Überfall
auf das Asylbewerberheim in Heidenau am 20. April 1999
wir dokumentieren an dieser Stelle einen offenen Brief der BewohnerInnen
Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner
der Asylbewerberunterkunft Heidenau protestieren gegen die Untätigkeit
der sächsischen Polizei gegenüber rassistischen Übergriffen
auf unser Heim.
Am Dienstag, dem 20. April 1999, versammelten
sich um 22°° Uhr sechs junge Deutsche vor unserer Unterkunft in
Heidenau. Alle waren deutlich als Neonazis erkennbar. Ebenso deutlich
war der Anlass ihres Erscheinens, der 110. Geburtstag Adolf Hitlers,
den deutsche Neonazis traditionell mit Übergriffen auf ImmigrantInnen
und Andersdenkende "begehen". Nach längerem lärmen drangen
zwei Deutsche ins Heim ein und zerwarfen Bierflaschen im Treppenhaus.
Dem für das Haus verantwortlichen Wachmann gelang es zunächst,
weitere Übergriffe zu verhindern.
Es folgte ein längerer Wortwechsel vor dem Haus, bei dem von
Seiten der Neonazis Parolen wie: "Ausländer raus!" gerufen
wurden, verbunden mit der Drohung "ihre Freunde herbeizurufen".
Die Polizei wurde sofort alarmiert, nicht zuletzt wegen der bekannten
besonderen Gefährdung von Ausländerunterkünften an
den "Feiertagen" der Neonazis. Ca. 22.45 Uhr (!) trafen zwei (!!)
Polizisten vor Ort ein. Trotz der vor Zeugen begangenen Straftaten
und der absehbaren Gefahr wurden keine Festnahmen vorgenommen. Die
Neonazis verzogen sich vorerst, und die Polizei versicherte, weitere
Übergriffe seien nicht zu befürchten. Fünf Minuten
nachdem die Polizei verschwunden war, tauchte einer der deutschen
Jugendlichen wieder auf und brüllte im Hof des Heimes erneut
ausländerfeindliche und rassistische Parolen. Die Bewohnerinnen
und Bewohner des Heimes verliessen aus Angst vor einem Brandanschlag
auf das leicht brennbare Gebäude das Haus und standen von nun
an im Hof. Die Polizei wurde erneut alarmiert. Diesmal dauerte es
fast eine Stunde, bis drei Polizisten vor Ort waren. Der Neonazi
verschwand bei ihrem Eintreffen. Die Polizisten antworteten auf
die Frage, warum sie trotz offenkundiger Bedrohung erst jetzt erschienen,
es gäbe überhaupt nur vier Polizisten für den Nachteinsatz
in Heidenau. Die Konsequenz aus dieser Antwort ist, dass es allein
im Ermessen der Neonazis lag und liegt, unser Haus anzuzünden
oder eben nicht. Kinder und Erwachsene fanden aus Angst vor weiteren
Übergriffen keinen Schlaf in dieser Nacht. Für uns stellt
sich die Frage, ob wir nachts überhaupt noch ruhig schlafen
können mit dem Bewusstsein, ohne staatlichen Schutz den Übergriffen
marodierender Neonazis ausgesetzt zu sein, die nicht immer so glimpflich
verlaufen müssen.
Noch einige weitere Fragen haben
wir:
- Warum liessen die Polizisten die Neonazis
beim ersten Erscheinen einfach gehen und erklärten, sie wüssten
nicht, ob Straftaten begangen wurden?
- Wäre es die Pflicht der Polizei gewesen,
die als Neonazis bekannten Jugendlichen zumindest vorerst in Gewahrsam
zu nehmen, um weitere Straftaten zu verhindern?
- Warum wurden trotz der bekannten Brisanz
des 20. April als "Hitler-Geburtstag" keine Massnahmen für
zu erwartende Übergriffe ergriffen?
- Welche Strafe hätte uns als Immigranten
erwartet, wenn wir uns gegen Übergriffe gewehrt hätten?
- Warum kam die Polizei erst eine Stunde
nach dem Alarmieren, einem Zeitabstand, in dem alles möglich
gewesen wäre?
- Wäre die Feuerwehr auch erst so spät
gekommen?
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Asylbewerberunterkunft
Heidenau |
Wenn
Arthur und Anna mal nicht das Maul halten
zu den Ereignissen ums Lübecker
Eck am 4. März 99
Ja, was wenn dann?
Allgemein bedeutet jede Aussage,
selbstbelastend oder andere betreffend immer Kooperation mit
der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Sie führt in der
Regel zu einer starken Verschlechterung der Situation der betroffenen
Personen. Die Konsequenzen einer Aussage sind nie vorherzubestimmen,
weder für die eigene Person, die Verratenen noch das politische
Unfeld. JedeR muß sich verdeutlichen was es bedeutet Menschen
zu verraten. Er/Sie nimmt in Kauf diese Menschen dem staatlichen
Reppressionsapparat auszuliefern. Die Folge sind Verhöre,
U-Haft, Prozesse im schlimmsten Fall Knast - oder Flucht. Wobei
eine Flucht nicht heißt sich nicht Repressalien auszusetzten,
da sie auch soziale Isolation und psychischen Druck mit sich
bringt. Sie ist und bleibt aber eine Möglichkeit sich der
staatlichen Justiz zu entziehen und sie damit in Frage zu stellen.
