Einleitung

"Es ist meistens nicht spektakulär, was die ausländischen Forscher, die an ihrer Hautfarbe zu erkennen sind, im Osten zu erwarten haben, nichts, was in die Polizeistatistik eingeht, kein Mord, kein Totschlag. Sie werden nur angepöbelt, angerempelt, angespuckt. Sie erleben den ganz gewöhnlichen rassistischen Alltag." [1]

Momentan scheint es, als ob zumindest auf Bundesebene einige PolitikerInnen die Problematik des Rechtsextremismus, insbesondere im Osten erkannt hätten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht in einem Interview mit Der Zeit davon, dass die Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern etwas "dramatisch anderes" als im Westen sei. Besonders, wenn er sieht, "wie sich in Ostdeutschland antikapitalistische Rhetorik und nationalistische Ressentiments mischen." Auch andere warnen vor gewalttätigem Rechtsextremismus. Allerdings im Gegensatz zu Thierse, der zumindest ansatzweise einen gesamtgesellschaftlichen rassistischen Kontext erkennt, ist zum Beispiel bei Bundesinnenminister Otto Schily immer nur die Rede von, am Rande der Gesellschaft stehenden Rechtsextremisten. Die Diskussion dreht sich dabei weniger um Fragen von Rassismus und Diskriminierung sogenannter "Minderheiten", als vielmehr um die Aufrechterhaltung eines staatlichen Gewaltmonopols und Gewährleistung der "Inneren Sicherheit". Dementsprechend sind die Lösungsvorschläge - Einschränkung von Grundrechten, Ausweitung polizeilicher Befugnisse und Verschärfung des Strafrechts. Die Motivation, jetzt auf das Problem rechter Übergriffe zu reagieren, resultiert sicherlich vor allem aus Gründen der Standortsicherung Deutschlands. Um weltweit konkurrenzfähig bleiben zu können, sind einerseits Spezialisten, egal aus welchem Land und die Möglichkeit für Firmen eine Freiheit in der Wahl ihrer Arbeitskräfte treffen zu können, notwendig. Dieser Gedanke spiegelt sich sowohl in der sogenannten "Green-Card-Initiative", als auch in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wider. Durch die angestrebte Kopplung von Asyl- und Einwanderungsgesetz, soll das Recht auf Asyl endgültig abgeschafft werden. Damit findet eine Klassifizierung von Einwanderern statt, einerseits in "nützliche" und andererseits in "unerwünschte Ausländer ". Otto Schily äusserte dazu: "Wir müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht." [2] Umgesetzt werden soll eine Trennung, so dass, laut Schily " ... wir mehr Zuwanderung ermöglichen können, die unseren Interessen entspricht, und Zuwanderung verhindern, die unseren Interessen zuwiderläuft." [3] Konsequenz daraus ist die Forderung des Berliner Innensenators Eckehart Werthebach nach Änderung des Asylrechts. Dieses müsse als einklagbares Individualrecht abgeschafft werden und stattdessen in "eine Institutionsgarantie" [4] umgewandelt werden. Während die Bundesregierung von einem Einwanderungsgesetz spricht, verschärft die CDU/CSU die Forderung noch und spricht ganz offen von einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Vor diesem Hintergrund müssen auch die vermehrten Äusserungen gegen Rechtsextremismus verstanden werden. Es geht dabei nicht um die Rechte von Flüchtlingen, sondern vielmehr darum, daß Ansehen Deutschlands zu wahren und die gewalttätigen "Auswüchse" des Rassismus in Grenzen zu halten, da jene standortschädigend sind. Da es ausnahmslos darum geht, Gewalttaten zu verhindern, wird das Problem allein als Kriminalität verortet und mit polizeilichen Massnahmen bekämpft. Der eingangs beschriebene ganz gewöhnliche rassistische Alltag kann aus dieser Perspektive nicht erkannt und somit nicht bekämpft werden, da alle Teil des rassistischen Konsens sind. In Sachsen existiert seit Jahren die "Soko Rex", die einerseits einschüchternd wirken soll, andererseits präventiv die Herausbildung rechtsextremer Struktur beobachtet und gegebenenfalls eingreift. Dieses Konzept läuft aber zunehmend ins Leere. Vorrangig ist ein spontaner Rassismus, auf den die "Soko Rex" keine abschreckende Wirkung zeigt und der durch eine staatliche Institution nicht kontrollierbar ist. Die Situation in der Sächsischen Schweiz, wo trotz des Eingreifens der Soko Rex die Bedrohungen gegen nichtrechte Jugendliche unvermindert weitergehen, da die Nazis fester Bestandteil der Bevölkerungsstruktur sind, zeigt dies exemplarisch.

