Eröffnungsredebeitrag
zur Demonstration
„Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen“
Hallo, Schönen guten Tag und willkommen zur Demonstration
der Kampagne „Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den
Boden entziehen“
Seit April diesen Jahres hat sich die sächsische NPD hier,
ganz in der Nähe, im Dresdner Lockwitzgrund eingemietet.
Dort haben die drei rechtsradikalen Landtagsabgeordneten Holger
Apfel, Alexander Delle und Mathias Paul ihre Abgeordnetenbüros.
Ebenfalls ansässig ist dort die Phantom–Jugendorganisation
der NPD: die Jungen Nationaldemokraten.
Von da aus organisieren sie ihre widerwärtigen Wahl- und
Propagandakampagnen.
Dort ist einer der überregional bedeutsamen Stützpunkte,
der Antisemitenpartei NPD.
Hier entwickeln sie ihre Ideen und ihre Strategien zur Errichtung
einer Gesellschaft der Antiemanzipation und Unterdrückung,
die sie ganz richtig Volksgemeinschaft nennen.
Jedoch:
Nazitäter, wie Apfel, Delle und Paul haben Namen und Adresse,
egal ob sie am Schreibtisch sitzen oder täglich Menschen
auf der Strasse schikanieren.
Grund genug, ihnen heute mal lautstark zu zeigen was wir von ihnen
halten:
Nämlich nichts.
Lassen wir sie nicht ungestört, zeigen wir ihnen, das wir
ihrem Treiben nicht tatenlos zusehen. Durchkreuzen wir ihre Vorstellung
vom ungestörten Schalten und Walten. Es gibt kein ruhiges
Hinterland!
Dennoch ist dieser erfolgreich etablierte Nazibunker nur exemplarisches
Beispiel für eine längerfristige Strategie der sächsischen
NPD und der militanten Neo-Nazi-Szene.
Ihr Ziel besteht darin Gebäude und Gelände langfristig
in ihren Besitz zu bekommen, um unabhängig und ungestört
kleine und große Veranstaltungen wie Konzerte oder Parteishows
abhalten zu können.
Dies schafft, unterstützt und festigt deren Strukturen.
Auf dieser Grundlage gewinnen sie neue AnhängerInnen und
WählerInnen. Diese Entwicklung reiht sich ein in das Konzept
der Schaffung so genannter „National befreiter Zonen“
ein.
Aktuelles Beispiel dafür ist die Angelegenheit um ein Grundstück
in Dresden-Pappritz, das die NPD kaufen will.
Bereits jetzt besitzt die Partei in Sachsen mehrere Gebäude
und Gelände, so etwa das Gelände des so genannten „Deutsche
Stimme“–Verlages in Riesa.
Darüber hinaus sind, über ganz Sachsen verteilt etwa
10 –15 Objekte bekannt auf die, die Nazis regelmäßig
zurückgreifen können.
Aus diesem Grund ist es wichtig dagegen anzugehen, denn die Konsequenzen
eines großen und im Besitz von Nazis befindlichen Geländes,
wie etwa in Pappritz wären entsetzlich.
Sie wären dann in der Lage, völlig unabhängig,
Massenveranstaltungen durchzuführen, für das, das Pressefest
der NPD im sächsischen Mücka, mit zu letzt über
5000 TeilnehmerInnen schlechtestes Beispiel ist.
Allerdings zeigt dies auch die Dimension der gesellschaftlichen
Verankerung der NPD in Sachsen.
Wenn 5000 autoritäre Idioten zum NPD-Fest gehen ist das kein
Randphänomen mehr. Da wird Nazi-Ideologie vermittelt und
zum gesellschaftlichen Gemeinschaftserlebnis gemacht. Für
alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis
passen, entstehen Zonen der Angst.
Vielerorts füllt die NPD bereits die Lücke die der
Rückzug staatlicher Organisationen etwa im Bereich der Jugendarbeit
hinterlassen hat.
Mittlerweile wird die NPD bisweilen als normale und, im Denken
vieler Bürger und vor allem Jugendlicher, wählbare Partei
wahrgenommen.
Die NPD kümmert sich eben, wo sich der Ottonormalvergaser
alleingelassen fühlt.
