Sächsische Schweiz - eine ganz normale Gegend

Am frühen Morgen des 24. Juni 2000 fand im Elbsandsteingebirge eine Razzia gegen die "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) statt. Die über 200 eingesetzten Polizisten fanden bei der Durchsuchung von 51 Wohnungen neben zahlreichem Propagandamaterial, über zwei Kilo TNT, Sprenggranaten, scharfe Zündvorrichtungen, verschiedenste Patronen und Feuerwaffen, moderne Gewehre und Pistolen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die SSS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129).

Entwicklung der SSS

Gegründet wurden die Skinheads Sächsische Schweiz 1997 u.a. von dem ehemaligen Mitglied der Wiking Jugend Thomas Sattelberg (näheres siehe Kasten), maßgeblich unterstützt durch die örtliche NPD. Die SSS entstand laut einer Anfrage an das Landratsamt Sächsische Schweiz auf Initiative des NPD-Kreisgeschäftsführers Uwe Leichsenring (siehe Kasten) und es verwundert nicht, dass er auch selbst Mitglied ist. Für die Unterstützung und Aufbauhilfe seitens der NPD zeigte sich die SSS in der Form erkenntlich, dass sie den Schutz von NPD-Veranstaltungen übernahm und Wahlkampfarbeiten ausführte. Uwe Leichsenring wiederum bedankte sich nach der letzten Bundestagswahl schriftlich bei "den Kameraden der SSS und der SSS/AO für die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen und Infotische." [1] Es gelang ihm, mit dieser Unterstützung über Jahre die militantere Linie der freien Kameradschaften mit dem "Schmusekurs" der NPD zu vereinen. Im Juni 1999 versuchten die Kameraden einen leerstehenden Bauernhof in Krietzschwitz, einem Dorf zwischen Pirna-Sonnenstein und Königstein zu besetzen. In der nachfolgenden Zeit bemühten sie sich den Hof zu einer Festung auszubauen. Sie zogen beispielsweise einen Graben um das Gelände. Am 17. Juli 1999 sollte dort ein rechtes Skinheadkonzert stattfinden. Dies und alle Ersatzveranstaltungen wurden verboten. Die Besitzerin stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Nach der polizeilichen Durchsetzung des Verbots verliessen die Nazis das Gelände und gaben diesen Treffpunkt auf.

Aufbau und Struktur

Die inzwischen auf über 100 Nazis angewachsene Kameradschaft teilt sich zur besseren Strukturierung in fünf lokale Riegen auf. Zur altersmäßigen Abgrenzung müssen die jüngeren Kameraden erst in die SSS/AO (Aufbauorganisation), wo sie ein halbes Jahr Bewährungszeit durchlaufen. Ebenfalls werden zur finanziellen Absicherung Mitgliedsbeiträge von 5,- DM (SSS) und 2,50 DM (SSS/AO) monatlich erhoben. Zur Anwerbung neuer Mitglieder gibt die SSS eine eigene Zeitschrift "Froindschaft" und eine stark antisemitisch ausgerichtete Schülerzeitung "Parole" heraus. Den Kern der Kameradschaft stellen knapp 20 Nazis, die u.a. in den Posten des Kassierers, Riegenführers, Verantwortlichen für die HNG, Presseverantwortlichen, Wehrsportbeauftragen, Fahrtenbeauftragten und Kommunikationsbeauftragten tätig sind. Ihre Hauptaufgabe sieht die SSS laut LKA-Sprecher Lothar Hofner vorrangig darin Menschen anderer Hautfarbe, anderer Länder, Linke und Andersdenkende mit äußerster Gewalt zu bekämpfen. [2] Es kam in den letzten Jahren zu unzähligen Übergriffen [3] seitens der Kameraden. Veranstaltungen von nichtrechten Jugendlichen wurde regelmäßig und organisiert überfallen. So verbrannten sie im Vorgarten eines Jugendlichen ein hölzernes Kreuz, verfassten Drohbriefe und griffen ein türkisches Restaurant [4] an. Ausserdem leistet die SSS aktive Anti-Antifa-Arbeit. Bei den Überfällen handelt es sich meist um straff organisierte Aktionen. Sie dienen der Einschüchterung und Vertreibung ihrer "Feinde". Die Kameradschaft ist als militante rechte Organisation einzuschätzen. Die jetzigen Waffenfunde sind daher nicht überraschend. Bereits vor dem Verbot der Wiking Jugend (1994) experimentierten einzelne ihrer sächsischen Mitglieder mit Sprengstoff. Im März 1993 explodierten in der Nähe von Königstein einige Sprengkörper, die von WJ-Mitgliedern zur Detonation gebracht wurden. In diesem Zusammenhang fiel auch der Name Sattelberg. Schon seit längerer Zeit legt die SSS einen Hauptschwerpunkt auf den Waffenhandel und die militärische Ausbildung. Vor allen alte Truppenübungsplätze und abgelegene Waldgebiete in der Sächsischen Schweiz um Struppen und Reinhardtsdorf dienen als Austragungsorte für die Wehrsportübungen. In Deutschland werden die Skinheads Sächsische Schweiz an Handfeuerwaffen ausgebildet und in Tschechienauch an schwereren Geräten. Die Ermittler fanden im Zuge der Razzia ebenso den Plan für eine "Operation Alpha", in dem eine Menschenjagd in einem alten Fabrikgelände organisiert wurde. Zum eigenen Vergnügen organisieren sie zusätzlich "Sportfeste" mit den Disziplinen wie Baumstammschleppen und Axtweitwurf, Sauforgien, Sonnenwendfeiern und Wikingerlager.