[Mythos] Dresden

In Dresden herrscht ein völlig reaktionäres Klima, dass sich vor allem aus einer irrationalen Verbundenheit der Bevölkerung mit dieser Stadt herleitet. Konsequenzen daraus sind das Abschotten von modernen Ideen, das Abwehren einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bzw. mit der Leugnung dieser und im Unterschied zur Bundesebene ein Totschweigen rechtsextremer Aktivitäten. Oberbürgermeister Herbert Wagner sagte bei seiner Buchvorstellung, dass der schlimmste Tag in der Geschichte Dresdens der 13. Februar 1945 gewesen sei. Ein solches Geschichtsverständnis mag auf den ersten Blick erschreckend erscheinen, so ist es auf den zweiten doch logisch und allgemeiner Konsens. Die Opfer des Nationalsozialismus wurden niemals als BürgerInnen dieser Stadt bzw. als gleichberechtigt anerkannt. Die Zeit des Nationalsozialismus stellte für "Deutsche" keine Gefahr dar. Für die DresdnerInnen war der 13. Februar der schlimmste Tag ihrer Geschichte. Die Ignoranz in Bezug auf die Verbrechen der Deutschen zeigt, dass das Verständis einer Volksgemeinschaft bis heute prägend ist. Der Blickwinkel, dass der 13. Februar für einige Juden und Jüdinnen die Rettung darstellte, wird bewusst nicht gewählt. Würde er doch den Opfermythos in Frage stellen und eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fordern. In Dresden wird aber das ganze Gegenteil betrieben. Dresden wird zum Opfer des Nationalsozialismus stilisiert und mit dieser Begründung wird die Reflektion der eigenen Verantwortung verweigert. Dass Dresden als eine der wenigen Städte eine Debatte zu ZwangsarbeiterInnen im Stadtrat nicht für notwendig erachtet, ist eine logische Konsequenz. Ist man doch selber Opfer des Faschismus. Dieser Argumentation schliessen sich ohne Nachfrage alle lokalen Medien an. Findet man in anderen Städten Beiträge über die Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnen in der Verwaltung, hält man es in Dresden noch nicht einmal für nötig darüber zu diskutieren. Die Problematik wird totgeschwiegen, ignoriert und schlussendlich auf die Bundesebene abgewälzt. Ähnlich wird mit der Etablierung Dresdens als Aufmarschort verfahren. Ein politischer Diskurs wird von allen sowohl auf parlamentarischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene verweigert. Auch B'90/Die Grünen, PDS und SPD entwickeln nur Aktivitäten, wenn sie von Antifas unter Druck gesetzt werden. Selbst dann geht es ihnen hauptsächlich um den Ruf Dresdens als "weltoffene" Stadt. Dafür ist der 15. Juli das beste Beispiel. Demonstrierten die Nazis doch u.a. gegen die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen. Spätestens jetzt wäre eine öffentliche Diskussion in der Stadt zu diesem Thema dringend von Nöten gewesen, aber das einzige was stattfand war eine Kampagne für das Ansehen der Stadt nach aussen. Es kann nicht Anliegen von AntifaschistInnen sein, diese Standortsicherung zu unterstützen. Der Grat zwischen sinnvollen Bündnissen und Unterstützen einer nationalen oder wahlweise regionalen Kampagne darf nicht zu letzterer überschritten werden.

