Antifa Rechercheteam Dresden,
Januar 2003
Antifa
heisst neuerdings erfolgreich sein
- über die Kampagne
"Thor muss weg", die anteilnehmende Öffentlichkeit
und Anti-Antifa als Zugpferd für die Organisierung der Neonazis
-
"Mit der Eröffnungsparty
im so genannten "Klub Thor" Ende Mai 2002 ist es für
alle sichtbar geworden: Die Dresdner Neonazis haben wieder einen
selbstverwalteten Treffpunkt. Erstmals seit dem konzeptionellen
und finanziellen Scheitern des "Café Germania"
auf der Waldschlösschenstrasse, ist es ihnen damit gelungen,
ein wichtiges Stück Infrastruktur für die neonazistische
Szene auf zu bauen."
Ziel der 
Kampagne "Thor muss weg"
ist es, das Haus zu schließen. Mit der außerordentlichen
Kündigung durch den Vermieter am 10. Dezember zum Jahresende
2002, ist ein erfreuliches Zwischenergebnis der Kampagne erreicht.
Tatsache ist, dass die Nazis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch drin sind. Wir gehen davon aus, dass sich daran bis zum regulären
Ende ihres Mietvertrages Ende April 2003 nichts ändert. Denn
ein eventueller juristischer Streit um die außerordentliche
Kündigung würde länger andauern, als bis Mai. Nach
den gelungenen Aktionen der Kampagne und der darauffolgenden Kündigung
ist etwas Ruhe in der Auseinandersetzung um den 
" Klub Thor"
eingekehrt.
Jedoch nur vorläufig, denn die nächsten großen
Ereignisse (z.B. die
antifaschistische Demonstration
am 15.02.) werfen ihre Schatten voraus.
Die Kampagne "Thor muss weg" wurde von einem, für
Dresden ungewöhnlich großen öffentlichen Interesse
und von diversen Reaktionen der Nazis begleitet. Die Aktionen
der Nazis hatten einen ungewohnt defensiven Charakter. Ihr Handeln
bestand ausschließlich im Abarbeiten an Veröffentlichungen
und Aktivitäten der Kampagne. Dabei "zeigte sich ein
deutlicher Paradigmenwechsel in der politischen Ausrichtung in
der Anti-Antifa-Arbeit.", den das Antifaschistische Infoblatt
in seiner Herbstausgabe schon bundesweit festgestellt hat. Die
bisher vorherrschende Gestalt der militanten Anti-Antifa-Arbeit
waren entweder Namenpreisgaben, Drohungen oder gewalttätige
Übergriffe, aber auch versuchte Störungen von Veranstaltungen,
wie beispielweise zuletzt bei der Infoveranstaltung der Kampagne
am 20.11.02 geschehen. Neben diesem militanten Auftreten, forcieren
sie ihre Öffentlichkeitsarbeit, die hauptsächlich auf
der klubeigenen Internetseite stattfindet. Beides soll die Mitwirkenden
rund um die Kampagne einschüchtern.
Betrachtet man die veröffentlichten
Fakten zu einzelnen Personen und Organisationen näher, lässt
sich feststellen, dass den Nazis die Suchmaschine Google ein Begriff
ist und sie Zeitung lesen können. Das war es aber auch schon.
Denn beim Abschreiben hört es wieder auf. Dass z.B. im Mai`01
in Bernsdorf eine Demonstration gewesen ist, dürfte auch
den Einheimischen neu sein. Den Gehalt ihrer weiteren Recherche
macht eine Meldung vom 8.12.02 auf einer Naziseite aus der sächsischen
Schweiz deutlich. "Die aad wies uns letztens auf eine relativ
uninteressante Netzseite hin, welche von Antifaschisten als "antifa
vernetzung oberelbe" bezeichnet wird." Dass die Anti-Antifa-Initiative,
der sogenannte "Arbeitskreis Antifa Dresden" (aad) nach
einem halben Jahr diese Seite findet, ist schon eine tolle Leistung.