We're one family! Nazis mitten in der Gesellschaft

Der Verfassungsschutz wies in der Sitzung des Kreistages Pirna am 20.12.1999 darauf hin, dass die Sächsische Schweiz als absolute Hochburg des Rechtsextremismus in Sachsen gewertet wird. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen. Einerseits haben es die Nazis geschafft eine gut durchorganisierte militante Struktur aufzubauen und andererseits reagiert die Durchschnittsgesellschaft trotz des Wissens um diese Nazistrukturen überhaupt nicht bzw. unterstützt diese aktiv. Die Ergebnisse zur Kommunalwahl im Juni vergangenen Jahres sprechen eine deutliche Sprache. 11.8% in Königstein stellten das absolut beste Ergebnis der NPD in Sachsen dar. Der Partei gelang es in den Kreistag und zwei weitere Gemeindeparlamente einzuziehen. In einer Dritten scheiterte sie knapp. Dass der Bürgermeister von Königstein beim Einzug der NPD in das örtliche Parlament "keinen Rechtsruck" [5] feststellen und auch dem SPD-Fraktionsführer dies "keine Kopfschmerzen" [6] bereitet, überrascht nicht. Der SPD-Stadtrat Ivo Teichmann sah es optimistisch: "Vielleicht kann Leichsenring ja auch Vorschläge für die Stadt machen, die besser sind als unsere." [7] Dass Leichsenring Mitglied der SSS und sich selbst als bekennenden Faschisten bezeichnet [8], war auch zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, da er nie ein Geheimnis daraus machte. Das stört in der Sächsischen Schweiz aber niemanden. Die "Volksgemeinschaft" hält fest zusammen. Ein Demokratieverständnis ist im Elbsandsteingebirge nicht einmal bei den Kommunalpolitikern erkennbar, geschweige denn bei der Bevölkerung. Daher erklärte der PDS-Kreisverbandschef Hans-Peter Retzler: "In Königstein war ein Protestwählerpotential vorhanden, das hätten wir genauso gewinnen können." [9] Die Leute sind keine Protestwähler, sondern überzeugte Rassisten, die genau wissen was hinter den Zielen der NPD steht. Das sie mit diesem Rassismus auch die ostzonale PDS hätten wählen können, stimmt dennoch. Denn diese steht gerade in Grenznähe nicht für eine linke Flüchtlingspolitik und antifaschistische Ansätze, sondern vielmehr für Abwasser, Ordnung und Sicherheit, Zonenprobleme und Arbeitslosigkeit. Kompatibel für jeden rassistischen Deutschen. Tatsächlich greifen wie immer die Protestwählerargumentationen in der sächsischen Kleinstadt nicht. Die Arbeitslosenquote liegt klar unter dem sächsischen Durchschnitt, nur ein kleiner Teil der Jugendlichen ist arbeitslos. Fakt ist, dass in dieser Gegend das Konzept einer no-go-area weitestgehend erfolgreich umgesetzt worden ist. Und nicht nur aufgrund der SSS und der NPD, sondern vielmehr wegen der Unterstützung durch die Bevölkerung. Die örtliche Sächsische Zeitung berichtete, wenn überhaupt nur sehr mangelhaft von Übergriffen der Nazis. Ganz zu schweigen davon, dass es eine gründlichere Berichterstattung zu Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz gegeben hätte. Das Gegenteil war der Fall. So veranstaltete das Lokalblatt am 4. Oktober 1997 ein "Konzert von jungen Nachwuchsbands des Landkreises". [10] Sie selbst sponserten 600,- DM Preisgeld, die Sparkasse Pirna-Sebnitz legte noch einmal 500,- DM obendrauf. Dass sich gerade dieses Geldinstitut so um Newcomerbands sorgt, könnte damit zusammenhängen, dass bei ihnen das SSS-Mitglied Roland Jacobi, bei dem im Zuge der Razzia später die Waffen gefunden wurden, angestellt war. Interessierte er sich doch zugleich ausserhalb der Arbeitszeit für Marketing-Aktionen der Bank, insbesondere für Jugendprojekte. Zusätzlich machte das Ortsblatt noch Werbung und stellte die Bands vor. Kein Wunder also, dass die rechtsextreme Skinheadband "14 Nothelfer", deren Frontmann SSS-Gründungsmitglied Thomas Sattelberg ist, am Wettstreit teilnahm. Auf dem Plakat wurde die Band dann mit Hardcore und Oi-Musik angepriesen. Die Zeitung wurde nicht stutzig, als man sich als eine Band "die standhaft sein und weiter gesellschaftskritische Songs machen" [11] werde, vorstellte. Dies druckte die Sächsische Zeitung ohne weitere Nachfrage zwei Tage vor dem Konzert ab. Dass dann an die hundert Skinheads zum Wettbewerb auftauchten und die Band zum Gewinner kürte, war vorhersehbar. Dieser eine Vorfall ist symptomatisch für den gesamten Landkreis. Es ist nicht der Fall, dass die Verantwortlichen nicht wissen, dass ein Großteil der Jugendlichen in rechtsextremen Kreisen verkehrt. Denn es sind ja ihre Söhne und Töchter. Es verblüfft wirklich nicht, dass bei der Razzia am 24. Juni unüblicherweise auf regionale Polizeikräfte verzichtet wurde. Die Begründung in der Presse hierfür lautete, dass es zwischen Beschuldigten und Mitarbeitern von Polizei, BGS und Justiz verwandtschaftliche Beziehungen gäbe. So sind die Eltern des ehemaligen WJ- und späteren SSS-Mitglieds Tino Karsch als Führungsbeamter beim Bundesgrenzschutz und beim Amtsgericht Pirna als Schreibkraft und Gehilfin eines Staatsanwaltes beschäftigt. Dem Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt ist das Problem eines rechtsextremen Kollegen schon lange bekannt. Das hinderte ihn aber nicht daran, Thomas Sattelberg, der bei ihm als Sozialpädagoge für Jugendarbeit zuständig war, weiter zu beschäftigen. Er bescheinigt ihm sogar noch "gute Arbeit" [12] geleistet zu haben. Den Sprengstoff fand man letztendlich bei dem Gemeinderatsmitglied der Freien Wähler in Kleingießhübel, Michael Jacobi, und dessen zwei Söhnen. Trotz seiner kurzhaarigen Sprösslinge und der eindeutigen Gesinnung schätzen ihn die Nachbarn, denn immerhin hat er als Heizungsmonteur bei den Leuten viel repariert. [13] Und so erhielt er dann auch das drittbeste Ergebnis bei der Wahl 1999. Bleibt zu erwähnen, dass die NPD auch in dieser Gegend überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse erreichte. Dementsprechend will der Bürgermeister nie etwas von der rechten Gesinnung des Ratsmitgliedes geahnt haben. Sogar die Ehefrau gibt sich ahnungslos. Seltsam nur, dass sie jetzt auf ihren Namen ein Spendenkonto eingerichtet hat. Auf dieses Konto zahlte der NPD-KV Dresden eine Spende in Höhe von 150, -DM als Unterstützung für die staatlich verfolgten Kameraden der Sächsischen Schweiz.

