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Antifa
heisst neuerdings erfolgreich sein
Über die
Kampagne "Thor muss weg", die anteilnehmende Öffentlichkeit
und Anti-Antifa als Zugpferd für die Organisierung der Neonazis
ART Dresden, Januar 2003
"Mit der Eröffnungsparty im so genannten "Klub
Thor" Ende Mai 2002 ist es für alle sichtbar geworden: Die Dresdner
Neonazis haben wieder einen selbstverwalteten Treffpunkt. Erstmals seit
dem konzeptionellen und finanziellen Scheitern des "Café Germania"
auf der Waldschlösschenstrasse, ist es ihnen damit gelungen, ein
wichtiges Stück Infrastruktur für die neonazistische Szene auf
zu bauen." [1]
Ziel der Kampagne "Thor muss weg" ist es, das
Haus zu schließen. Mit der außerordentlichen Kündigung
durch den Vermieter am 10. Dezember zum Jahresende 2002, ist ein erfreuliches
Zwischenergebnis der Kampagne erreicht. Tatsache ist, dass die Nazis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch drin sind. Wir gehen davon aus, dass
sich daran bis zum regulären Ende ihres Mietvertrages Ende April
2003 nichts ändert. Denn ein eventueller juristischer Streit um die
außerordentliche Kündigung würde länger andauern,
als bis Mai. Nach den gelungenen Aktionen der Kampagne und der darauffolgenden
Kündigung ist etwas Ruhe in der Auseinandersetzung um den "
Klub Thor" eingekehrt.
Jedoch nur vorläufig, denn die nächsten großen Ereignisse
(z.B. die antifaschistische Demonstration am 15.02.) werfen ihre Schatten
voraus. Die Kampagne "Thor muss weg" wurde von einem, für
Dresden ungewöhnlich großen öffentlichen Interesse und
von diversen Reaktionen der Nazis begleitet. Die Aktionen der Nazis hatten
einen ungewohnt defensiven Charakter. Ihr Handeln bestand ausschließlich
im Abarbeiten an Veröffentlichungen und Aktivitäten der Kampagne.
Dabei "zeigte sich ein deutlicher Paradigmenwechsel in der politischen
Ausrichtung in der Anti-Antifa-Arbeit.", den das Antifaschistische
Infoblatt in seiner Herbstausgabe schon bundesweit festgestellt hat. [2]
Die bisher vorherrschende Gestalt der militanten Anti-Antifa-Arbeit waren
entweder Namenpreisgaben, Drohungen oder gewalttätige Übergriffe,
aber auch versuchte Störungen von Veranstaltungen, wie beispielweise
zuletzt bei der Infoveranstaltung der Kampagne am 20.11.02 geschehen.
Neben diesem militanten Auftreten, forcieren sie ihre Öffentlichkeitsarbeit,
die hauptsächlich auf der klubeigenen Internetseite stattfindet.
Beides soll die Mitwirkenden rund um die Kampagne einschüchtern.
Betrachtet man die veröffentlichten Fakten zu einzelnen Personen
und Organisationen näher, lässt sich feststellen, dass den Nazis
die Suchmaschine Google ein Begriff ist und sie Zeitung lesen können.
Das war es aber auch schon. Denn beim Abschreiben hört es wieder
auf. Dass z.B. im Mai`01 in Bernsdorf eine Demonstration gewesen ist,
dürfte auch den Einheimischen neu sein. Den Gehalt ihrer weiteren
Recherche macht eine Meldung vom 8.12.02 auf einer Naziseite aus der sächsischen
Schweiz deutlich. "Die aad wies uns letztens auf eine relativ
uninteressante Netzseite hin, welche von Antifaschisten als "antifa
vernetzung oberelbe" bezeichnet wird." [3]
Dass die Anti-Antifa-Initiative, der sogenannte "Arbeitskreis Antifa
Dresden" (aad) nach einem halben Jahr diese Seite findet, ist schon
eine tolle Leistung. (Die Seite diente zu Ostern'02 zur Mobilisierung
nach Sebnitz und wird seitdem nicht mehr genutzt) Vieles von den Veröffentlichungen
der Nazis ist zwar heiße Luft, gefährdet aber durch Ungenauigkeiten
und Falschinformationen auch völlig unbeteiligte Personen. "Eine
andere Form der Anti-Antifa besteht in politischen Handlungen, die sich
eher an die allgemeine Öffentlichkeit richten, um sie zur Positionierung
gegen Antifaschisten zu bewegen...." [4]
Dies tritt bei den Dresdner Nazis in den letzten Monaten zunehmend in
den Vordergrund. Angefangen hatte alles mit ihrer Demonstration im Juli
letzten Jahres, die unter dem Motto: "Den antifaschistischen Konsens
durchbrechen" stand. Dort präsentierten sie sich als die von
allen verfolgte Unschuld und wollten "auf die skandalösen
Verflechtungen zwischen kriminellen und gewalttätigen Antifabanden
und städtischen Behörden des Ordnungsamtes, sowie den diesen
Staat sichernden Organen des Staatsschutzes (politische Polizei) bis hin
zu Fraktionsmitgliedern des Dresdner Stadtrates und des Sächsischen
Landtages" [5] hinweisen.