In jedem Fall wird der/die Betroffene aus ihrem Alltag gerissen
und muß seine/ihre persönlichen Ziele verschieben
oder aufgeben.
Neben V-Leuten und verschärften Repessionsgesetzen sind
VerräterInnen die größte Gefahr für politische
Gruppen. Eine Aussage birgt immer die Gefahr politische Strukturen
aufzudecken und damit Angriffspunkte für Staatsorgane zu
bieten, politische Arbeit zu erschweren oder sie handlungsunfähig
zu machen. Da ein großer Teil der politischen Arbeit sich
auf die Verfolgten bezieht bzw. darauf abzielt die politischen
Strukturen zu schützen. Der eigentliche politische Inhalt
der Gruppe steht also nicht mehr im Vordergrund und die öffentliche
Sichtbarkeit der Gruppe tritt stark zurück. Somit muß
die Umgangsweise mit VerräterInnen genauso konsequent durchgezogen
werden wie mit V-Leuten. Also müssen sie öffentlich
gemacht werden, um dem Schaden für andere zu begrenzen;
politische Aktivitäten sind für solche Leute tabu.
Um die Tragweite ihres Verrats erfahrbar zu machen muß
die Person die soziale Isolation, die sie anderen Personen aufbürgt
selber tragen. Viel wichtiger ist aber die Außenwirkung
einer solchen Ächtung, da sie potientielle VerräterInnen
abschrecken soll und eine Positionierung des Umfelds zur Tat
ist. Der/die VerräterIn greift indirekt unsere Strukturen
an und kann somit nicht mehr Ziel einer linken Solidarität
sein. Ein Nichtunterstützen heißt jedoch nicht sich
von der Tat, die zur Verhaftung führt zu Distanzieren,
sondern kann durch die Solidarität mit den Betroffenen
des Verrats sichtbar gemacht werden.
Mit herzlichen Grüßen
Anna und Arthur, denn wir halten
IMMER das Maul
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| Wenn
Deutsche um Deutsche trauern ...
Während Martin Walser am Freitag den
12. Februar in Dresden aus seinem neuen Roman "Ein springender
Brunnen" las, wurde öffentlich bekannt, das am vorangegangenen
Wochenende die Mauer des jüdischen Friedhofes an der Synagoge
erneut beschmiert wurden war. Wollen die einen von Auschwitz am
liebsten nichts mehr hören, so sind andere der Meinung -
"Das sind noch nicht genug tote Juden! Wir wollen mehr!". Das
die Meldung nicht eher an die Öffentlichkeit drang, liegt
an der recht eigenen Informationspolitik der Dresdner Polizei.
Erst nach einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Antje
Hermenau von Bündnis ´90/Die Grünen gab die Polizei
bekannt, dass aus ermittlungstechnischen Gründen zu diesem
Vorfall keine Auskunft möglich sei. Auch zum 13. Februar,
dem regionalen Volkstrauertag in Dresden, hielten es öffentliche
Stellen nicht für nötig, darüber zu informieren,
dass die Junge Landsmannschaft Ostpreussen einen Trauermarsch
mit Kranzniederlegung angemeldet hatte. Vom Hauptbahnhof sollte
es über die Einkaufsmeile hin zur Frauenkirche, dem alljährlichen
Wallfahrtsort der trauernden Volksgemeinschaft, gehen. Auch Augenzeugen
der Bombennacht haben in dieser Zeit immer Hochsaison. So trafen
sich SchülerInnen des Fritz-Löffler-Gymnasiums mit Trümmerfrauen
im Rathaus. Dazu sagte die Organisatorin des Treffens Elke Keiner
von der Volkssolidarität:" Solange es noch Gelegenheit gibt,
mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges zu sprechen, sollte man
sie nutzen.". Das nahm sich die NPD zu Herzen und lud am Nachmittag
zu einer Saalveranstaltung mit Videovorführung, Augenzeugenbericht
und anschliessender Kranzniederlegung ein. Im Gartenlokal "Lübecker
Eck" fanden sich um die einhundert Nazis ein. Neben örtlichen
Funktionären reisten auch Kameraden aus den Kreisverbänden
Sächsische Schweiz, Görlitz, Weisseritzkreis sowie aus
Brandenburg an. Schon letztes Jahr versuchten sechzig NPDler einen
Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt, der schliesslich von
der Polizei aufgelöst wurde. Aus ihren Fehlern gelernt, gab
es diesmal eine klassische Arbeitsteilung - während Alexander
Kleber sächsischer Landesvorsitzender er Jungen Landsmannschaft
Ostpreussen die Demonstration anmeldete, stellte die NPD Ordner
und das meiste Fussvolk. Unter den knapp 200 TeilnehmerInnen,
die um einundzwanzig Uhr am Wiener Platz losmarschierten, fanden
sich ebenfalls Mitglieder von Freien Kameradschaften, den Republikanern
und DVU. Dieses Zusammenspiel von JLO und NPD wird schon seit
geraumer Zeit praktiziert. So lud die JLO zu einer Veranstaltung
über das "Schwarzbuch des Kommunismus" am 1. Februar in die
Räumen des Bund des Vertriebenen ein. Ein Grossteil der BesucherInnen
waren NPD-Mitglieder. Konnte der dortige Vortrag noch durch klirrende
Scheiben unterbrochen werden, wurden am 13. Februar AntifaschistInnen
von Nazis angegriffen.
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