Anliegen einer antifaschistischen Bewegung muss der Schutz der Opfer vor Deutschen sein und die Unterstützung des Widerstands von Flüchtlingen und MigrantInnen, niemals aber ein besseres Deutschland!

„Leider ist die Stadt ein Zentrum neonazistischer Skinheads geworden. Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie nachts durch die Straßen gehen. Die Gegend nördlich der Elbe gilt als die gewalttätigste.“ [5]

Die Veröffentlichungen des Reiseführers veranlassten Oberbürgermeister Herbert Wagner erstmals diesen Sommer zu einer persönlichen Stellungnahme zum Thema Rechtsextremismus. Dabei ging es weniger darum Lösungsvorschläge für ein antirassistisches Klima zu unterbreiten, als vielmehr darum, das Problem zu verleugnen. Dass sich Dresden innerhalb des letzten Jahres zum bevorzugten Aufmarschort der Nazis heraus kristallisiert hat, sieht er nicht in der kommunalen Verantwortung. Alle acht Demonstrationen seien von auswärtigen Neonazis organisiert und getragen worden. Auch die zahlreichen Übergriffe auf MigrantInnenm, Andersdenkende und Nichtrechte geben ihm kein Indiz für eine rassistische Grundstimmung. Der Ausruf: „Wollt ihr ein zweites Rostock!?“, den ein Dresdner Bürger anlässlich einer Stadtteilversammlung zur geplanten Eröffnung eines AsylbewerberInnenwohnheims, bei der ebenfalls Vertreter des Rathauses zugegen waren, von sich gab, zeigt wohl hinlänglich, dass es in der Elbestadt nicht nur ein Problem mit organisierten Nazis, sondern wie überall auch mit einer grundrassistischen Bevölkerung gibt. So sehen laut einer Umfrage der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ von Ende August 2000 28% aller Befragten „Ausländer als Gefahr für die Zukunft der Deutschen“ und 49% sind der Meinung, dass „Ausländer notwendig für das Funktionieren der Wirtschaft und des Rentensystems seien“, also notwendiges Übel. Das KommunalpolitikerInnen das Problem des Rechtsextremismus vertuschen bzw. meist noch durch ihre Politik unterstützen, ist inzwischen nicht mehr verwunderlich. Dass aber selbst Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gegenüber der Sächsischen Zeitung [6] behauptet, in Sachsen hätten noch keine Häuser gebrannt und es sei auch noch niemand umgekommen, ist nicht mehr mit Kleinkariertheit und Dummheit eines Kommunalpolitikers zu rechtfertigen, sondern die pure Ignoranz gegenüber den Opfern und die Verkennung jeglicher Realität. Und er geht noch weiter, den Rechtsradikalismus der letzten zehn Jahre kanzelt er als Jugend- und Gewaltproblem, welches man mit der Soko Rex im Griff hätte. Sein Lösungsvorschlag zur Änderung der gesellschaftlichen Stimmung ist aber vor allem eine klare Ansage an alle AntifaschistInnen, geht es doch darum einen Gesetzesvorschlag im Bundesrat einzubringen, der Schadensersatzklagen erleichtert, wenn eine Stadt in „Verruf“ gebracht wird. Als Beispiel führt er Wurzen an, eine Stadt, welche nach seiner Auffassung durch „einen Haufen junger Rechtsradikaler“ als neonazistische Hochburg bekannt wäre. Außerdem wolle er damit „an die Drahtzieher herankommen, die vielfach in Westeuropa oder in Amerika sitzen.“ Bei solchen Äußerungen ist es nicht verwunderlich, wenn antifaschistische Demonstrationen, die sich gegen ein rassistisches Klima, wie in Wurzen oderaktuell in Delitzsch wenden, angefeindet und/oder verboten werden.
Es geht darum, die RassistInnen auf der Strasse und die politisch Verantwortlichen zu benennen, sowie anzugreifen und nicht aus Lokalpatriotismus Realitäten zu verharmlosen. Rechtextremismus nicht als Problem einer humanitären Gesellschaft zu begreifen, sondern als Imageschädigung für Landstriche zeigt, dass es gar nicht um Toleranz und Antirassismus geht, sondern um die Wahrung des deutschen Ansehens, bei dem zuviel tote Ausländer und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen störend wirken.