(Die Seite diente zu Ostern'02 zur Mobilisierung nach Sebnitz
und wird seitdem nicht mehr genutzt) Vieles von den Veröffentlichungen
der Nazis ist zwar heiße Luft, gefährdet aber durch
Ungenauigkeiten und Falschinformationen auch völlig unbeteiligte
Personen.
"Eine andere Form der Anti-Antifa besteht
in politischen Handlungen, die sich eher an die allgemeine Öffentlichkeit
richten, um sie zur Positionierung gegen Antifaschisten zu bewegen...."
Dies tritt bei den Dresdner Nazis in den letzten Monaten zunehmend
in den Vordergrund. Angefangen hatte alles mit ihrer Demonstration
im Juli letzten Jahres, die unter dem Motto: "Den antifaschistischen
Konsens durchbrechen" stand. Dort präsentierten sie
sich als die von allen verfolgte Unschuld und wollten "auf
die skandalösen Verflechtungen zwischen kriminellen und gewalttätigen
Antifabanden und städtischen Behörden des Ordnungsamtes,
sowie den diesen Staat sichernden Organen des Staatsschutzes (politische
Polizei) bis hin zu Fraktionsmitgliedern des Dresdner Stadtrates
und des Sächsischen Landtages" hinweisen. Diese obskuren
Behauptungen waren weder neu, noch besonders originell, erfreuten
sich aber zu der Zeit gerade in Sachsen-Anhalt großer Beliebtheit.
Mit dieser Demo auf den Zug der Anhaltiner aufgesprungen, fehlte
den Dresdner Nazis nur noch ein Ereignis, womit sie ihre Behauptungen
belegen konnten. Dazu nahmen sie ausgerechnet den 1.Mai. Und für
wahr, es passte ja alles so schön zusammen: 'Während
sich "gewalttätige Antifabanden" dem NPD-Aufmarsch
in den Weg stellten, ging das Bündnis "Dresden gegen
rechts- jetzt Gesicht zeigen" demonstrativ in die entgegengesetzte
falsche Richtung und lenkte dadurch die Vertreter der "bürgerlichen
Schmutzpresse" von den kriminellen Handlungen der "Antifabanden"
ab. Um den Schein zu wahren und die "Kumpanei zwischen Staat
und Antifa" nicht zu offensichtlich werden zu lassen, bekamen
einige Vertreter der "Antifabanden" dann doch noch von
Zivibullen eins auf die Nase.'
Spaß beiseite, in den Auseinandersetzungen
um ihren "Klub Thor" verfahren sie auf die gleiche Weise.
Zum Beispiel der Überfall auf einen Jaguarfahrer am 28.07.2002,
der von den Nazis zwar nie geleugnet wurde, aber den sie in ihrer
Öffentlichkeitsarbeit dazu benutzten, sich selbst zum Opfer
der Antifa zu deklarieren. In dem Aufruf zu ihrer geplanten Demo
"Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für
Freiräume und Selbstbestimmung" am 15.02.2003 bleiben
sie ihrem Verschwörungsszenario treu: "(...) in Dresden
funktioniert das Zusammenspiel: Kriminelle Linke machen Anschläge
auf den Klub Thor - Behörden lösen gewaltsam nationale
Feiern und Veranstaltungen...auf... Das alles führt zu einer
gewollten Polarisierung, die sich in den Medien widerspiegelt
und Druck auf die politischen Verantwortlichen in der sächsischen
Landeshauptstadt ausübt (sofern diese nicht selbst zu den
Drahtziehern der Hetzkampagne gehören)." Das allein
zeigt schon, dass die Nazis wenig Plan von politischen Verhältnissen
haben. Ausgerechnet den DGB-Bezirksvorsitzenden als "sattsam
bekannten Linksextremisten" zu bezeichnen und ausgerechnet
der PDS in Dresden auch noch eine enge Kooperation mit der Antifaszene
zu unterstellen, schießt den Vogel endgültig ab.
