Aufruf:
OURY
JALLOH: MORD IN DER POLIZEIZELLE
Bundesweite Demo am 1. April 2006
in Dessau für A U F K L Ä R U N G , G E R E C H T I
G K E I T , E N T S C H Ä D I G U N G
Kann sich ein Mensch selbst verbrennen,
wenn er an Händen und Füßen fixiert worden ist?
Wie ist es möglich, dass ein Mensch ausgerechnet in einer
Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“
verbrennt und die Todesumstände über ein Jahr lang ungeklärt
bleiben?
Wieso stellten die diensthabenden Polizisten die akustische Verbindung
leise?
Warum hatte Jalloh ein Feuerzeug, wenn – so die Polizeibeamten
- vor dem Arrest die rechtlich vorgeschriebene Durchsuchung durchgeführt
worden waren? Warum tauchte das Feuerzeug in der Asservatenliste
erst später auf?
Ist es überhaupt möglich, die Todesschreie eines Menschen,
der Minuten lang in den Flammen verbrennt NICHT zu hören
und den Rauch NICHT zu bemerken? Ausgerechnet in einem Polizeirevier,
wo absolute Kontrolle die Norm stellt?
Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtling aus Sierra
Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen
an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt.
Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe
die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen
und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor einem
Jahr schon schwerwiegende Zweifel auf, die bis jetzt nicht entkräftet
worden sind, sondern sich erhärtet und ausgeweitet haben.
Das Feuer brach, den Ermittlungen zufolge, gegen Mittag in der
Zelle aus. Der Rauchmelder in der Zelle schlug zweimal Alarm.
Geräusche und Hilferufe, von einer Gegensprechanlage übertragen,
wurden von den diensthabenden Beamten registriert, aber ignoriert.
Angeblich hatte der Dienstgruppenleiter die Anlage kurz vor zwölf
Uhr leise gestellt, weil er ein Telefongespräch nicht verstehen
konnte. Erst als auch der Lüftungsschalter Alarm schlug,
ging er in den Keller. Zu spät. Oury Jalloh lag auf einer
brennenden Matratze, sein Körper quasi verkohlt. Reste eines
Feuerzeugs wurden erst bei späteren
„Ermittlungen“ in der Zelle gefunden.
WÄHREND ES EINSEITIG IN RICHTUNG SELBSTMORD ERMITTELT WIRD,
BLEIBEN DIE VERDACHTE UNGEKLÄRT UND DIE VERDÄCHTIGEN
UNBERÜHRT.
13 Monaten nach dem Tod Oury Jallohs gibt es immer noch keine
Klarheit über die Umstände und die Verantwortungen.
Trotz massiver, mittlerweile der Öffentlichkeit bekannter
Unregelmässigkeiten und Widersprüche wird kein Gerichtsprozess
angestrengt. Die verantwortlichen Polizeibeamten und der Arzt,
der den Todesschein ausstellte, sind immer noch im Dienst. Die
Dessauer Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage wegen Körperverletzung
mit Todesfolge und wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei
Polizisten erhoben. Mit immer neue Einwände wird aber versucht,
die Verfahren einzustellen - bis ins Absurdum. Jetzt heisst es,
die Anklage der Rechtsanwälte der Familie Jalloh sei nicht
gültig, denn es beständen nicht genügend Beweise,
dass es sich tatsächlich um die Familie Jalloh
handele. Die Zeit vergeht. Bestimmte Verbrechen vergisst man.
Die Geschehnisse in Dessau sind nur der Gipfel des Eisbergs.
Die Realität von Flüchtlingen und MigrantInnen in ganz
Europa wird von Tag zu Tag dramatischer. Zunehmende Verfolgung
und Kriminalisierung kennzeichnen den Alltag von nicht-Europäern
in Form von immer mehr Gewalt, Kontrollen, Abschiebungen. Damit
werden Hass und Ausgrenzung noch tiefer in der Gesellschaft verankert.
Allein zwischen 1990 und
2004 starben in Deutschland elf MigrantInnen im Zuge polizeilicher
Maßnahmen, zwölf wurden durch rassistische Angriffe
auf der Straße umgebracht.
Es ist wohl üblich, über den Rassismus zu sprechen,
der von Nazis auf die Straße getragen wird. Über den
Rassismus innerhalb der Institutionen wird hingegen wie gewöhnlich
geschwiegen.
Aus dem Protokoll der Gespräche zwischen dem diensthabenden
Polizeibeamten und dem zuständigen Arzt im Fall Jalloh:
Polizist: "Pikste mal 'nen Schwarzafrikaner?"
Arzt: "Ach du Scheiße. Da finde ich immer keine Vene
bei den Dunkelhäutigen."
Lachen.
Polizist: "Na, bring doch 'ne Spezialkanüle mit!"
Ein zweites Protokoll hält den Dialog zweier Polizeibeamter
unmittelbar nach dem Tod fest.
"Hat er sich aufgehangen, oder was?"
"Nee, da brennt's."
"Wieso?"
"Weiß ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war
alles schwarzer Qualm."
"Ja, ich hätte fast gesagt gut. Alles klar, schönes
Wochenende, ciao, ciao."
Nun wird auch Mouctar Bah, der Mensch, der im Mordfall Oury Jalloh
am Entschiedensten für Wahrheit und Gerechtigkeit gekämpft
hat, kriminalisiert und verfolgt. Am 7. Februar schlossen die
Behörden sein Telecafe - im „öffentlichen Interesse“,
so hieß es, da er angeblich Drogendealer in seinem Laden
tolerierte. Das Cafe war Bahs finanzielle
Grundlage und ein zentraler Treffpunkt für die Initiative
in Gedenken an Oury Jalloh.
Obwohl die Presse an verschiedenen Stellen Aufmerksamkeit auf
die rassistische Hintergründe des Todes erregt hat (z. B.
Spiegel, ARD) und einige Initiativen eine Rückhaltlose Aufklärung
der Widersprüche forderten, bleibt die Neigung zum Verschweigen
und Vergessen in dieser Gesellschaft bis heute stärker.
Es bedarf JETZT einen entschiedenen öffentlichen Druck,
damit der Prozess tatsächlich eröffnet wird.
SCHLUSS MIT DER STRAFLOSIGKEIT DER VERANTWORTLICHEN UND DER KRIMINALISIERUNG
VON UNSCHULDIGEN!
WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
Wir fordern:
AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG
GEGEN RASSISMUS UND STAATLICHE GEWALT
Nicht über alles wächst Gras...
STOPPT DEN POLIZEITERROR GEGEN FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN!
BREAK THE SILENCE!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh,
unterstützt von ARI, Plataforma, THE VOICE
http://plataforma-berlin.de / http://thevoiceforum.org
Für mehr Information: 0176 - 254 33750
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