news&facts zur Kampagne "Der NPD den Boden entziehen"

short news

[21.11.05] Naziveranstaltung der "Freien Kräfte" hat doch im "Immergrün" stattgefunden. siehe hier: Naziveranstaltung am 20. November im "Immergrün"

[19.11.05] Nach einer Pressemitteilung des ART Dresden, kündigte der Betreiber einer Kleingartensparten-Gaststätte die Räume für eine Naziveranstaltung der "Freien Kräfte Dresden" um Ronny Thomas am 20. November (siehe obiger Link).

[12.11.2005] Die Sächsische Zeitung vom 12. November 2005 berichtet, dass der etablierte Veranstaltungsort der NPD in Mehltheuer nicht an die NPD verkauft wird.
Die Gemeinde Hirschstein nutzt ihr Vorkaufsrecht, um die „Neue Schänke“ zu kaufen. Jens Pühse (Naziversandhandel, Deutsche Stimme Verlag Riesa) hatte die Gaststätte für die NPD erwerben wollen.

[2.11.2005] Die NPD hat ihr Interesse an dem Grundstück mit Tennishalle in Pappritz zurückgezogen. Die Auflagen durch die Stadt verlangten eine rein sportliche Nutzung der Halle.

Aktivitäten der Kampagne

Demonstration am 12. November 2005 zur sächsischen NPD-Zentrale in Dresden

indymedia: November 05: Flyer-Aktion in Dresden-Lockwitz

indymedia: August 05: Flyer-Aktion in Dresden-Pappritz

UnterstützerInnen des Aufrufs der Kampagne

AJP - Antifaschistische Jugend Pirna
Antifa Dresden
Antifa Hochschulgruppe Dresden
Antifa Recherche Team Dresden (ART)
AZ Conni Dresden (Alternatives Zentrum)
Buchladen KönigIn Kurt
Grüne Jugend Sachsen
Junge Linke Pirna
Junge Linke Sachsen (Jugendorganisation der Linkspartei)
Junge Linke Weißeritzkreis
Jusos Dresden-Elbe-Röder
Jusos Sachsen
Landesverband Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen
Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen
Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen
NiP Sachsen - nip.systemli.org
Ökumenisches Informationszentrum e.V. (ÖIZ) Dresden
S.A.R.G. Dresden
Scoorn (Metalcoreband aus Dresden)
Stadtschülerrat Dresden
www.kulturhaus-pirna.de

wenn ihr den Aufruf / die Kampagne auch unterstützen wollt, dann meldet euch bitte über die webgroup - Kontakt siehe unten

Aufruf zur Kampagne "Der NPD den Boden entziehen"

Im August diesen Jahres titelte die Lokalpresse, die NPD habe Interesse an einem Grundstück mit Tennishalle in Dresden-Pappritz. Sie wolle dort ihren Bundeswahlkongress durchführen und das Grundstück für weitere Veranstaltungen kaufen. Der Kongress wurde verlegt und fand in Mehlteuer, gelegen zwischen Meißen und Riesa, wenige Kilometer von Dresden entfernt, statt.
Das Kaufinteresse besteht noch immer. Ob die Tennishalle in Pappritz als neuer Veranstaltungsort herhalten muss, wird sich zeigen, auf jeden Fall ist Wachsamkeit geboten. Aus diesem Grund haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Einzelpersonen und AnwohnerInnen zu der Kampagne „Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen“ zusammengeschlossen.
Ziel ist es, sich dem Treiben einer Vereinigung organisierter Alt- und Neonazis, welche die NPD ist, entgegenzustellen und ihnen weder hier noch anderswo eine Basis und Anlaufpunkte für das Verbreiten ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze zu bieten.

