"Es ist meistens nicht spektakulär, was die ausländischen Forscher, die an ihrer Hautfarbe zu erkennen sind, im Osten zu erwarten haben, nichts, was in die Polizeistatistik eingeht, kein Mord, kein Totschlag. Sie werden nur angepöbelt, angerempelt, angespuckt. Sie erleben den ganz gewöhnlichen rassistischen Alltag."¹

Auch andere warnen vor gewalttätigem Rechtsextremismus. Allerdings im Gegensatz zu Thierse, der zumindest ansatzweise einen gesamtgesellschaftlichen rassistischen Kontext erkennt, ist zum Beispiel bei Bundesinnenminister Otto Schily immer nur die Rede von, am Rande der Gesellschaft stehenden Rechtsextremisten. Die Diskussion dreht sich dabei weniger um Fragen von Rassismus und Diskriminierung sogenannter "Minderheiten", als vielmehr um die Aufrechterhaltung eines staatlichen Gewaltmonopols und Gewährleistung der "Inneren Sicherheit". Dementsprechend sind die Lösungsvorschläge - Einschränkung von Grundrechten, Ausweitung polizeilicher Befugnisse und Verschärfung des Strafrechts.

Die Motivation, jetzt auf das Problem rechter Übergriffe zu reagieren, resultiert sicherlich vorallem aus Gründen der Standortsicherung Deutschlands. Um weltweit konkurrenzfähig bleiben zu können, sind einerseits Spezialisten, egal aus welchem Land und die Möglichkeit für Firmen eine Freiheit in der Wahl ihrer Arbeitskräfte treffen zu können, notwendig. Dieser Gedanke spiegelt sich sowohl in der sogenannten "Green-Card-Initiative", als auch in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wider. Durch die angestrebte Kopplung von Asyl- und Einwanderungsgesetz, soll das Recht auf Asyl endgültig abgeschafft werden. Damit findet eine Klassifizierung von Einwanderern statt, einerseits in "nützliche" und andererseits in "unerwünschte Ausländer ". Otto Schily äusserte dazu: "Wir müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht."² Umgesetzt werden soll eine Trennung, so dass, laut Schily " ... wir mehr Zuwanderung ermöglichen können, die unseren Interessen entspricht, und Zuwanderung verhindern, die unseren Interessen zuwiderläuft."³ Konsequenz daraus ist die Forderung des Berliner Innensenators Eckehart Werthebach nach Änderung des Asylrechts. Dieses müsse als einklagbares Individualrecht abgeschafft werden und stattdessen in "eine Institutionsgarantie"⁴ umgewandelt werden. Während die Bundesregierung von einem Einwanderungsgesetz spricht, verschärft die CDU/CSU die Forderung noch und spricht ganz offen von einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Vor diesem Hintergrund müssen auch die vermehrten Äusserungen gegen Rechtsextremismus verstanden werden. Es geht dabei nicht um die Rechte von Flüchtlingen, sondern vielmehr darum, daß Ansehen Deutschlands zu wahren und die gewalttätigen "Auswüchse" des Rassismus in Grenzen zu halten, da jene standortschädigend sind.

Da es ausnahmslos darum geht, Gewalttaten zu verhindern, wird das Problem allein als Kriminalität verortet und mit polizeilichen Massnahmen bekämpft. Der eingangs beschriebene ganz gewöhnliche rassistische Alltag kann aus dieser Perspektive nicht erkannt und somit nicht bekämpft werden, da alle Teil des rassistischen Konsens sind. In Sachsen existiert seit Jahren die "Soko Rex", die einerseits einschüchternd wirken soll, andererseits präventiv die Herausbildung rechtsextremer Struktur beobachtet und gegebenenfalls eingreift. Dieses Konzept läuft aber zunehmend ins Leere. Vorrangig ist ein spontaner Rassismus, auf den die "Soko Rex" keine abschreckende Wirkung zeigt und der durch eine staatliche Institution nicht kontrollierbar ist. Die Situation in der Sächsischen Schweiz, wo trotz des Eingreifens der Soko Rex die Bedrohungen gegen nichtrechte Jugendliche unvermindert weitergehen, da die Nazis fester Bestandteil der Bevölkerungsstruktur sind, zeigt dies exemplarisch.

[Mythos] Dresden

In Dresden herrscht ein völlig reaktionäres Klima, dass sich vor allem aus einer irrationalen Verbundenheit der Bevölkerung mit dieser Stadt herleitet. Konsequenzen daraus sind das Abschotten von modernen Ideen, das Abwehren einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bzw. mit der Leugnung dieser und im Unterschied zur Bundesebene ein Totschweigen rechtsextremer Aktivitäten.

Oberbürgermeister Herbert Wagner sagte bei seiner Buchvorstellung, dass der schlimmste Tag in der Geschichte Dresdens der 13. Februar 1945 gewesen sei. Ein solches Geschichtsverständnis mag auf den ersten Blick erschreckend erscheinen, so ist es auf den zweiten doch logisch und allgemeiner Konsens. Die Opfer des Nationalsozialismus wurden niemals als BürgerInnen dieser Stadt bzw. als gleichberechtigt anerkannt. Die Zeit des Nationalsozialismus stellte für "Deutsche" keine Gefahr dar. Für die DresdnerInnen war der 13. Februar der schlimmste Tag ihrer Geschichte. Die Ignoranz in Bezug auf die Verbrechen der Deutschen zeigt, dass das Verständis einer Volksgemeinschaft bis heute prägend ist. Der Blickwinkel, dass der 13. Februar für einige Juden und Jüdinnen die Rettung darstellte, wird bewusst nicht gewählt. Würde er doch den Opfermythos in Frage stellen und eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fordern. In Dresden wird aber das ganze Gegenteil betrieben. Dresden wird zum Opfer des Nationalsozialismus stilisiert und mit dieser Begründung wird die Reflektion der eigenen Verantwortung verweigert. Dass Dresden als eine der wenigen Städte eine Debatte zu ZwangsarbeiterInnen im Stadtrat nicht für notwendig erachtet, ist eine logische Konsequenz. Ist man doch selber Opfer des Faschismus. Dieser Argumentation schliessen sich ohne Nachfrage alle lokalen Medien an. Findet man in anderen Städten Beiträge über die Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnen in der Verwaltung, hält man es in Dresden noch nicht einmal für nötig darüber zu diskutieren. Die Problematik wird totgeschwiegen, ignoriert und schlussendlich auf die Bundesebene abgewälzt.

Ähnlich wird mit der Etablierung Dresdens als Aufmarschort verfahren. Ein politischer Diskurs wird von allen sowohl auf parlamentarischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene verweigert. Auch B'90/Die Grünen, PDS und SPD entwickeln nur Aktivitäten, wenn sie von Antifas unter Druck gesetzt werden. Selbst dann geht es ihnen hauptsächlich um den Ruf Dresdens als "weltoffene" Stadt. Dafür ist der 15. Juli das beste Beispiel. Demonstrierten die Nazis doch u.a. gegen die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen. Spätestens jetzt wäre eine öffentliche Diskussion in der Stadt zu diesem Thema dringend von Nöten gewesen, aber das einzige was stattfand war eine Kampagne für das Ansehen der Stadt nach aussen.

Es kann nicht Anliegen von AntifaschistInnen sein, diese Standortsicherung zu unterstützen. Der Grat zwischen sinnvollen Bündnissen und Unterstützen einer nationalen oder wahlweise regionalen Kampagne darf nicht zu letzterer überschritten werden.

² Jungle World vom 05. Juli 2000

³ ebenda

⁴ ebenda