19.3. Internationaler Tag gegen Rassismus

Nach der Entführung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, haben sich auch in der BRD massive Proteste ereignet, in deren Verlauf vier Kurden erschossen und hunderte verhaftet wurden. In Leipzig wurden bei einer Konsulatsbesetzung 73 Personen festgenommen, von denen mittlerweile schon zwei abgeschoben worden sind. Die Innenminister der Länder wollen alle verhafteten KurdInnen noch vor ihrem Prozeß in Deutschland abschieben. In Kurdistan selbst wurden bereits 11 DemonstrantInnen bei Kundgebungen erschossen. Die weltweiten kurdischen Proteste sind angesichts der Realität in Kurdistan keine Überraschung. Die kurdische Bevölkerung wird seit Jahrzehnten in der Ausübung ihrer Sprache und kultureller Gepflogenheiten unterdrückt. Alle politischen Mittel sind den Kurden und Kurdinnen aus der Hand geschlagen worden. Aufgrund ihrer Forderungen nach Selbstbestimmung bekriegen insbesondere der türkische und irakische Staat seit Jahrzehnten die kurdische Bevölkerung und versuchen, jegliche Oposition gewaltsam zu unterbinden. Die Zerstörung von über 5000 kurdischen Dörfern, die systematische Folter des Militärregimes in der Türkei sowie der Terror gegen die kurdische Zivilbevölkerung und oppositionelle PolitikerInnen sind Bestandteile der Politik des türkischen Staates gegen den Befreiungskampf und die linke Opposition in der Türkei. Der Krieg gegen die KurdInnen hat bislang weit mehr als 30.000 Todesopfer gefordert. Daß der Kampf um ein freies Kurdistan militärisch nicht zerschlagen werden kann, ist klar, dies haben 15 Jahre Kampf der kurdischen Guerilla und jahrzehntelanger Widerstand gezeigt. Für eine politische Lösung in Kurdistan !

Die europäischen Staaten haben mit der Ablehnung von Gesprächen mit Abdullah Öcalan die Chance einer politischen Lösung bewußt nicht genutzt. Auch die Ignoranz der europäischen Regierungen, den Krieg des kurdischen Staates nichts als einen politischen Konflikt anzuerkennen, ist eine bewußte Entscheidung; zu stark sind die Interessen der europäischen Staaten mit denen der Türkei verwoben. So ist es auch kein Wunder, daß den KurdInnen auch in Europa ein Betätigungsverbot auferlegt wurde. Insbesondere die BRD tut sich mit der Repression gegen kurdische Vereine und Gruppen hervor. Kurdinnen und Kurden stehen in der BRD unter der ständigen Drohung von Abschiebung, Folter und Tod. Das Recht auf politische Betätigung auch für KurdInnen ist aber die Grundlage jeden Dialogs. Für die Aufhebung des PKK-Verbots! Für einen generellen Abschiebestop!

Die Proteste der letzten Wochen sind für Kanzler Schröder "Konflikte (...), die keine deuschen Konflikte sind". Der deutsche Staat jedoch war und ist einer der Hauptverursacher jener Umstände, die jetzt Proteste auslösen. Dieser war es, der der Türkei massive Waffenhilfe aus NVA-Beständen bescherte und Offiziere der türkischen Armee in Hamburg- Blankenese ausbildet. Beim Völkermord in Kurdistan werden deutsche Waffen eingesetzt. Rüstungskonzerne wie Daimler-Benz, Krauss-Maffei oder Heckler&Koch verdienen am Export von Mienen, Panzern und Gewehren. Dies sichert nicht nur die Profite, sondern insbesondere auch die strategischen Interessen der NATO im nahen Osten. Chrom, Bauxit und vor allem das Wasser von Euphrat und Tigris machen Kurdistan zu einem der rohstoffreichsten Gebiete der Region. Die Kontrolle des Wassers und der durch Kurdistan führenden Ölpipelines sind wichtige Machtfaktoren, die sich auch europäische Mächte sichern wollen. Stop aller Waffenexporte in die Türkei und sonstwohin!

Eine politische Lösung kann es nur mit der PKK als bedeutendste politische Kraft in Kurdistan geben. Daher gehört ihr Vorsitzender, Abdullah Öcalan, nicht ins Gefängnis, sondern an den Verhandlungstisch. Aber auch die gewählten VertreterInnen der KurdInnen wie Leyla Zana und Hatip Dickle sitzen in türkischen Kerkern, sie wurden spektakulär aus dem Parlament heraus für 15 Jahre ins Gefängnis geworfen. In der Türkei sitzen mehr JournalistInnen im Gefängnis, als in jedem anderen Land der Welt. Insgesamt gibt es über 20000 politische Gefangene in der Türkei. Auch in der BRD sitzen kurdische und türkische AktivistInnen im Gefängnis und in Abschiebehaft - die 71 in Leipzig Verhafteten müssen ständig mit ihrer Abschiebung rechnen. Die Lösung des Konfliktes muß auch eine Lösung für die hier, wie in der Türkei Inhaftierten beinhalten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!