Der ganze antisemitische und autoritäre Dreck den Apfel und
Co. von sich geben wird aufgesogen und letztlich umgesetzt: ->
In WählerInnenstimmen, auf der Strasse und auch in Geld.
Denn ganz nebenbei, erschließt sich die NPD über Eigentum,
Veranstaltungen und neue Anhängerinnen neue Geldquellen,
für noch mehr Propaganda und zur Finanzierung weiterer Nazistrukturen.
Es geht also darum, das Nazi-Problem an vielen Stellen anzugreifen,
auch diese Demonstration kann nur ein kleiner Teil dabei sein.
Ziel muss es langfristig sein, den Vormarsch der NPD und die NPD
selbst in Sachsen zurückzudrängen. Auf allen Wegen,
mit allen Mitteln.
Die Verhinderung von Naziimmobilien ist zunächst das Ziel
dieser Kampagne. Neben Demonstrationen wie dieser sollen daher
auch ImmobilienmaklerInnen, VermieterInnen, GrundstückseigentümerInnen
und zukünftige NachbarInnen sensibilisiert werden.
Darüber hinaus geht es darum Öffentlichkeit zu schaffen
um das Treiben der Neo-Nazis zu unterbinden.
Jetzt ein schöne Demo, viel Spass und natürlich Nie
wieder Deutschland!
Redebeitrag der
Antifa RDL
Der ganz normale deutsche Wahnsinn?!
Seit dem Antifasommer findet innerhalb autonomen antifaschistischen
Gruppen die zwingend notwendige Auseinandersetzung mit dem staatlichen
Antifaschismus statt, dem wir wiederum eine revolutionäre
Alternative entgegensetzen wollen. Auch innerhalb unserer Gruppe,
der Antifa RDL, welche erst unlängst aus jahrelangem Winterschlaf
erwachte, findet eine intensive Diskussion über diese Problematik
statt. Ein aktuelles Ereignis verlangte dabei von uns geradezu
nach einer kritischen Reflektion des ganz normalen deutschen Wahnsinns.
Nachdem in der Stadt Leisnig in den letzten Monaten Übergriffe
von Nazis - von denen Hetzjagden auf Punker zur Mittagszeit, ein
Angriff mittels Messer, bei dem eine junge Frau verletzt wurde
und die Bedrohung mit Schusswaffen nur die schlimmsten Auswüchse
waren - zur alltäglichen Realität geworden sind, fand
dort vor zwei Wochen eine Spontandemonstration statt, die auf
den enormen Anstieg von rechtsradikalen Gewalttaten aufmerksam
machte.
Dieser Anstieg korrespondiert mit den verstärkten Bemühungen
der Nazis Strukturen in der Region zu etablieren. So fand am selben
Tag eine JN-Stützpunktgründung statt, die aber durch
den unerwarteten Protest zahlreicher AntifaschistInnen nachhaltig
gestört wurde.
Mit der darauffolgenden Berichterstattung setzte sich ein - zumindestens
in dieser Gegend- bisher beispielloser Verleumdungsapparat in
Gang. So hetzte die Lokalpresse gegen ein linkes Leisniger Wohnprojekt
– und betitelte dieses wortwörtlich als Terrorzelle.
In einem persönlichen Kommentar, unterstreicht die Chefredakteurin
der Döbelner Allgemeinen Zeitung, dass die Betroffenen rechtsradikaler
Gewalt ja nur aufgrund ihrer äußerlicher Provokation
zu Opfern werden. Die Mehrheit der LokalpolitikerInnen negieren
das vorhandene Naziproblem und unterstellen den DemonstrantInnen
unlautere Absichten. Dabei verzeichneten sowohl lokale AntifaschistInnen
sowie zivilgesellschaftliche Initiativen einen Anstieg brutaler
Neonazigewalt und konnten dies auch empirisch belegen. Auch die
Polizei bestätigte mittlerweile die angezeigten Straftaten,
stellt in den meisten Fällen die politische Motivation jedoch
immer noch in Frage, die Lokalpresse nahm dies erneut zum Anlass,
die Verantwortung dafür den Bewohnern des linken Wohnprojektes
anzulasten. Oder anders ausgedrückt: die Opfer sind selber
Schuld, wenn sie von Naziübergriffen betroffen sind.