Nazi-Immobilien

Seit einiger Zeit sind in Nazi-Kreisen vermehrt Bestrebungen zum Kauf von Immobilien und Grundstücken zu bemerken. Auch die NPD ist momentan auf der Suche nach größeren Objekten, in denen sich eine ganze Reihe von Veranstaltungen – von einfachen Parteitreffen über Konzerte bis hin zu Großevents mit tausenden TeilnehmerInnen - unkompliziert und preisgünstig durchführen lassen.
Der verurteilte Ex-NPD-Chef und Nazi-Hardliner Günther Deckert besitzt bereits zwei Häuser in Sachsen und Nazi-Anwalt Jürgen Rieger (Anmelder des "Rudolf-Hess-Gedenkmarsches" in Wunsiedel) ist Eigentümer mehrerer Immobilien in Thüringen, unter anderem des "Schützenhauses" in Pößneck, welches als Nachfolgelocation der Diskothek "Wodan" in Mücka fungiert. Im "Wodan" fanden bis Anfang dieses Jahres zahlreiche Nazi-Konzerte und im letzten Sommer das "Deutsche Stimme Pressefest" mit über 5000 angereisten Nazis statt.
Die NPD sucht derzeit speziell in "ihrer Hochburg" Sachsen nach Gebäuden, in denen ein sogenanntes "Veranstaltungszentrum für Mitteldeutschland" entstehen soll. Ausdrücklich gewünscht wurde in diesem Zusammenhang die Nähe zur Sächsischen Schweiz und gleichzeitig die Anbindung an eine Stadt wie Dresden, wo die NPD im Stadtrat und mit Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist. Außerdem befinden sich seit kurzem zwei Abgeordnetenbüros der Nazis und die sächsische NPD-Zentrale auf der Lockwitzgrundstrasse.
Die Hintergründe derartiger Bestrebungen sind vielfältig. Grundbesitz bedeutet Hypothek- und Kreditwürdigkeit, was den finanziellen Handlungsspielraum der NPD nachhaltig erweitern würde. Selbst wenn es den Nazis in der nächsten Legislaturperiode nicht gelänge, weiterhin in den diversen Stadträten und Landtagen vertreten zu sein, wäre eine finanzielle Absicherung gegeben. Die aufwendige Suche nach geeigneten Räumen für Großveranstaltungen entfiele.
Weiterhin würde ein Zentrum wie das, was die NPD in Sachsen anstrebt, zum Anlauf- und Vernetzungspunkt der örtlichen und überregionalen Nazi-Szene werden, und zur noch stärkeren Verankerung und Verfestigung der Strukturen beitragen.
Es ist kein Zufall, dass die NPD sich bei der Suche nach Lokalitäten nach eigenen Angaben besonders auf Sachsen bzw. wie es bei ihnen heisst „den mitteldeutschen Raum“ konzentriert. Die Spitzenergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen deuten auf eine starke Verankerung und Akzeptanz in der Bevölkerung hin.
Die Gemeinden und Städte in Sachsen ignorieren die fortschreitende Organisierung der Nazis seit Jahren und sind nicht einmal durch einen Bombenanschlag wie letztes Jahr in Wurzen zu beeindrucken und auch nicht durch anhaltende schwere Naziübergriffe.
Das Gelände in Pappritz, an dem die sächsische NPD zuletzt Kaufinteresse bekundete, ein 10 Hektar großes Grundstück -bebaut mit einer Tennishalle - würde Platz bieten für Veranstaltungen mit mehreren tausend Nazis. Dadurch erweitert sich auch das mobilisierbare Spektrum erheblich. Da trifft dasStiefelnazi aus der hintersten Provinz auf die Ideologin aus der Großstadt, es ergeben sich Möglichkeiten zu Informationsaustausch, ideologischer Schulung und zum Ausbau der Vernetzung.
Der gegenwärtige Eigentümer der Pappritzer Tennishalle, Wolfgang Jürgens, ist ein weiteres Paradebeispiel für nicht vorhandenes Problembewusstsein. Bereits im bayerischen Grafenwöhr verkaufte er eine Tennishalle an die NPD, dort schritt jedoch die Stadt ein und machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch.
Jürgens freute sich über den guten Deal, er scheint sich nicht darum zu scheren, dass er RassistInnen, AntisemitInnen und RevisionistInnen eine Plattform darbietet, die es ihnen ermöglicht, ihre menschenverachtenden Ideologien zu propagieren.

