Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 6. April 2006 in Dresden
aus Anlass des 15. Todestages von Jorge Gomondai.

Aufruf zur Demo als .pdf: Gomondai2006Aufruf.pdf

Das bisschen Totschlag bringt so manche_n um…

In der Nacht des 1. April 1991 wurde der als „Gastarbeiter“ in die DDR gekommene Mosambikaner Jorge Gomondai Opfer eines brutalen Neo-Nazi Überfalls am Dresdner Albertplatz.
Die Täter hatten Gomondai in einer Straßenbahn angegriffen und zum Sprung aus der fahrenden Straßenbahn gezwungen. Er erlag einige Tage später seinen schweren Verletzungen.
Jorge Gomondai war eines der ersten Todesopfer des nach der Wiedervereinigung offen ausgelebten rassistischen Wahnsinns.

Er sollte nicht das letzte Opfer sein. Seit 1991 sind mehr als einhundert Menschen in Deutschland durch Neonazis und RassistInnen ermordet wurden.
Tausende rassistische Gewalttaten in diesem Zeitraum sprechen eine deutliche Sprache. Ortsnamen wie Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Lübeck, Bernsdorf, Sebnitz und wie zuletzt Pömmelte, wo ein farbiger Junge von rassistischen Jugendlichen stundenlang gequält wurde, sind zu Begriffen geworden. Sie stehen für die rassistische Realität und Kontinuität in Deutschland.

Die Welt zu Gast bei Freunden… rassistische Realität in Deutschland

Böse Blicke von PassantInnen auf der Straße, schikanierende Polizeikontrollen auf öffentlichen Plätzen, für alle die „fremd“ aussehen….[stop]
…Aus bösen Blicken werden Schläge… BeamtInnen erlassen diskriminierende Vorschriften. In Schulen werden MigrantInnen-Kinder benachteiligt und ihnen damit die persönliche Perspektiven entzogen….[stop]

MigrantInnen in Deutschland merken schnell, dass sie unerwünscht sind.
Entgegen der Realität fühlen sich die „guten Deutschen“ bedroht von „Asylanten“ und „Ausländern“. Rassismus bestimmt die Wahrnehmung der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dies findet seine Fortsetzung in den Entscheidungen des staatlichen Verwaltungs- und Polizeiapparates.

Dennoch, die Situation seit der Ermordung Gomondai`s hat sich verändert.
Weiterhin gibt es den Strassenrassismus, weiterhin können sich Menschen, die nicht in das rassistische und ressentimentgeladene Bild passen, in weiten Teilen Ostdeutschlands nicht sicher fühlen.
Die rot-grüne Politik von 1998 bis 2005 veränderte dabei den Hintergrund vor dem in Deutschland über Rassismus, Integration und nationale Identität diskutiert wird.

Identitäre Kampagnen „gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ oder „für Multikulturalismus und Toleranz“ fragen nach: „Was ist deutsch?“
Hierbei wird dennoch mit den gleichen Mustern der Ausgrenzung geworben.
Das Bild des „Fremden“ und dessen was „deutsch“ ist wird dabei nicht hinterfragt. Vielmehr wird die konstruierte Verschiedenheit, die kulturelle Bereicherung durch „das Fremde“ hervorgehoben. Das bedeutet in der Konsequenz Determinierung konstruierter Merkmale und ebenso zugeschriebener kultureller Erscheinungen. Deutschland will durch Vielfalt und Toleranz bestechen, dennoch wird vorgegeben, welche „gemeinsamen“ Regeln zu gelten haben, wie es etwa durch so genannte Einbürgerungstests erreicht werden soll.
Die Diskussion um das Zuwanderungsgesetz und die folgende Änderung des Staatsbürgerrechtes veränderten die Bedingungen für den Zugang zur deutschen Gesellschaft und beeinflussten stark die Diskussion der Deutschen um ihre Identität.
Die Fristen für „legal“ hier lebende MigrantInnen zur Einbürgerung wurden deutlich gesenkt. Das Abstammungsprinzip bei der Geburt in Deutschland durch das Territorialprinzip ersetzt. Kinder „nicht-deutscher“ Eltern müssen sich dennoch mit dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen. Ohne die Erlernung der deutschen Sprache läuft sowieso nichts, wobei dies Asylsuchenden schon allein durch ihre miese soziale Situation verunmöglicht wird. Von einbürgerungswilligen MigrantInnen wird die „Loyalität zur Verfassung“ erwartet und soll in Zukunft durch diskriminierende Fragebögen überprüft werden. Viele Deutsche wissen zwar auch keine Antworten auf die gestellten Fragen, aber sie müssen sie ja auch nicht beantworten.

Boote, die voll werden können, gehören abgeschafft! Luxusliner für alle!
Zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland

Die, aus den 90ern stammende Rassistenparole: „Das Boot ist voll“ wurde gänzlich in Politik umgesetzt und institutionalisiert. Nach den Progromen von Hoyerswerda, Rostock und den unzähligen Übergriffen, wurde die bewusst erzeugte Stimmung in Deutschland genutzt um das alte Asylrecht abzuschaffen. Gleichzeitig errichtete man ein Grenzregime rings um Europa das seines gleichen sucht.
Seitdem sank die Zahl der AsylbewerberInnen von Jahr zu Jahr, bis auf den bisher niedrigsten Stand im Jahr 2005, d.h. 28.000 Personen. Nur 411 von über 48.000 Entscheidungen fielen für die Betroffenen positiv aus.