Daraus ergab sich wohl auch die große „Sommerlochdebatte“. Nach dem Anschlag von Düsseldorf im Juli 2000 und dem Mord an Alberto Adriano in Dessau war ein Zwang zur Reaktion erreicht. Reflektierend, dass nur polizeiliche Maßnahmen das Problem nicht mehr lösen können, begann die kampagnenreiche Debatte. Und das Wort des Sommers war auf einmal „Zivilgesellschaft“. Hervorgerufen durch Äußerungen unter anderem von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, aber auch Bundesinnenminister Otto Schily, welche erkannt hatten, dass das Problem nicht allein jugendliche GewalttäterInnen, sondern auch ein Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft seien. Diese Erkenntnis musste aber zum Scheitern verurteilt sein, hätte sie doch in der Konsequenz erfordert, sich selbst und die Deutschen in Frage zu stellen. Somit wurde die „Lösung“ der Zivilgesellschaft hervorgebracht. Hinter diesem begriff sollen sich all diejenigen BürgerInnen verbergen, die loyal zu den Werten des Grundgesetzes stehen und sich daher gegen rechte Gewalt engagieren sollten. So zeigten in zahlreichen Kampagnen PolitiokerInnen, KünstlerInnen, SozialarbeiterInnen und Menschen aus der Wirtschaft Gesicht gegen Rechts und beteuerten immer wieder, dass etwas getan werden müsse. Doch es klappt einfach nicht. Der/die stinknormale BürgerIn will sich einfach nicht zu dem toleranten Denken und Handeln motivieren lassen. Wie auch, wenn wie oben erwähnt sie doch Teil und TrägerInnen dieses rassistischen Konsens sind. Die Debatte beschränkte sich im wesentlichen auf zwei Punkte – einerseits das gesellschaftliche Handeln gegen Rechts, was ins Leere laufen musste und andererseits auf einen sicherheitspolitischen Standpunkt. Und auch nur dieser hat sich über das „Sommerloch“ in den Herbst gehalten. So geht es jetzt darum, nachdem man schon einige rechtsradikale Organisationen, wie „Blood&Honour“ für illegitim erklärt hat, die NPD verbieten lassen zu wollen, weil sie gegen die Grundwerte der Verfassung verstoße. Somit ist das Problem erneut auf das eines sicherheitspolitischen Diskurs ohne Verantwortung der Gesellschaft beschränkt. Denn es geht nicht um die alltäglichen Diskriminierungen, sondern um eine Disziplinierung durch Repression. Dieser, wie von der Jungle World geprägte Begriff des Staatsantifaschismus beruft sich immer nur auf Gesetze, welche aber im Laufe der Zeit veränderbar sind. So ist das postulierte Asylrecht nahezu identisch mit den Forderungen der Republikaner Anfang der 90´er Jahre. Ein jetziges NPD- Verbot hat also nichts mit einer antifaschistischen Grundhaltung, sondern nur mit dem Erhalt staatlicher Normen zu tun.
Daher schätzen wir Bündnisse mit Organisationen und Parteien, die sich in diesem Rahmen bewegen als problematisch ein. Denn durch die Zusammenarbeit wird ihr Handeln als antifaschistisch legitimiert. Trotzdem sehen wir in diesen Zusammenschlüssen Chancen, zumindest die von Nazis ausgehende Gefahr für MigrantInnen, Andersdenkende und Nichtrechte zu minimieren. In jenem Rahmen erachten wir die Zusammenarbeit für möglich und auch notwendig.
Unser Anliegen ist es jedoch, auf jede Ausprägung von Rassismus individuell und adäquat zu reagieren und dazu zählt, neben dem Angreifen von Nazis, ebenso die Aufdeckung und Bekämpfung eines rassistischen Grundkonsens, nicht um Deutschland zu verbessern, sondern um die Betroffenen aktiv zu unterstützen.