Kein Sprung ins kalte Nass

Das Dresden ein beliebter Ort für rechte Aufmärsche ist, ist nicht wirklich neu. Das bis auf wenige, kaum jemand ein Problem damit hat und die starke rechtsradikale Struktur sind sicherlich Gründe für diesen Zustand. Das aber der vielgelobte "demokratische", "antifaschistische Widerstand", der sich nicht mehr als zu einem "bunt statt braun" oder ähnlichem Quatsch hinreißen läßt, vielmehr das Ansehen der Region im Auge hat, scheint kaum jemand zu stören, dürfte aber inzwischen aufgefallen sein. An den meisten Orten der BRD sieht es nicht anders aus. Das ist überall so und in Dresden eben auch. Das solche Ereignisse und gerade die antifaschistische Mobilisierung eben auch unter Ignoranz sämtlicher linksradikaler kritischer Position stattfinden kann zeigt der 15. Juli 2000. Der NPD-Kreisverband Dresden hatte ein Demonstration "gegen die Ausplünderung Deutschlands" angemeldet. "Wir werden nach über 50 Jahren immer noch für den zweiten Weltkrieg zur Kasse gebeten. Immer neue Zahlungen an angebliche Opfer des zweiten Weltkrieges."(NPD-Aufruf zur Demonstration) "Ausplünderung" meint hier die Almosenzahlungen an ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich das dieser Aufmarsch gerade jetzt stattfand. Wurden doch die Verhandlungen über die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen am 17. 7. 2000 abgeschlossen. Die SächsZ. meldete am 18. Juli Vollzug: "Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter besiegelt". Der für solche Themen zuständige neurechte Kolumnist Christian Striefler schreibt unter der Überschrift: "Verantwortung bleibt": "Es ist kleinkariert heute die Kritik in den Vordergrund zu stellen." Womit er natürlich auf die Versöhnung von Tätern und Opfern spekuliert, denn von Kritik am Verhalten der Deutschen während der Verhandlungen wollen Leute wie er nichts hören. Er meint die "Kritik" d.h. die antisemitisch aufgeladene Verhöhnung der Opfer durch die Deutschen. Er schreibt: "Schweigen wollen wir über die überzogen erscheinenden Ansprüche der vor allem amerikanischen Anwälte. Selten hat das geflügelte Wort "Sie reden von Jesus und meinen doch Cotton" besser zur Charakterisierung einer nur mühsam zur verbergenden Geldgier gepaßt." Es wäre eine Farce wenn Nazis die Entschädigungspolitik der Berliner Republik in Frage stellen würden, weshalb sie sich teilweise in eben so kritisch-moralischem abwägen bemühen. Die antisemitische Rede der Nazi-Kaders Steffen Hupka verdeutlicht dies, denn "das ganze Geld geht an irgendwelche überseeischen jüdischen Organisationen und kommt nicht den wirklichen Opfern zugute." Die Deutschen wollen bestimmen wie mit ihrem Geld umgegangen werden soll. Die Nazis wissen schon sehr genau, daß es hier um mehr geht, weshalb sich ihre Argumentation, wie so oft nur in ihrer Verbalradikalität von der gesellschaftlichen Diskussion unterscheidet. Denn mit dem Ende der Entschädigungsdebatte und der Entschädigung wird das "neue Deutschland" im historischen Sinne endgültig befreit. Schließlich soll ein Schlußstrich unter die negative Bewertung der deutschen Vergangenheit gezogen werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf für das Stiftungsgesetz heißt es: "Die Stiftung soll zur Jahrtausendwende ein abschließendes Zeichen für die umfassende Wiedergutmachung und Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in der BRD setzen. Die bisherigen Regelungen ergänzend, soll sie Diskussionen über weitere Maßnahmen beenden und allen Beteiligten Rechtsfrieden einräumen." Das verstehen auch Leute wie Günter Grass, das gute Gewissen der Nation, wenn er mit der Journalistin Carola Stern und dem Pädagogen Hartmut von Henig, die Volksgenossen zur Zahlung von zwanzig Mark aufruft, um die Befreiung zum kollektiven Erlebnis werden zu lassen. (SZ 13.7.00) Die SPD-Fraktion des sächs.Landtages folgt auf dem Fuße und will sich daran beteiligen. Oder Leute wie Klaus Enderlein und Peter Grohmann von der BürgerIni.: "Es gibt nichts gutes, außer man tut es" (sic!)¹ Oder die Mitarbeiter der SAX die in ihrem Juli Heft mit ziemlich deutschem Charme nach "Solidarität oder Moral" fragen. Das ihnen nicht mehr einfällt als ein paar Dresdener Firmen zu interviewen, die zwar alle "zu fraglichen (!) Zeit nicht existent" waren, aber doch etwas eingezahlt haben. Der Holsten-Pressesprecher Udo Franke meint zur Frage der Motivation: "Man kann es mit einem Wort sagen: "Solidarität mit der deutschen Wirtschaft" und weiter ist zuerfahren das es "keine Hinweise auf Zwangsarbeit gebe" Na, dann Prost!² Hans Meyer-Ullner, Geschäftsführer der R.Krautwald-Maschinenfabrik aus Pieschen ist dem Zeitgeist eben so nahe, denn er "sieht aber auch die Gefahr, dass das ganze Geld nicht den Opfern, sondern deren "Anwaltskaste" zu gute kommt. Deren Verhalten käme im manchmal schon wie Erpressung vor. Aber das ist auch eine Solidaritätsaktion der dt. Wirtschaft dem dt. Volke gegenüber..."