Bericht zur Kundgebung:

"Der NPD kein Büro - nicht in Pieschen und anderswo"...

... eine Spontandemo mit ca. 30 Antifas formiert sich am 31.05.07 auf der Bürgerstraße, um zur Kundgebung gegen die NPD Eröffnung des Bürger_innenbüros von Rene Despang zu demonstrieren. Da die Beamten in grün den direkten Weg vorbei am Büro nicht so begrüßten, entschloss sich die Demo erstmal eine kleine Runde durch Pieschen zu ziehen und dann zur Kundgebung zu stoßen.
Dort wurde diese schon von weiteren Antifas erwartet. Da die Anlage streikte, wurden erstmal Sprüche gegen das NPD-Büro gerufen bis ein Ersatz geschaffen wurde und der Eröffnungsredebeitrag verlesen werden konnte.

Auch viele Anwohner_innen kamen der Einladung nach, sich an der Kundgebung zu beteiligen und meldeten sich zu Wort. So äußerten einige ihr Unbehagen über das NPD-Büro, es wurde zu gemeinsamen Handeln ermuntert und eine Bewohner_in des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Robert-Matzke Str. schilderte die Übergriffe durch Neonazis im Stadtteil.

So gab es in den letzten Jahren immer wieder Übergriffe auf das Wohnprojekt, es wurde sogar einmal eingebrochen. Auch im PDS-Jugendprojekt „Roter Baum“ wurden mehrmals Leute angegriffen und Partys überfallen. Erst vor kurzem wurde ein Mensch mit migrantischen background am Großenhainer Platz rassistisch angepöbelt und danach krankenhausreif geschlagen.
Im Zusammenhang standen solche Übergriffe oft mit im Stadtteil gelegenen Nazilocations, welche den Nazis immer wieder Anlaufstellen boten, um sich zu treffen und von da aus gemeinsam los zu ziehen.

Nachdem die Kundgebung mit der Zeit wieder etwas kleiner wurde, zwischendurch waren fast 150 Menschen da, gab es die Überlegung die Kundgebung aufzulösen und mit einer Spontandemo gemeinsam Richtung Straßenbahn zu demonstrieren um geschlossen nach Hause zu gelangen. Da aber mittlerweile eine Gruppe von ca. 15 - 20 Schlägernazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ auf dem Weg zur Robert-Matzke-Str. war, unter anderem Sebastian Reiche, Tilo Kriegel, Toni Beger, Frank Kischoweit und Martin Holfert, beschloss die Kundgebung erstmal das Wohnprojekt zu schützen und rannte geschlossen zur Robert-Matzke -Straße.
Dort standen, in ca. 100 m Entfernung zum Haus, vermummte Nazis mit Flaschen und Steinen. Die Antifas, welche die aggressiven Nazis vertreiben wollten, wurden allerdings von der Polizei daran gehindert, bis zur Nazigruppe zu gelangen. Die Polizei zog es vor, ab diesem Punkt bei den Antifas zu bleiben und diese zu filmen, während hinter ihnen die Nazis bewaffnet rumposten und auch mehrfach den Hitlergruß zeigten. All dies interessierte die Polizei nicht.
Also wurde sich kurzerhand entschlossen, nicht weiter an der Polizeikette stehen zu bleiben, sondern auf anderem Wege weiter zu demonstrieren und zu den Nazis zu gelangen. Dies zog ein lustiges Katz-und-Mausspiel mit den Beamten nach sich. Die Antifaschist_innen schafften es noch ein weiteres Mal fast zu den Nazis zu gelangen.

Nachdem sich die Nazigruppe zu ihren Autos zurückgezogen hatten, natürlich ohne weitere Belästigung durch die Polizei, entschied sich auch die Spontandemo Richtung Neustadt zu gehen. Nach einigem Rumgeschubse und Provokationen durch die Polizei, die immer aggressiver wurde und dem Recht nach spontaner Versammlung nicht mehr freudig gegenüberstand, wurde die komplette Demo in eine angehaltene Straßenbahn-Dienstfahrt gestopft und bis zur Liststr. gefahren, von wo aus dann die meisten nach Hause fuhren.

Trotz aller Widrigkeiten eine gelungene Auftaktaktion gegen das NPD-Bürger_innenbüro. Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass so ein NPD-Büro, Nazis aller Coleur anzieht, und nicht nur die Rentner_innen des „Nationalen Bündnis“ am Sektempfang partizipierten. Immerhin konnten die Schlägernazis nicht ungestört durch Pieschen ziehen.

Aber dies war erst der Anfang ...
Seid kreativ ...
Und haltet Augen und Ohren offen für weitere Aktionen gegen das NPD Bürger_innenbüro!

Schlägernazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ auf der Robert-Matzke-Str.

kleine Spontandemo zum Kundgebungsplatz

Kundgebung auf der Osterbergstr. ca. 20 Meter vom NPD Büro entfernt

Kundgebung - einige Transparente

2.v.oben - Rene Despang (NPD Landtagsabgeortneter)

Wir sind heute hier, um gegen die Eröffnung eines Bürgerbüros der NPD auf der Osterbergstraße 14 zu demonstrieren.
Und wir sagen es gleich vorneweg: Heute werden wir in ein paar Stunden wieder gegangen sein. Wir werden aber solange wieder kommen, bis dieses Büro geschlossen ist.

Wenn hier der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang sein so genanntes Bürgerbüro eröffnet, bedeutet das für die Zukunft, dass sich hier ein Treff- und Rückzugspunkt der lokalen Neonaziszene etablieren soll. Neonazis wollen ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, sich treffen und Veranstaltungen durchführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es also zu einer erhöhten Präsenz von Neonazis in Pieschen kommen wird.
Schon jetzt sind neonazistische Strukturen hier vertreten. Zwei Geschäfte in der Mälzerei bieten Musik und Bekleidung von und für Neonazis an, mehrere Kneipen dienen als gesellige Treffpunkte und verbale wie nonverbale Angriffe auf Menschen, die nicht in das eng gefasste Weltbild passen, sind mehr Regel als Ausnahme.