Der Erlanger Politologe Prof. Kurt Lenk
bezeichnet diese Form der Argumentation in einem Gespräch
mit den Frankfurter Heften (11/00) als "die Pose des Märtyrers
(...) Das Pendant zu diesem Märtyrer-Syndrom ist die Erzeugung
eines kollektiven Bösen." Aus dieser Abgrenzung von
allen anderen, speist sich ihr Selbstverständnis als sogenannte
"Systemopposition", streng nach der Devise: Alle doof,
außer uns. Dabei wird die vermeintliche Repression zu ihrem
alleinigen Gradmesser und ein Polizeieinsatz wegen Ruhestörung,
den jeder Partyveranstalter schon mal erlebt hat, zum Politikum
umgedeutet. Dadurch gelingt eine Abgrenzung vom sogenannten "Rest"
relativ einfach. Weitaus schwerer fällt es den Nazis, innerhalb
verschiedenster gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, sei es
Sozialpolitik, Umweltschutz oder die derzeitige Friedenspolitik
eigene Akzente zu setzen. Ihre Forderungen sind oftmals deckungsgleich
mit denen des konservativen Lagers und wurden teilweise von den
Bundesregierungen schon längst verwirklicht und manchmal
übertroffen. Eine rassistische Einstellung ist eben keine
oppositionelle Haltung in dieser Gesellschaft. Die Nazis helfen
sich auch hier wieder mit dem Mittel der Zuspitzung und konstruieren
darüber eine Abgrenzung. Dabei setzen sie auf "ein apokalyptisches
Moment, wonach entweder die Entwicklung nach rechtsextremer Programmatik
zu verlaufen hat oder der Untergang Deutschlands bevorsteht. (...)
Hier wird permanent ein Bedrohungsgefühl erzeugt, um die
Adressaten mobil zu machen." Diese Mobilisierung zeigt sich
in einer Fülle von Demonstrationen zu den immer gleichen
Themen, sei es zum Todestag von Rudolf Hess, dem 1.Mai, gegen
die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des
Vernichtungskrieges 1941-1944" und Repression. Auf diesen
Demos sind immer wieder die gleichen Leute anzutreffen, da die
Nazis es nicht schaffen, ihren "Szenekreis" zu verlassen.
Erst wenn bürgerliche Kreise solche apokalyptischen Momente
aufgreifen, können die Argumentationen der Nazis außerhalb
des Szenekreises ihre Wirkung entfalten. Dieses Wechselspiel konnte
man sowohl bei der Debatte um die faktische Abschaffung des Asylrechts
1992/93, als auch bei den Diskussionen um die ursprüngliche
Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht
1941-1944" beobachten.
Ähnliches zeigte sich auch in Dresden im Zusammenhang mit
der Kampagne "Thor muss weg". Der Lügensalat der
Nazis erlangte eine ganz andere Wirkung, nachdem er durch die
"Sächsische Zeitung" (SZ) transportiert wurde.
War die Auseinandersetzung mit der Nazi-Szene in Dresden bisher
von relativ geringen öffentlichen Interesse gekennzeichnet,
(Beispiele dafür sind die zahllosen Nazidemos, die in der
bürgerlichen Presse allenfalls in Randnotizen ihren Niederschlag
fanden) ist es umso erstaunlicher, dass es im Zusammenhang mit
dem "Thor" selbst und der Kampagne zu einer vergleichsweise
kontinuierlichen Berichterstattung gekommen ist. Hervorgetan hat
sich damit die "Sächsische Zeitung" , in Person
von Alexander Schneider.