Die Situation der AsylbewerberInnen in Deutschland kann dabei nur als skandalös und exemplarisch bezeichnet werden:

So unterliegen sie etwa der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind nicht verlassen. Unter unwürdigen Bedingungen müssen sie meist in Heimen wohnen, die an entlegenen und schlecht erreichbaren Orten liegen, wie bspw. das Heim in Porschendorf zwischen Pirna und Stolpen.
Diese bewusste Isolation ist Ausdruck repressiver Migrationspolitik. Dadurch erhöht sich die Gefahr rassistischer Angriffe, wie etwa der Angriff deutscher Jugendlicher auf ein Heim russischer Immigranten in Freital (bei Dresden) im August 2005 gezeigt hat, bei dem drei Menschen verletzt wurden.
Gleichzeitig wird ihnen die ökonomische Selbstständigkeit entzogen, indem oftmals keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Unterhalt, unter Sozialhilfeniveau, wird zum Grossteil nicht in Bargeld, sondern als Sachleistung gewährt.
AsylbewerberInnen, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten sind gezwungen sich von Lebensmittelpaketen zu ernähren, deren Qualität zu wünschen übrig lässt.

Deutschland ist wirtschaftlich und politisch führendes Land der Europäischen Union und hat maßgeblich die rassistische Abschottung der „Festung Europa“ forciert.
Der wirtschaftliche Wohlstand soll durch militärische und polizeiliche Maßnahmen vor den Menschen geschützt werden, die der Kapitalismus überflüssig macht.
So wurde zu Beginn des Jahres 2006 von den EU-Staaten, als Reaktion auf die Massenfluchtversuche in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, eine „Arbeitgruppe der Schnellintervention“ gegründet, die in intensiver Kooperation zur „Sicherung der territorialen Abschottung“ dienen und „Ströme“ von MigrantInnen und Asylsuchenden kontrollieren soll.
Nach der Logik: Willkommen ist, wer uns „nützt“, legitimiert Aufenthalt in Europa nach reinen Verwertungskriterien. Wer uns nicht „nützt“ sind, nach der Verwertunglogik all jene die etwa vor den beschissenen politischen, sozialen, patriarchalen und rassistischen Bedingungen in ihren Herkunftsländern fliehen.

Was sie allerdings hier erwartet, ist staatlich organisierte soziale, kulturelle und politische Repression.
Dazu gehört, neben den beschriebenen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge leben müssen auch die Abschiebepraxis der Festung Europa.
Im Zuge dessen leiden Menschen unter psychisch und physischer Gewalteinwirkung durch Polizeibeamte. Die extrem repressive, psychische Gewalt, wie sie sich etwa durch die dauernde Angst vor Abschiebung ausdrückt, veranlasst viele Betroffene zu Flucht- und Selbstmordversuchen, die tödlich enden können.
Nicht nur das Menschen in deutschen Abschiebeknästen zu Tode kommen, auch bei den Abschiebungen selber wird auf brutale Art und Weise sichergestellt, dass die Betroffenen jeden Widerstand aufgeben, z.B. durch die Fixierung in Flugzeugen.

Das öffentliche Interesse daran ist verschwindend gering. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung interessiert sich nicht für das tägliche Schicksal der Flüchtlinge und Illegalisierten.
So ist z.B. nur durch eine erneute Polizei-„Panne“ in den Dresdner Regionalblättern der Erpressungsversuch der Ausländerbehörde, gegenüber einer seit mehreren Jahren in Dresden lebenden Asylbewerberin aus Angola Mitte März bekannt geworden.
Die Frau wurde durch die regelrechte Entführung ihres 3-jährigen Kindes aus der Kita und der Drohung es allein nach Angola abzuschieben massiv unter Druck gesetzt, sich der Abschiebung nicht weiter zu entziehen. Die Frau befindet sich im Moment auf der Flucht vor den Behörden.
Als Skandal wird dabei nicht unbedingt der Umstand gesehen, dass diese Frau nach Angola abgeschoben werden sollte, sondern das dilletantische Vorgehen der BeamtInnen. Man will Ruhe im Apparat.

Smash racism!

Auf der einen Seite wird auf ganz brutale Art und Weise mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland umgegangen, auf der anderen Seite führt die deutsche Gesellschaft einen fortwährenden Diskurs um ihre Identität und um Integration, angesichts der Segregation ganzer Bevölkerungsteile, die dann als „Parallelgesellschaften“ denunziert werden
Zentral erscheint die Frage nach den „gemeinsamen“ Grundsätzen dieser Gesellschaft. Wer gehört dazu und wer nicht? Wo verlaufen die Grenzen?
Dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um eine Diskussion der Ausgrenzung.

Praktizierte rassistische Ausgrenzung und einseitige gesellschaftliche Homogenisierung sind für eine antirassistische und antifaschistische Linke nicht hinnehmbar. Diesem Diskurs entgegen zu setzen ist die Solidarität mit den von Rassismus betroffenen und die praktische Auseinandersetzung mit RassistInnen, um Ihnen das Handwerk zu legen.
Das Grenz- und Abschieberegimes Deutschlands und der EU muss dabei weiter skandalisiert und bekämpft werden.
Einen Beitrag dazu soll unsere Demonstration zum Todestag von Jorge Gomondai leisten.

Antifa Dresden
AntifaRechercheTeam (ART) Dresden
Antifa Hochschulgruppe Dresden
gruppe sabotage
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