Konglomerat von militanten RassistInnen und AntisemitInnen

Auch wenn die NPD sich redlich bemüht, ihr Image der erwiggestrigen Altnazi-Vereinigung durch ein Bild junger, bürgernaher IdealistInnen zu ersetzen, bleiben die Inhalte ihres Wahlprogramms stets dieselben, die schon zum NPD-Verbotsverfahren und - unvorsichtiger formuliert oder gar praktisch umgesetzt - zu Verurteilungen und Gefängnisstrafen ihrer Mitglieder und SympathisantInnen führten.
Auch hält sie mit ihrer Integration der sogenannten Freien Kräfte in die Parteipolitik nicht hinter dem Berg, so traten 2004 mehrere einschlägig bekannte militante Neonazikader in die NPD ein. Thorsten Heise wurde sogar in den Bundesvorstand gewählt.
Die NPD steht nach wie vor für eine rassistische Ausländer- und Abschiebepolitik, die sich auch in ihrem neusten Wahlprogramm nahezu unverhohlen niederschlägt.
Da ist die Rede von einer Rückführungsabgabe, mit der Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, besteuert werden sollen, um die staatliche Abschiebung zu finanzieren, von Grundbesitzverbot für Nicht-Deutsche, der Ausgliederung aus dem Sozial- und Rentenversicherungssystems und natürlich den dauerhaft beschworenen "kriminellen Ausländern".
Andernorts knüpft die NPD fast nahtlos an den Nationalsozialismus an, wenn sie sich z.B. für die Abschaffung der §§ 130 u. 86a StGB (Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) einsetzt.
Tief blicken lässt sie auch, wenn sie von der Globalisierung als der „neuen Weltordnung der US-Ostküste“ spricht. Das ist nichts anderes als eine Wahnvorstellung vom „internationalen Finanzjudentum“ mit angeblichem Sitz an der amerikanischen Ostküste, die sich unter AntisemitInnen in der ganzen Welt verbreitet hat.
Im Endeffekt beziehen sich alle „Visionen“, die die NPD aufbieten kann, und die unter anderem auch in jedem Punkt ihres Wahlprogramms auftauchen, auf die Idee der sogenannten „Volksgemeinschaft“. Dies bedeutet eine abgeschottete Gesellschaft, ohne jegliche Kontraste und Unterschiede, unter einem Führer, und in Bezug auf Deutschland im Konkreten Arisierung und Germanisierung.
Was eben diese Ideologie impliziert, zeigt die Geschichte Deutschlands, die industrielle Massenvernichtung all jener, die nicht als Teil der sogenannten „Volksgemeinschaft“ betrachtet wurden.

Deshalb ist es wichtig sich gemeinsam offensiv gegen Neonazis zu engagieren.

Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen!

Apfel-Zentrale im Lockwitzgrund einsaften!
Aufruf zur Demo am 12. 11. 05 gegen die NPD-Landeszentrale

Die sächsische NPD hat zunehmend Probleme, für ihre Projekte Räume oder Grundstücke anzumieten. Im Dresdner Lockwitzgrund ist es ihr jedoch gelungen.
Bereits im April diesen Jahres wurde bekannt, dass die sächsische NPD ein komplettes Häuschen im ländlichen Lockwitzgrund am Rande von Dresden, gemietet hat. Holger Apfel, Alexander Delle und Matthias Paul legen dort die ihnen als NPD-Abgeordneten zustehenden Landtagsgelder für Abgeordnetenbüros an. Die sächsische NPD-Zentrale und die JN, auch wenn diese nur auf dem Papier existiert, ziehen gleich mal mit - kostengünstig vermutlich. Bisher hat die NPD-Zentrale in Leipzig ihr Dasein gefristet.

Kurz vor den Toren der Stadt, nahe der Sächsischen Schweiz liegt der Lockwitzgrund. Sicher ist es kein Zufall, dass sich die NPD gerade hier angesiedelt hat. Hier ist wenig Widerstand zu fürchten und die NPD verspricht sich daher ungestörtes Schalten und Walten. Der Bundestagswahlkampf wurde bereits von hier aus geführt. Anfänglich, als die Pläne der NPD im Lockwitzgrund bekannt wurden, regte sich noch verbaler Protest der AnwohnerInnen. Schon bald war nichts mehr davon zu hören.
Mit unserer Demonstration wollen wir daher dorthin gehen, wo es wehtut: In die direkte Nachbarschaft der Nazizentrale. Die BürgerInnen sind aufgerufen, sich gegen die Nazis zu positionieren, auch und gerade wenn sie noch nie eine Antifademonstration gesehen haben.

Die NPD sucht nach wie vor Gelände, die sich für Nazikonzerte und Propagandaveranstaltung im Stile eines „Deutsche Stimme Pressefest“ mit über 5.000 teilnehmenden Nazis eignen. Daher ist es das Anliegen der Kampagne, eine Sensibilisierung von ImmobilienmaklerInnen, VermieterInnen, Gaststättenbetreibenden, GrundstückseignerInnen und zukünftigen NachbarInnen zu erreichen.
Die Anzahl der Absagen, die die NPD erhält ist erfreulich groß. Mit nur einem erfolgreichen Kauf jedoch, stehen wir als AntifaschistInnen vor dem großen Problem mit regelmäßigen Nazigroßveranstaltungen konfrontiert zu sein.

Die erste Aktion der Kampagne findet dort statt, wo die NPD bereits feste Räumlichkeiten hat: Im Dresdner Lockwitzgrund!