Diese Tatsache beweist einmal mehr, dass rechte Ideologien keine
Randerscheinung gesellschaftlichen Denkens sind, sondern weithin
in dieser verankert sind. Den BürgerInnen ist die heimelige
Idylle wichtiger als das Naziproblem und die LokalpolitikerInnen
verschweigen es zugunsten des eigenen Standorts. Menschen, die
sich gegen die Nazibedrohung stellen, werden folgerichtig zum
Problem, der militant auftretende Nazimob hingegen wird ignoriert
- Deutsche Zustände eben.
Diesen jedoch werden wir uns auch in Zukunft, sei es in Leisnig,
heute hier in Dresden oder jedem anderen Ort, entgegenstellen.
In diesem Sinne:
LET'S ROCK THE KRAUTS!
Redebeitrag der autonomen antifa frankfurt
(oder) zur Demonstration der Kampagne „Der NPD den Boden
entziehen“ am 12.11.2005 in Dresden.
Seid gegrüßt.
Leider ist es uns nicht möglich heute mit euch in Dresden
gegen die fortschreitende Etablierung der NPD in Sachsen auf die
Straße zu gehen. Wir demonstrieren zeitgleich im Brandenburger
Halbe und Königs-Wusterhausen mit regionalen Antifagruppen
gegen NS-Verherrlichung und rechten Lifestyle. Euer Anliegen hat
unsere volle Unterstützung und wir sind uns sicher, dass
ihr dem Lockwitzgrund und der NPD mit einer kraftvollen Auftaktdemo
eurer Kampagne ordentlich einheizen werdet.
Die Gründe warum wir uns heute an euch wenden sind aber
weniger erfreulich. Seit ca. 2 Jahren sieht sich die antifaschistische
Linke unserer Stadt einem hohen Repressionsdruck ausgesetzt der
jetzt mit dem erfolgreichen Anwerben eines/r InformantIn und dem
Ziel, ein 129a-Verfahren einzuleiten, seinen vorläufigen
Höhepunkt fand.
Offenbar ist die in den letzten Jahren wieder selbstbewusster
agierende Szene Frankfurts den Behörden ein Dorn im Auge.
Eine lokale Kampagne engagierte sich gegen den Verkauf neonazistischer
Literatur, antirassistische Gruppen organisieren Aktionen gegen
Abschiebungen und das menschenverachtende Gutscheinsystem für
Flüchtlinge. Andere stören erfolgreich Werberveranstaltungen
der Bundeswehr sowie ein Gelöbnis in Frankfurt Oder. Die
Dominanz von Nazis in der Öffentlichkeit wird nicht mehr
hingenommen und ihr vielfältige Aktionen entgegengesetzt.
Zudem sehen sich Behörden und Nazis mit einer Vielzahl direkter
Aktionen konfrontiert. So landeten vor der Tür des Pressesprechers
der Stadt, der die Bundeswehr-Ausstellung „Das Heer“
begrüßt hatte, Fäkalien, Zeitungsläden die
neofaschistische Publikationen vertrieben wurden entglast, zwei
REWE-Filialen widerfuhr selbiges Aufgrund von Abschiebungen die
ihr Tochterunternehmen LTU im Auftrag der Bundesrepublik durchführt.
Die örtliche Ausländerbehörde musste nach einem
Angriff zwangspausieren und NPD-Kader traten den Heimweg nach
einer Saalveranstaltung ohne ihre Autos an, während ihr Wirt
sich neue Scheiben zulegen musste.
Als zur Räumung eines besetzten Hauses im Sommer diesen
Jahres u.a. das schwerbewaffnete Brandenburger SEK anrollt um
10 Jugendliche in Gewahrsam zu nehmen wurde die Linie der Behörden
klar: größtmöglicher Repressionsdruck und Einschüchterung
als Mittel gegen eine an Selbstbewusstsein gewinnende Szene.
Allein gegen eine Person wurden bisher ohne konkrete Hinweise
ca. 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Wohnung widerrechtlich
durchsucht und gewaltsam und ebenso widerrechtlich DNA abgenommen.