Obwohl es das Recht eines jeden Landtagsabgeordneten ist, ein Bürgerbüro zu betreiben, betonen wir dass die NPD zwar eine zugelassene Partei ist. Damit ist sie aber noch lange nicht eine "demokratische" Partei. Vielmehr zählt zu ihren ideologischen Kernelementen Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen diese Partei und ihre AktivistInnen, da wo sie in Erscheinung treten, mit allen Mitteln geführt werden kann und muss.
Einen ungestörten Betrieb des NPD-Bürgerbüros wird es mit uns nicht geben.

Und wir sind optimistisch, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis dieses Büro da gelandet ist, wo es hingehört. Auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Schon zweimal mussten in den letzten Jahren Neonazitreffs in Pieschen schließen, nachdem es zu antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Engagement gekommen war. 2003 schloss der „Klub Thor“ auf der Sternstraße und 2005 der „Klub 14“ auf der Weimarischen Straße. In beiden Klubs hatte die NPD ihre Finger mit im Spiel.

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, auch sie können tatkräftig daran mitwirken, dass sich die NPD in Pieschen nicht wohlfühlt.
Zeigen Sie den Neonazis die kalte Schulter, machen Sie ihnen klar, dass Sie deren braune Propaganda nicht in ihrem Briefkasten haben wollen, genauso wenig wie die Neonazis vor und in ihren Häusern.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wenn Sie Angst haben oder nicht wissen, wie Sie den Neonazis begegnen sollen, wenden Sie sich an Menschen und Projekte in ihrer Nähe.
Zeigen Sie Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt. Schauen Sie nicht weg, greifen Sie ein.

Wir, als Dresdner AntifaschistInnen und Antifaschisten werden unseren Teil tun.
Wenn Sie es auch tun, ist das NPD-Bürgerbüro schneller Geschichte als die Neonazis NPD-Bürgerbüro-Eröffnung buchstabieren koennen.

Pressemitteilung:

Pressemitteilung - des ART Dresden
31. Mai 2007

Militante Neonazis versuchten am Rande einer Kundgebung gegen Rechts zu stören

Am frühen Abend des 31. Mai provozierte eine Gruppe von etwa 15 militanten Neonazis in Dresden am Rande einer Kundgebung, die sich gegen die Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros in Dresden-Pieschen richtete.

Ab 17 Uhr demonstrierten etwa 200 Menschen, darunter AnwohnerInnen des Stadtteils und AntifaschistInnen und BürgerInnen aus ganz Dresden auf der Osterbergstraße in Dresden-Pieschen. Die Kundgebung richtete sich gegen die gleichzeitig stattfindende Eröffnung des Bürgerbüros vom NPD MdL Rene Despang.

Gegen 18.30 Uhr wurde bekannt, dass etwa 15 Neonazis vor einem alternativen Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße aufmarschiert waren und dort die BewohnerInnen provozieren wollten. Dazu hatten sich die Neonazis vermummt und mit Flaschen und Steinen bewaffnet.
Unter ihnen befanden sich mit Toni Beger, Frank Kischuweit, Sebastian Reiche, Tilo Kriegel und Martin Holfert eine ganze Reihe bekannter
Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kräfte Dresden, die teilweise schon mehrfach durch Gewalttaten in Erscheinung getreten waren.
Die Neonazis zogen sich erst zurück, nachdem TeilnehmerInnen der Kundgebung sich ihnen friedlich näherten. Nach Augenzeugenberichten wurden von einigen Neonazis später durch die Polizei die Personalien festgestellt.

"Obwohl die Polizei mit einem großen Aufgebot die Kundgebung selbst absicherte und mit Fahrzeugen an vielen Kreuzungen in Pieschen präsent
war, hatte sie keine Kräfte in der Nähe des Wohnprojekts abgestellt. Dies ist umso auffälliger, da es in der Vergangenheit schon mehrfach zu
gewalttätigen Angriffen durch Neonazis auf das Wohnhaus gekommen war und die Gefährdung also durchaus der Polizei bekannt gewesen ist." betont Frank Beier, ein Teilnehmer der Kundgebung.

"Leider müssen wir feststellen, dass sich damit gleich am ersten Tag unsere Erwartungen bestätigt haben, dass von der Präsenz des
NPD-Bürgerbüros militante und gewalttätige Neonazis in Pieschen angezogen werden." sagt Beier weiter.
"Wir gehen daher davon aus, dass auch in Zukunft ein erhöhtes Risiko besteht in Pieschen Opfer neonazistischer Angriffe zu werden".

Ein direkter Zusammenhang zum NPD-Büro kann hergestellt werden. Er ergibt sich allein aus der Tatsache, dass die anwesenden Neonazis in der Vergangenheit oft gemeinsam mit dem Dresdner NPD-Kreisverband aufgetreten sind. Aktiv waren sie beispielsweise auch im mittlerweile in die JN übergegangenen Nationalen Jugendbündnis Dresden.

Wir freuen uns, dass insbesondere viele AnwohnerInnen an der Kundgebung teilgenommen und auch durch Wortmeldungen sich klar gegen die Neonazis positioniert haben.
Wir werden solange das NPD-Bürgerbüro auf der Osterbergstraße 14 thematisieren, bis es geschlossen ist. Wir sind nicht willens und bereit
widerstandslos hinzunehmen, dass hier rassistische Propaganda verbreitet wird und neonazistische Gewalttäter einen Rückzugsraum erhalten.