Eröffnungsrede
Dass der 13. Februar in Dresden kein Tag wie jeder andere ist
- und dies in vielfacher Hinsicht - ist inzwischen weithin bekannt
- deshalb seid ihr ja so zahlreich hier erschienen.
Heute findet - wie seit nunmehr 9 Jahren
- der jährliche Nazi-"Trauermarsch" statt . Vor
zwei Jahren - 2005 - erlebte er seinen bisherigen Höhepunkt
mit über 6000 Nazis. Die Nazis beanspruchen für sich,
das wahre "Gedenken" am 13. Februar zu repräsentieren
und zu bewahren - wenn sie sich auch untereinander dabei nicht
einig sind, wie denn das wahre und angemessene Gedenken genau
aussehen soll.
Vor einem Jahr gelang es engagierten
Antifaschist_innen erstmalig die Nazis zu blockieren. So mussten
sie zumindest ihre Route verkürzen. Dennoch - jeder Schritt,
den Nazis machen können um ihr menschenverachtende Ideologie
auf die Straße zu tragen ist schon zu viel.
Um zu verhindern, dass der sog. Trauermarsch
in diesem Jahr noch mehr behindert wird, gar überhaupt nicht
laufen kann, hat sich diesmal die Stadt Dresden auch besondere
Mühe gegeben. So sollte unsere Demonstration heute hier eigentlich
gar nicht stattfinden, wenn es nach der hiesigen Ordnungsbehörde
gegangen wäre. Da Versammlungsverbote jedoch selten vor Gericht
standhalten, verkürzten sie uns die Route erheblich. - aber
dazu später mehr. Dass antifaschistische Aktivitäten
versucht werden zu kriminalisieren ist uns nicht neu - dies hat
ja in letzter Zeit gar Hochkonjunktur bedenkt mensch den Eifer
mit welchem einige übermotivierte Staatsanwälte ihre
ganz eigenen Interpretationen des §86a entwickeln. - aber
auch dazu werden wir später noch mehr erfahren.
Die Lokalpresse indes - allen voran
Alexander Schneider von der Sächsischen Zeitung - setzt
schon seit Tagen in typisch sächsischer extremismus-theoretischer
Manier Antifaschist_innen mit den Nazis gleich. Das stille Gedenken
müsse gegen "Extremisten" jedweder Couleur verteidigt
werden. Die Motivation, den Nazis an diesem Tage überhaupt
etwas entgegenzusetzen ist dann auch meist damit begründet,
dass das Ansehen Dresdens beschädigt und das Gedenken missbraucht
werde. Nicht aber das Stadt-image oder das Retten des Gedenkens
sollte ausschlaggebend sein, sondern allein die Tatsache, dass
tausende Nazis am 13. Februar
ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen
wollen. Dies muss die Motivation sein, diesen Aufmarsch mit allen
Mitteln zu verhindern - und für uns ist sie das in jedem
Fall.
Doch nicht nur wegen den Nazis sind
wir hier!
Wie in jedem Jahr werden heute und
rund um den 13. Februar die verschiedensten Gedenkveranstaltungen,
Konzerte und Diskussionsrunden geboten. Zum Großteil lassen
diese weiterhin eine realistische Betrachtung der geschichtlichen
Ereignisse vermissen. Die vielfach widerlegten Mythen rund um
den 13. Februar werden weiter kolportiert - Wenn auch von offizieller
Seite inzwischen Wert auf eine inhaltliche Abgrenzung zu den Positionen
der Nazis gelegt wird. Wie auch im Rahmen der Erinnerungspolitik
der Berliner Republik ist mittlerweile eine Interpretation der
Geschichte etabliert, die eine deutsche Schuld explizit einräumt.
Doch mit der Anerkennung deutscher Schuld geht der Verweis auf
eine gesamteuropäische Verantwortung an der Shoa einher.
