Staat und Nazis Hand in Hand - Organisiert den Widerstand!

Gewalt-Drohungen gegen zivilen Ungehorsam am 13.2. 07 in Dresden

Entgegen den immer gleichen Litaneien der Nazis über die Kumpanei der „Systemschergen“ mit den „Antifabanditen“ zeigt sich zum 13.02. wieder mal, dass es um die Realität in Dresden doch etwas anders bestellt ist. Während die Nazis öffentlich gewaltsames Vorgehen  gegen friedliche BlockererInnen androhen,  ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Urheber dieser Aufforderungen sondern gegen die Menschen, welche zum zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch aufrufen.   www.nazis-blockieren.tk

Dieser Aufruf, den inzwischen über 70 Initiativen, Parteien, Journalisten, HochschullehrerInnen, SchülerInnen, Gewerkschaftsfunktionäre, Landtags- und Bundestagsabgeordnete unterzeichnet haben, ruft zu einer friedlichen Blockade des Naziaufmarschs auf, und zwar in Form von Sitzblockaden und Menschenketten. In dieser Form kann es gar keine Straftat darstellen.

In den aktuellen Wochenendausgaben der taz, des Neuen Deutschland und der jungen Welt wird dieser Aufruf per Anzeige beworben. Der Chef der grün-uniformierten Staatsbüttel Dieter Hanitsch stellt jetzt diesen mutigen Appell als Aufruf zu gewalttätige Krawallen dar und kündigt ein Vorgehen mit aller Macht gegen Blockadewillige an. Das alles „um ein stilles Gedenken in Dresden gewährleisten zu können“. 

Die Presse in Person des Skandalreporters und Polizeihofberichtserstatters Alexander Schneider von der sächsischen Zeitung aber auch die Schreiberlinge von den Dresdener Neuen Nachrichten  greifen diesen Blödsinn dankbar auf und halluzinieren ein von linken „Krawallos“ bedrohtes Dresden am 13.02. herbei. Gleichzeitig werden die demokratische Bratwurstmeile und das Kerzen abstellen gegen Nazis als einzig wahre Aktionsformen proklamiert. Das ist zwar auch eine Form der öffentlichen Positionierung und grundsätzlich willkommen, aber an diesem Tag wird der Protest dadurch befriedet und wirkungslos gemacht. Die Nazis könnten ungestört durch die Stadt laufen und ihr Dresdenerlebnis in Form eines „stillen“ und „friedlichen“ Trauerzuges durchführen.

Nazi-Fackel-Marsch ist kein Lampion-Umzug!

Vielleicht haben es immer noch nicht alle mitbekommen, aber die Nazis werden in diesem Jahr wieder einen abendlichen Fackelaufmarsch durchführen. Zum einen stellen diese Fackeln eine nicht unerhebliche Art der Bewaffnung dar und angesichts angekündigter „Spontandemos“ der Nazis in das bunte Dresdener Szene-Viertel Neustadt ist das Zulassen dieser Fackeln absolut unverantwortlich. Schon letztes Jahr brachen größere Gruppen von Nazis aus dem Naziaufmarsch aus. Eine Gruppe von 50 Nazis zog dann die Alaunstraße entlang und attackierte wahllos Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. 

Zum anderen sind Fackelmärsche alles andere als stilles Gedenken. Fackelmärsche stammen aus der militärischen Tradition und haben mit einem friedlichen Trauerzug nicht das Geringste zu tun. Das hat die Bundeswehr, welche zynischerweise das Wiederauflebenlassen militaristischer Traditionen in Dresden in den Rahmen der 800-Jahrfeier Dresden gestellt hat, am 12.10.06 auf dem Altmarkt eindrucksvoll bewiesen. Das einzige was Nazis noch von Fackelmärschen wie diesem abhält, ist das Uniformierungsverbot in Deutschland. 

Über die Traditionen in welchen die Nazis stehen muss aber auch eigentlich kein Wort weiter verloren werden. JedeR weiß, dass sie für Mord, Vernichtung und Krieg stehen. Die Frage ist, in welcher Tradition stehen Menschen wie Dieter Hanitsch? Anscheinend in der Tradition derer, welche den Nazis zur Macht verholfen haben und mit dazu beigetragen haben den Widerstand dagegen zu brechen. Alle die den Nazis auf diese Weise geholfen haben, und wenn es nur durch passives Hinnehmen war, haben ebenso die Verantwortung dafür zu tragen, dass nachdem Europa von Nazideutschland in Brand gesetzt und Millionen Menschen in den Vernichtungslagern der deutschen Nazis ermordet wurden, zum Ende auch in deutschen Städten Unschuldige im Bombenhagel verbrannt sind. Solange in Dresden Nazis marschieren, kann es nur ein Motto geben: „Wut und Trauer zu Widerstand!“

Ordnungsamt und Stadtverwaltung gegen Links

Alle die schon mal in irgendeiner Form mit den Dresdener Ordnungsbehörden zu tun hatten und dort in die unbequeme linke Ecke eingeordnet wurden, wissen dass dort offene Nazisympathisanten am Werk sind. Das zeigt sich zum Beispiel beim Durchsetzen von Nazis auf den Montagsdemos gegen Sozialabbau siehe hier, oder die lächerliche Repression gegen Kriegsdienstverweigerer, welche gegen den Zapfenstreich in Dresden mobilisierten siehe hier. 