Diese obskuren Behauptungen waren weder neu, noch besonders originell,
erfreuten sich aber zu der Zeit gerade in Sachsen-Anhalt großer
Beliebtheit. Mit dieser Demo auf den Zug der Anhaltiner aufgesprungen,
fehlte den Dresdner Nazis nur noch ein Ereignis, womit sie ihre Behauptungen
belegen konnten. Dazu nahmen sie ausgerechnet den 1.Mai. Und für
wahr, es passte ja alles so schön zusammen: 'Während sich "gewalttätige
Antifabanden" dem NPD-Aufmarsch in den Weg stellten, ging das Bündnis
"Dresden gegen rechts- jetzt Gesicht zeigen" demonstrativ in
die entgegengesetzte falsche Richtung und lenkte dadurch die Vertreter
der "bürgerlichen Schmutzpresse" von den kriminellen
Handlungen der "Antifabanden" ab. Um den Schein zu wahren und
die "Kumpanei zwischen Staat und Antifa" nicht zu offensichtlich
werden zu lassen, bekamen einige Vertreter der "Antifabanden"
dann doch noch von Zivibullen eins auf die Nase.
Spaß beiseite, in den Auseinandersetzungen um ihren
"Klub Thor" verfahren sie auf die gleiche Weise. Zum Beispiel
der Überfall auf einen Jaguarfahrer am 28.07.2002, der von den Nazis
zwar nie geleugnet wurde, aber den sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit
dazu benutzten, sich selbst zum Opfer der Antifa zu deklarieren. In dem
Aufruf zu ihrer geplanten Demo "Gegen die Kriminalisierung nationaler
Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestimmung" am 15.02.2003
bleiben sie ihrem Verschwörungsszenario treu: "(...) in
Dresden funktioniert das Zusammenspiel: Kriminelle Linke machen Anschläge
auf den Klub Thor - Behörden lösen gewaltsam nationale Feiern
und Veranstaltungen...auf... Das alles führt zu einer gewollten Polarisierung,
die sich in den Medien widerspiegelt und Druck auf die politischen Verantwortlichen
in der sächsischen Landeshauptstadt ausübt (sofern diese nicht
selbst zu den Drahtziehern der Hetzkampagne gehören)." [6]
Das allein zeigt schon, dass die Nazis wenig Plan von politischen
Verhältnissen haben. Ausgerechnet den DGB-Bezirksvorsitzenden als
"sattsam bekannten Linksextremisten" zu bezeichnen
und ausgerechnet der PDS in Dresden auch noch eine enge Kooperation mit
der Antifaszene zu unterstellen, schießt den Vogel endgültig
ab.
Der Erlanger Politologe Prof. Kurt Lenk bezeichnet diese Form der Argumentation
in einem Gespräch mit den Frankfurter Heften (11/00) als "die
Pose des Märtyrers (...) Das Pendant zu diesem Märtyrer-Syndrom
ist die Erzeugung eines kollektiven Bösen." Aus dieser
Abgrenzung von allen anderen, speist sich ihr Selbstverständnis als
sogenannte "Systemopposition", streng nach der Devise: Alle
doof, außer uns. Dabei wird die vermeintliche Repression zu ihrem
alleinigen Gradmesser und ein Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, den
jeder Partyveranstalter schon mal erlebt hat, zum Politikum umgedeutet.
Dadurch gelingt eine Abgrenzung vom sogenannten "Rest" relativ
einfach.
Weitaus schwerer fällt es den Nazis, innerhalb verschiedenster gesellschaftlicher
Auseinandersetzungen, sei es Sozialpolitik, Umweltschutz oder die derzeitige
Friedenspolitik eigene Akzente zu setzen. Ihre Forderungen sind oftmals
deckungsgleich mit denen des konservativen Lagers und wurden teilweise
von den Bundesregierungen schon längst verwirklicht und manchmal
übertroffen. Eine rassistische Einstellung ist eben keine oppositionelle
Haltung in dieser Gesellschaft. Die Nazis helfen sich auch hier wieder
mit dem Mittel der Zuspitzung und konstruieren darüber eine Abgrenzung.
Dabei setzen sie auf "ein apokalyptisches Moment, wonach entweder
die Entwicklung nach rechtsextremer Programmatik zu verlaufen hat oder
der Untergang Deutschlands bevorsteht. (...) Hier wird permanent ein Bedrohungsgefühl
erzeugt, um die Adressaten mobil zu machen." [7]
Diese Mobilisierung zeigt sich in einer Fülle von Demonstrationen
zu den immer gleichen Themen, sei es zum Todestag von Rudolf Hess, dem
1.Mai, gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
des Vernichtungskrieges 1941-1944" und Repression. Auf diesen Demos
sind immer wieder die gleichen Leute anzutreffen, da die Nazis es nicht
schaffen, ihren "Szenekreis" zu verlassen. Erst wenn bürgerliche
Kreise solche apokalyptischen Momente aufgreifen, können die Argumentationen
der Nazis außerhalb des Szenekreises ihre Wirkung entfalten. Dieses
Wechselspiel konnte man sowohl bei der Debatte um die faktische Abschaffung
des Asylrechts 1992/93, als auch bei den Diskussionen um die ursprüngliche
Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
beobachten.