Ebenso wie der Hinweis auf die jahrelange Beschäftigung mit
der eigenen Schuld und dem Wunsch, nun endlich der "deutschen
Opfer" gedenken zu dürfen. Und genau dieser Argumentation
wird sich auch in Dresden bedient. Obwohl hier erst seit wenigen
Jahren überhaupt die eigene Geschichte während des NS
offiziell thematisiert wird. Nun reiht sich Dresden selbst ein
in eine Kette von "Terroropfern" von Guernica über
Hiroshima, Bagdad bis New York - so geschehen auf dem Plakat
der Stadt Dresden 2005 - Oder auch in eine Reihe mit den Opfern
der Shoa. So fand heute morgen - wie jedes Jahr - das offizielle
Gedenken an die Bombardierung der Stadt am revisionistischen Denkmal
auf dem Heidefriedhof statt. Hier steht die Stele mit der Aufschrift
Dresden im Kreis mit jenen Stelen, welche die Namen von Konzentrations-
und Vernichtungslagern tragen sowie die Namen der von Deutschland
bombardierten Städte. Um dem dort betrieben Geschichtsrevisionismus
etwas entgegenzusetzen, demonstrierten heute morgen bereits 150
Antifschist_innen am Heidefriedhof.
Neben dieser Form des relativierenden
Umgangs mit deutscher Geschichte etablierte sich noch eine weitere
Form der Verharmlosung im gedenkpolitischen Mainstream - und zwar
die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und realexistierendem
Sozialismus im Zuge der Totalitarismustheorie. Beide werden als
annähernd übereinstimmende politische Phänomene,
in ihrer Funktionsweise identische politische Systeme konstruiert.
Die Lehre vom Totalitarismus schafft die Möglichkeit einer
Geschichtsrezeption, die die spezifischen Züge des Nationalsozialismus
im "Europa der Diktaturen" verschwinden lässt.
Die Opfer der Shoa werden gleichgesetzt in einer Vermengung aller
Opfer von "Gewaltherrschaft, Krieg und Terror". Praktische
Umsetzung findet diese Theorie u.a. durch das Dresdner Hannah-Arendt-Institut
und im sächsischen Gedenkstättengesetz. Dieses Gesetzt
schreibt ein unterschiedloses Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
und an jene der Nachkriegszeit fest.
Beide beschriebenen Formen des Umgangs
mit Geschichte und deutscher Schuld folgen in ihrem Kern der gleichen
geschichtsrevisionistischen Logik. Die Grenzen zwischen TäterInnen
und Opfern verschwimmen, der Kontext wird ausgeblendet. Die Singularität
Auschwitzs wird verwaschen.
Doch - der Gleichsetzung der Opfer
der Bombardierung Dresdens mit den Opfern der Shoa und der Stilisierung
Dresdens als unschuldiges Opfer von Terror und Gewalt treten wir
vehement entgegen. Wir erinnern an die Rolle Dresdens und seiner
BewohnerInnen im Nationalsozialismus. Dresden taugt nicht zum
Symbol des Friedens.
Ebenso vehement treten wir der Einebnung
der Spezifik nationalsozialistischer Verbrechen entgegen - sei
es durch die Totalitarismustheorie oder die Erinnerungspolitik
der Berliner Republik. Wir erinnern an die Singularität von
Auschwitz, welche in der Systematik der Vernichtung von Millionen
von Menschen auf der Basis einer menschenverachtenden Ideologie
liegt.
Wir demonstrieren heute hier in Dresden,
um dem aktuellen erinnerungspolitischen Diskurs etwas entgegenzusetzen.
Und - das werden wir allen Kriminalisierungs- Versuchen zum Trotz
nicht verschweigen - den Naziaufmarsch keinen Meter weit kommen
zu lassen. Denn in Zeiten wo rechte Gewalttaten wieder einmal
ein Höchstniveau erreicht haben und Nazis Wochenende für
Wochenende auf meist ungestörten Veranstaltungen, Aufmärschen
oder Konzerten Antisemitismus und Rassismus verbreiten, die Shoa
leugnen oder zu Hass und Gewalt gegen alle Menschen aufrufen,
die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen - halten wir
es für legitim und unserer Pflicht als Antifaschist_innen
den Nazis hier und heute entschlossen entgegenzutreten.