Die Zeit danach...

In der Bevölkerung wird das Gedankengut von Nazis schon immer akzeptiert und mitgetragen. Auch nach der großssangelegten Razzia bewegt sich wenig. Man übt sich im Wegschauen, Verleugnen und Totschweigen. Das plötzliche Medieninteresse wird als lästig empfunden, das Problem, als von ausserhalb hereingetragen, betrachtet. Die Wehrsportübungen werden als jugendliche Abenteuerspiele, die Waffenfunde als Sammlerleidenschaft abgetan. In der Sächsischen Schweiz ist es längst kein Geheimnis mehr, dass bei der Razzia bei weitem nicht alles gefunden worden ist. So brüsten sich die SSS'ler schon jetzt, daß sie nicht kleinzukriegen seien. [14] Erneut sind schriftliche Drohungen an Andersdenkende verschickt und eine Schülerzeitung veröffentlicht worden. Möglich geworden ist eine derart gefestigte Struktur über eine jahrelanges unbehelligtes Wirken der Nazis. Nur einmal regte sich öffentlicher Widerstand. Damals, als Manfred Roeder im Zuge einer NPD-Veranstaltung in Königstein sprechen sollte, fand ein antifaschistischer Spaziergang statt, an dem verhältnismäßig viele BürgerInnen teilnahmen. [15] Eine Nacht davor wurde die Kirche in der ein Gedenkgottesdienst stattfand mit antisemitischen Parolen beschmiert. Den Spaziergang selbst, haben vermummte Nazis mehrmals versucht anzugreifen. Vor einem knappen Jahr hat sich in Pirna eine "Aktion Zivilcourage" gegründet, die versucht auf das Problem in der Region aufmerksam zu machen. Seit mehreren Jahren etabliert sich eine kleine Antifaszene. Doch der weit überwiegende Teil der Bevölkerung stimmt dem rassistischen Konsens des oberen Elbtals zu. Die Nummer des Bürgertelefons des BGS ist auch hier sehr beliebt. Für Flüchtlinge ist die Überwindung der "Grünen Grenze" aufgrund des BGS schwer möglich geworden. Schaffen sie es doch, so werden sie meist durch Hinweise aus der Bevölkerung festgenommen. Selbst für Touristen ist die Region nicht mehr empfehlenswert. [16] Zu hoch ist die Gefahr im Dorfgasthof hinausgeschmissen, oder von deutschen Jugendlichen angegriffen zu werden.