Ähnliches zeigte sich auch in Dresden im Zusammenhang mit der Kampagne
"Thor muss weg". Der Lügensalat der Nazis erlangte eine
ganz andere Wirkung, nachdem er durch die "Sächsische Zeitung"
(SZ) transportiert wurde. War die Auseinandersetzung mit der Nazi-Szene
in Dresden bisher von relativ geringen öffentlichen Interesse gekennzeichnet,
(Beispiele dafür sind die zahllosen Nazidemos, die in der bürgerlichen
Presse allenfalls in Randnotizen ihren Niederschlag fanden) ist es umso
erstaunlicher, dass es im Zusammenhang mit dem "Thor" selbst
und der Kampagne zu einer vergleichsweise kontinuierlichen Berichterstattung
gekommen ist. Hervorgetan hat sich damit die "Sächsische Zeitung",
in Person von Alexander Schneider.
Allerdings waren die Artikel der SZ den Bemühungen um ein breites
Bündnis alles andere als förderlich. Mit dem Totalitarismustenor
des Duos Backes/ Jesse hat die SZ das Bündnis mehr in Bedrängnis
gebracht, als es die Nazis hätten jemals schaffen können. Um
eine in ihren Augen "neutrale" Berichterstattung bemüht,
kamen die Betreiber des "Klub Thor" des öfteren zu Wort,
sowie auch das LfV, das bei der SZ über jeden Zweifel erhaben ist.
Dies gipfelte unter anderem in der Ausgabe vom 28.11.2002, in der der
Autor Schneider vier Artikel zum Thema schrieb. Dort zeigte sich der dilettantische
"Patchwork-Journalismus" am deutlichsten. Anscheinend ohne jegliche
Hintergrundwissen publizierte die SZ alles, was ihr in den Pinsel diktiert
wurde. Weder die sich daraus ergebenden Widersprüche, noch die falschen
Zitate führten dazu, dass jemand in der Redaktion stutzig wurde.
Damit trug die Tageszeitung mehr zur Verklärung denn zur Aufklärung
der Geschehnisse bei. Aufbauend auf dem Extremismusverständnis des
Autors, der sich von rechts wie links in seiner Sonntagsruhe gestört
sieht, entpolitisierte er die Auseinandersetzung und reduzierte die Kampagne
auf ein "Gewaltproblem". Er berichtete in Zusammenhang mit der
Kampagne nur von Farbbeuteln, Sachbeschädigungen und Drohungen gegen
Mieter und Vermieter des "Klub Thor" und zitierte gleichzeitig
die armen Nazis als Sozialarbeiter, die dort "nationale Jugendarbeit"
betreiben und "Jugendlichen helfen, sich zu entfalten."
Schneider lässt sie völlig distanzlos zu Wort kommen und kolportiert
ihre Propaganda. Damit übersetzte er die Anti-Antifa- Thesen der
Nazis, die sich selbst als unschuldige Opfer "von Kumpanei zwischen
Staat und kriminellen Antifabanden" sehen, ins Bürgerliche
und machte sie einem breiteren Publikum zugänglich. Daher überrascht
es nicht, wenn die Nazis auf ihrer Homepage Schneider genüsslich
zitierten und zum Kronzeugen machen. [8] Auch wenn Herr Schneider nach
den Protesten der Zivilgesellschaft auf den ersten Blick ruhiger über
die Kampagne schrieb, sollte sich niemand darüber hinwegtäuschen
lassen, dass für ihn nach wie vor die Beteiligung von unabhängigen
Antifas ein Gräuel ist.
Trotzdem sich Schneider seinen Ansichten treu bleibt, sehen die Nazis
(in ihrem einfach gestrickten Weltverständnis) eine "Kehrtwendung"
in der Berichterstattung und degradierten nun auch ihn zu einem der
"Schmier-Kulis der Schmutzpresse", der "aufhetzen
möchte." Neben der Kündigung durch den Vermieter ist
es der Kampagne bisher gelungen, über den üblichen Personenkreis
hinaus die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass Nazis
auch jenseits von Demonstrationen und Übergriffen ein Problem darstellen.
Wir halten es für wichtig, dass die Kampagne wie bisher Wert darauf
legt, dass das Problem der Organisierung von Nazis politisch diskutiert
wird und die zu befürchtende Reduzierung auf ein Problem der Hygiene
und mietrechtlicher Bestimmungen verhindert. Wir gehen davon aus, dass
die Nazis so schnell nicht ausziehen werden und bereits heute ein neues
Objekt suchen. Die weiteren Aktivitäten der Kampagne sollten daher
auch auf potenzielle neue Vermieter ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang
kommt der geplanten Demonstration am 15.02.2003 besondere Bedeutung zu.
Mit ihr kann es gelingen, das Thema weiter in die Öffentlichkeit
zu tragen und gleichzeitig die bisher erreichte Mobilisierung innerhalb
der Antifaszene weiter zu forcieren.
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