In diesem Sinne - Antifa
heißt Deconstruct!
Nazigrosaumarsch verhindern!
Venceremos!
up
Naziaufmarsch
in Budapest
Während
wir Anfang Februar Jahr für Jahr in Dresden einen der größten
deutschen Neonazi-Aufmärsche erleben, findet zum selben Datum,
ebenfalls seit Jahren, in Budapest einer der größten
Naziaufmärsche (Ost-) Europas statt.
Zum sogenannten "Tag der Ehre" kamen auch dieses Jahr, vergangenen
Samstag, ca. 1.000 Neonazis aus Ungarn und vorrangig Osteuropa
zusammen.
Budapest war im Februar 1945 eingeschlossen von Verbänden
der Roten und Rumänischen Armee.
Im zur "Festungsstadt" erklärten Budapest standen deutsche
und ungarische Soldaten.
Am 11. Februar versuchten diese einen Ausbruchsversuch. Dabei
starben mit etwa 50.000 die meisten der so genannten "Verteidiger
von Budapest" und etwa 80.000 Angehörige der Alliierten.
Am 13. Februar 1945 kapitulierten die letzten deutschen Einheiten.
Zehntausende Zivilisten waren getötet. Budapest war weitgehend
zerstört.
Seitdem versuchen ungarische Neonazis den Ausbruchsversuch, als
glorreichen Kampf gegen den Bolschewismus zu feiern. Deutsche
und ungarische Freiwillige Angehörige der Waffen-SS hatten
den Kampf geführt. Entsprechend gilt der Budapester Marsch
auch als "Ehrenmarsch für die Waffen-SS".
Veranstaltet wird der Aufmarsch vom Bündnis "Bewegung für
die Einheit der Heimat". Daran beteiligt sind massgeblich Blood&Honour
Hungaria, Hungarian Hammerskins u.a.. Besonders augenfällig
ist, dass sich nicht nur militante Neonazis aus ganz Europa an
dem Aufmarsch beteiligen, sondern auch eine bedeutende Zahl von
"NormalbürgerInnen" und Anhängern neonazistischer und
antisemitischer Gruppen, die am 10. Februar der angeblich verlorenen
Ehre der Budapester resp. UngarInnen nachtrauern und die Taten
der Waffen-SS glorifizieren.
Unter den Rednern befand sich auch Eckhard Bräuninger aus
Berlin. Der NPD-Funktionär hetzte in Göbbels-Manier
über die SoldatInnen der Roten Armee.
Unsere ungarischen GenossInnen haben bisher noch keinen Weg finden
können, dem Aufmarsch effektiv etwas entgegenzusetzen. Das
wird erschwert durch die gesellschaftlichen Bedingungen vor Ort.
So sind offen antisemitische und neonazistische Gruppierungen
in Regierungsparteien involviert, eine Zivilgesellschaft in unserem
Sinne ist kaum vorhanden und der Kampf gegen Neonazis wird diffamiert
als Kampf zur Wiederherstellung sowjet-sozialistischer Verhältnisse.
Umso wichtiger war den GenossInnen das entgegengebrachte internationale
Interesse. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr gelingen
möge, den Budapester Neonazi-Aufmarsch stärker ins Bewusstsein
zu rücken.