Anderen wird versucht DNA wegen einem Eingriff in den Straßenverkehr
abzunehmen, obwohl den Behörden nichtmal Vergleichsmaterial
vorliegt. Die Ermittlungswut scheint keine Grenzen zu kennen,
so dass der Staatsschutz seinen Zuständigkeitsbereich auch
schon mal auf Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahl ausweitet,
wenn das Klientel passt und die Rechtsanwältin die bei der
Räumung des besetzten Hauses anwesend war mit Ermittlungsverfahren
wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Entziehung elektrischer
Energie und Diebstahl von Wasser in besonders schwerem Fall überzieht.
Parallel dazu werden vermeintlich Szenezugehörige und deren
Angehörige mit Bergen von Vorladungen überzogen.
All dies brachte die Ermittler zunächst keinen Schritt weiter.
Ganz im Gegenteil. Eine Abmahnung nach der anderen wegen rechtswidrigem
Vorgehen flatterte ihnen ins Haus und der Großteil der Verfahren
musste nach Intervention einer Rechtsanwältin eingestellt
werden weil es keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung
gab. Auf den immensen Anwaltskosten blieben die Beschuldigten
jedoch sitzen.
Als dann im Brandenburger Landtagswahlkampf das Wahlkampfmobil
des Brandenburger Wirtschaftsministers vor seinem Haus in Frankfurt
in Flammen aufging übernimmt das LKA die Ermittlungen. Aufgrund
unbelegbarer Vermutungen ermittelt die Behörde jetzt gegen
mindestens fünf Antifaschisten wegen Brandstiftung, ohne
es jedoch für nötig zu erachten diese darüber zu
informieren. Stattdessen werden Freunde, Verwandte und ehemalige
Kontaktpersonen befragt und die Beschuldigten mit hohem Aufwand
observiert und so unter Druck gesetzt. Obwohl die Konstruktion
des LKA auf Vermutungen basiert wurde die Bundesanwaltschaft hinzugezogen
um ein 129a-Verfahren gegen die Beschuldigten zu eröffnen,
lehnte dies zunächst jedoch ab. Seit dem landen die Akten
jedoch ständig auf dem Tisch der BAW um bei Gelegenheit doch
noch zuzuschlagen.
Im Zuge der Akteneinsicht, kam außerdem zu Tage, dass das
LKA einen InformatInn in der Linken Szene Frankfurts hatte bzw.
bis heute unterhält. Dies zeigt einmal mehr, dass die Behörden
keinen wirklichen Plan haben und auf biegen und brechen die Legitimation
für die Anwendung des Paragraph 129a suchen. Denn bisher
scheinen ihre Ermittlungen nicht viel herzugeben. Nicht anderes
ist zu erklären das sich die BeamtInnen über zahlreiche
rechtstaatlichen Prinzipien hinwegsetzten, um die AntifaschistInnen
in Franfurt unter Druck zu setzten und deren Arbeit zu deligitimieren.
Eine Unschuldsvermutung scheinen sie nicht zu kennen.
Frankfurt ist jedoch leider kein Einzelfall. Insbesondere im
Osten der Bundesrepublik wird derzeit eifrig gegen Antifas und
Linke ermittelt. In Potsdam sitzt zurzeit eine Antifa im Gefängnis,
der ein Mordversuch vorgeworfen wird, weil sie Neonazis verletzt
haben soll. Gegen andere Antifas aus der brandenburgischen Landeshauptstadt
und aus Berlin laufen ebenfalls strafrechtliche Untersuchungen.
In Sachsen-Anhalt ermittelte die Bundesanwaltschaft immernoch
gegen Personen aus dem »Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg«,
denen mehrere Brandstiftungen angelastet werden. Bei ihnen fordert
die Staatsanwaltschaft jetzt wieder eine Verurteilung nach Paragraf
129 a.
Um ihr Kalkül scheitern zu lassen, die Frankfurter Szene
mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten mundtod zu machen und mit
überzogenen Vorwürfen zu isolieren, sind wir auf eure
Solidarität angewiesen. Denn Solidarität ist immer noch
eine der stärksten Waffen gegen staatliche Repression.
Lasst uns in diesem Sinne gemeinsam kämpfen. Zusammen gehört
uns die Zukunft.
Für mehr Infos: klick
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