So wird auch in diesem Jahr mit fadenscheinigen Begründungen versucht die Antifademo zu verhindern. Dabei wird sich nicht entblödet ein Prozess gegen die anmeldende Person als Argument ins Feld zu führen, der vor 10 Jahren stattfand, keine schwerwiegende Straftat zum Inhalt hatte und obendrein mit Freispruch endete. Natürlich werden auch wieder irgendwelchen angeblichen Gewaltankündigungen aufgezählt und man ging sogar soweit die anmeldende Person für alles verantwortlich machen zu wollen, was nach der Demo passiert. 

Auch wenn das Ordnungsamt in Dresden gern neue Gesetze und unsinnige Auflagen gegen linke Demos erfindet, hat das doch vor Gericht keinen Bestand, so dass die Demo stattfinden wird, allerdings auf einer veränderten Routenführung. Gegen die aber auch noch geklagt wird.

Achtung Polizei-Übergriffe!

Da die Polizei in der Presse schon wieder recht deutlich Übergriffe ankündigt, möchten wir an dieser Stelle dazu aufrufen, dass alle die sowieso immer ihre Kameras mit zur Demo nehmen, sich diesmal nicht darauf konzentrieren die Demonstration von allen Seiten abzuknipsen, sondern die Arbeit der Polizei genauestens zu dokumentieren. Übergriffe der Polizei sollen sobald als möglich zur Anzeige gebracht werden. Das Ziel ist keine Straffreiheit für Schläger in Uniform. 

Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden einzusetzen ist unverhältnismäßig und erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt. Auch andere Bilder, welche das gesetzeswidrige Verhalten von Polizisten dokumentieren, sind erwünscht. z.B. Bilder von mit „Brandschutz“-Masken vermummten Polizisten, welche sich damit der Strafverfolgung entziehen wollen. Noch ein Hinweis dazu: Aufnahmen von einzelnen PolizistInnen, welche sich nicht aktiv am Geschehen beteiligen, sind verboten.

Wenn ihr von den gewalttätigen Auschreitungen der Staatsbüttel betroffen seid, angegriffen oder verletzt wurdet oder Zeugen solcher Vorfälle wart: Meldet euch bei uns oder der Roten Hilfe Dresden (mail: dresden ät rote-hilfe.de). Die Rote Hilfe - www.rote-hilfe.de wird euch dann beraten und bei den Anzeigen unterstützen.

Wir rufen dazu auf, sich von Muskelspielereien der Nazis und Staatsbüttel nicht einschüchtern zu lassen, sondern uns hier in Dresden zu unterstützen. Um gemeinsam ein deutliches und wirkungsvolles Zeichen gegen die geschichtsrevisionistischen Umtriebe der braunen Horden zu setzen.

Perspektiven

Eine eher erfreuliche Nachricht zum Schluss gibt es auch noch. Nachdem immer offensichtlicher wurde, dass das Allgemeinwissen der Dresdener zum 13.02. größtenteils aus absurden Behauptungen und mythischen Legenden besteht, und damit einen fruchtbaren Nährboden für faschistische Propaganda bietet, haben sich die Stadtoffiziellen genötigt gesehen etwas zu unternehmen und eine Historikerkommission einberufen, siehe auch Die Welt. 

Diese sollte die Legenden auf den Stand der Fakten bringen. Als sich dann anfing abzuzeichnen, dass nahezu alle Legenden von den Fakten komplett widerlegt werden, bezeichneten die Vertreter der Stadt die Arbeit der Kommission auf einmal als unnötig und strichen die finanzielle Unterstützung. Da aber das Naziproblem zum 13.02. für die Stadt nicht mehr zu ignorieren war, welches sich auch durch die immer wieder kehrenden Provokationen der NPD im sächsischen Landtag äußerte, wurde jetzt doch beschlossen, die Arbeit der Historiker-Kommission finanziell durch die Stadt weiter zu fördern. Damit können die Historiker Ende 2007 ihren Abschlußbericht vorlegen. Wir möchten noch mal unterstreichen, dass das Sterben von 25.000 Menschen innerhalb von wenigen Stunden unvorstellbar ist und niemandem das Recht zur persönlichen Trauer absprechen. Wir sind aber auch froh, dass damit der unreflektierten Opferstilisierung, welche mit der Dämonisierung der Alliierten und der Ausblendung der Ursachen einhergeht, nach allem was geschehen ist,  ein Ende bereitet wird. 

Wir wünschen uns eine ebenso emotionale Anteilnahme und massenhaftes Gedenken an die Millionen Opfer des Vernichtungswahn der deutschen Nazis. Das wäre wahre Versöhnung.