Zwei Länder - Zwei Städte
- eine Front - Nie wieder Faschismus!
up
Die Stadt,
das Ordnungsamt, die Zivilgesellschaft, die Polizei, nicht zu
vergessen die Lokalpresse und natürlich die Antifa - ein
Stimmungsbild
Die Stadt Dresden unterstützt
dieses Jahr das Bündnis "Dresden für Demokratie"
in Persona mit dem amtierenden Bürgermeister Vogel - in diesem
Bündnis sind so gut wie alle Initiativen, Parteien und Vereine
vertreten die diese Stadt zu bieten hat, bis auf die NPD und die
antisemitische AGFG welche letztes Jahr allerdings noch dabei
sein durfte. Geplant ist wie im letzten Jahr ganz symbolisch Bratwurstessen
gegen Nazis und Bürger_innen vermitteln wie es den nun funktioniert
mit der Demokratie.
Ein Teil dieser Initiativen und Parteien
finden das zu wenig Engagement und organisieren die Demo Geh-Denken.
Um Position zu beziehen gegen die Nazis und zu verhindern das
die Nazis diesen Gedenktag für ihre Ziele vereinnahmen.
Ein weiterer Teil dieses Bündnis
finden das immer noch zu wenig und unterstützt den Aufruf
"Gemeinsam Blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter" - ein überregionales
Bündnis von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen
Initiativen, wie zum bsp Mut gegen rechte Gewalt, für eine
Blockade des Naziaufmarsches.
Es hat sich also ein breites Spektrum
an Widerstand angesagt für den heutigen Tag. Die Rezeptionen
dazu in der Lokalpresse sind wie jedes Jahr zum Fingernägelkräuseln.
Ein kurzer Ausflug:
"Bombenhagel auf Elb-Florenz"
zum 62.Mal gedenkt Dresden kommenden Dienstag den Angriffen vom
13. Februar 1945. Und wieder wollen Nazis Hunderttausende in ihrer
Trauer stören."
Hierzu weiss der Polizeichef Dieter
Hanitsch Rat - "Wir werden uns konsequent dafür einsetzen,
dass ein stilles Gedenken den 62. Jahrestag der Zerstörung
Dresdens prägt", wie er das anstellen will, wo doch
die Stadt zu einer Festung werden soll mit 2000 Beamten, wie die
Morgenpost berichtete, ist wohl sein Geheimnis.
Ein wichtiger Aspekt der diesjährigen
Gegenaktivitäten - der Protest wirkt profesioneller, so die
Morgenpost. Die Zeiten, in denen ausschließlich Autonome
per Handzetteln zum Protest aufriefen, sind vorbei. Christian
Demuth von Bürger Courage dazu: "Firmen sponserten die
Banner, um vielen Dresdnern mitzuteilen, wie sie ihrem Ärger
gegen den Naziaufmarsch Luft machen können." Lustig
wer weiss das die lieben von Bürger Courage vorher bei der
Antifa gefragt haben wie sie den am günstigsten, viele Transparente
gestalten.
Tja ansonsten noch Gegenaktivitäten
gegen Gegenaktivitäten, und gegenseitigen Blockadeversuchen
von Rechts- und Linksextremisten, oder so naja der Verfassungsschutz
wird schon wissen was er meint.
Die Blockade Initiative wird von allen
totgeschwiegen, passt sie doch nicht ins politische Konstrukt,
der guten und der bösen Widerständler.
Die guten Demokraten - die bösen
Linksextremisten, ins sächsische Weltbild des Extremismus
gehören da keine Bürger_innen und anerkannte Persönlichkeiten
die zu einer Ordnungswidrigkeit aufrufen. Nach einer Anzeige der
Nazis ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt also
gegen die Blockadeaufrufer_innen, und die Stadt Dresden ist im
Bündnis mit eben diesen Initiativen. Letztes Jahr schrieben
sich die Demokraten dieser Stadt allen voran Ralf Rohn die Blockade
auf der Augustusbrücke auf die Fahnen, und alle gemeinsam,
samt der Lokalpresse verschwiegen die Antifas welche eigentlich
diese Blockade massgeblich initiierten. Dieses Jahr als es darum
geht zu kriminalisieren waren´s die bösen Antifas welche
blockierten. Und dies wurde auch gleich von der Stadt, in Persona
Herr Beck vom Ordnungsamt im Auflagenbescheid für diese Demo
mitgeteilt. Wir können quasi froh sein das die Stadt so gnädig
ist uns diese Demonstration überhaupt zu genehmigen. So wurde
die Demo also nicht verboten, sondern die Strecke verlegt.
