichtbare Problem mit Neonazis wird seitens des Bürgermeisters Klaus Mättig geleugnet und verniedlicht. So bescheinigte er den im Stadtrat sitzenden Republikanern schon hervorragende Sachpolitik und mit der NPD legt er zum Volkstrauertag und sonstigen Gelegenheiten gemeinsam Kränze nieder und veranstaltet Gedenkstunden. Auch diesmal interessiert es den Bürgermeister wenig, dass Neonazis in Freital demonstrieren und damit steht er nicht allein. Will Mättig "durch eine Gegendemonstration nicht noch zusätzlich Schärfe rein bringen“ [3], geht der CDU-Fraktionschef Norbert Frost soweit zu sagen: „Wenn die NPD demonstrieren will, soll sie es machen.“ [4] Immerhin hat der SPD Abgeordnete Klaus Pollack verstanden, dass "man [...] klar sein Missfallen äußern [sollte], dass sie ausgerechnet in Freital ihre Demonstration durchziehen“ , wenn er auch dem absurden Irrtum unterliegt, "durch eine Gegendemonstration die Rechten" [5] aufzuwerten.
Aber diesmal konnten die Nazis zumindest nicht ungestört in antisemitischen und rassistischen Ansprachen und in Sprechchören ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen. Zumindest nicht ungestört konnten sie ihren vermeintlichen Antikapitalismus verkünden, der nichts weiter ist als eine verkürzte Beschreibung einzelner Symptome eines viel komplexeren Zusammenhangs.