Allerdings waren die Artikel der SZ den Bemühungen um ein
breites Bündnis alles andere als förderlich. Mit dem
Totalitarismustenor des Duos Backes/ Jesse hat die SZ das Bündnis
mehr in Bedrängnis gebracht, als es die Nazis hätten
jemals schaffen können. Um eine in ihren Augen "neutrale"
Berichterstattung bemüht, kamen die Betreiber des "Klub
Thor" des öfteren zu Wort, sowie auch das LfV, das bei
der SZ über jeden Zweifel erhaben ist. Dies gipfelte unter
anderem in der Ausgabe vom 28.11.2002, in der der Autor Schneider
vier Artikel zum Thema schrieb. Dort zeigte sich der dilettantische
"Patchwork-Journalismus" am deutlichsten. Anscheinend
ohne jegliche Hintergrundwissen publizierte die SZ alles, was
ihr in den Pinsel diktiert wurde. Weder die sich daraus ergebenden
Widersprüche, noch die falschen Zitate führten dazu,
dass jemand in der Redaktion stutzig wurde.
Damit trug die Tageszeitung mehr zur Verklärung denn zur
Aufklärung der Geschehnisse bei. Aufbauend auf dem Extremismusverständnis
des Autors, der sich von rechts wie links in seiner Sonntagsruhe
gestört sieht, entpolitisierte er die Auseinandersetzung
und reduzierte die Kampagne auf ein "Gewaltproblem".
Er berichtete in Zusammenhang mit der Kampagne nur von Farbbeuteln,
Sachbeschädigungen und Drohungen gegen Mieter und Vermieter
des "Klub Thor" und zitierte gleichzeitig die armen
Nazis als Sozialarbeiter, die dort "nationale Jugendarbeit"
betreiben und "Jugendlichen helfen, sich zu entfalten."
Schneider lässt sie völlig distanzlos zu Wort kommen
und kolportiert ihre Propaganda. Damit übersetzte er die
Anti-Antifa-Thesen der Nazis, die sich selbst als unschuldige
Opfer "von Kumpanei zwischen Staat und kriminellen Antifabanden"
sehen, ins Bürgerliche und machte sie einem breiteren Publikum
zugänglich. Daher überrascht es nicht, wenn die Nazis
auf ihrer Homepage Schneider genüsslich zitierten und zum
Kronzeugen machen.
Auch wenn Herr Schneider nach den Protesten der Zivilgesellschaft
auf den ersten Blick ruhiger über die Kampagne schrieb, sollte
sich niemand darüber hinwegtäuschen lassen, dass für
ihn nach wie vor die Beteiligung von unabhängigen Antifas
ein Gräuel ist.
Trotzdem sich Schneider seinen Ansichten treu bleibt, sehen die
Nazis (in ihrem einfach gestrickten Weltverständnis) eine
"Kehrtwendung" in der Berichterstattung und degradierten
nun auch ihn zu einem der "Schmier-Kulis der Schmutzpresse",
der "aufhetzen möchte."
Neben der Kündigung durch den Vermieter
ist es der Kampagne bisher gelungen, über den üblichen
Personenkreis hinaus die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren,
dass Nazis auch jenseits von Demonstrationen und Übergriffen
ein Problem darstellen. Wir halten es für wichtig, dass die
Kampagne wie bisher Wert darauf legt, dass das Problem der Organisierung
von Nazis politisch diskutiert wird und die zu befürchtende
Reduzierung auf ein Problem der Hygiene und mietrechtlicher Bestimmungen
verhindert. Wir gehen davon aus, dass die Nazis so schnell nicht
ausziehen werden und bereits heute ein neues Objekt suchen. Die
weiteren Aktivitäten der Kampagne sollten daher auch auf
potenzielle neue Vermieter ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang
kommt der geplanten Demonstration am 15.02.2003 besondere Bedeutung
zu. Mit ihr kann es gelingen, das Thema weiter in die Öffentlichkeit
zu tragen und gleichzeitig die bisher erreichte Mobilisierung
innerhalb der Antifaszene weiter zu forcieren.
Antifa Rechercheteam Dresden, Januar
2003
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