Dazu kurz ein Zitat: Durch die Festlegung
der Aufzugsstrecke und der Kundgebungsorte wird das Grundrecht
des Veranstalters auf versammlungsfreihet nur unwesentlich eingeschränkt.
zudem ist es das mildeste Mittel, um etwaige Blockadeabsichten
während der Versammlung vorzubeugen. Aufgrund der genannten
Internetaufrufe und der Ereignisse des letzten Jahres, musste
sogar ein Versammlungsverbot in Betracht gezogen werden, da die
Versammlung als Ausgangspunkt für Blockadeabsichten missbraucht
werden soll. wie gesagt davon wurde ja gnädig abstand genommen
sonst wären wir jetzt nicht hier.
Ein weiterer sehr lustiger Aspekt welchen
die Stadt Dresden hervorgekramt hatte um unsere Anmelderin zu
diskreditieren, möchten wir auch zitieren: "Tatsächlich
finden sich derzeit auf dem offenbar von der Antragstellerin unterhaltenen
internetauftritt keinerlei Blockadeaufrufe. (Was allerdings schon
angesichts eines früheren, mangels Vorsatznachweises eingestellten
Strafverfahrens gegen die Antragstellerin,
wegen eines ihren früheren Internetauftritt verlinkten "kleien
Leitfadens zur Behinderung von Bahntransporten aller Art", kaum
zu erwarten war.)" - an dieser Stelle sei das Ordnungsamt darauf
verwiesen das das Verfahren nicht eingestellt wurde, sondern Frau
Marquardt frei gesprochen wurde. Soetwas grenzt an verleumdung!
Was wir euch auch nicht vorenthalten
wollen, eine weitere Begründung warum unsere Demoroute nicht
da lang gehen kann wo sie sollte über den Postplatz:
"Zudem ist davon auszugehen, dass dieser Bereich von anreisenden
Teilnehmnern der JLO- Versammung verstärkt genutzt wird.
"
Nun also wie ist das zu verstehen diese
Stadt möchte symbolisch gegen die nazis ein zeichen setzten,
aber um gottes willen können wir doch nicht den Nazis den
Anreiseweg erschweren.
Das die Nazis wie jedes Jahr in der
ganzen stadt präsent sind und es jedes Jahr zu übergriffen
kommt, wird ignoriert. Dem ordnungsamt scheint es so lieber,
besser gehört den nazis die Innenstadt, als den linksextremisten.
Die Dreistigkeit schlecht hin ist die
Route der Nazis. Seit Jahren versucht die Jüdische Gemeinde
zu intervenieren das immer und immer wieder Naziaufmärsche
direkt an der Synagoge vorbeimarschieren können bzw. am 13.02.
die Busse der Nazis nicht unterhalb der Synagoge parken, und diese
Stadt ist sich nicht zu blöde den Naziaufmarsch auch dieses
Jahr direkt daran vorbei laufen zu lassen.
Tja was soll mensch dazu sagen, ein
grosser Teil der Zivilgesellschaft ist zu feige ernsthaften Protest
zu äussern, so es ihnen den überhaupt darum geht, die
Stadt hofiert die Nazis wie eh und je, und jeglicher symbolischer
Protest ist nur Legitimation an diesem Tag weiterhin zu Gedenken,
und wird dieses Gedenken als Gedenken gegen Nazis verkauft.
Bei diesem Scheiss machen wir nicht
mit!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren
oder mundtot machen wir werden auch diesen 13. februar unsere
positionen auf die strasse tragen, und euren geschichtsrevisionistischen
konsens angreifen!
Deutsche TäterInnen sind keine
Opfer, gegen jeden Geschichtsrevisionismus , Nazigrossaufmarsch
verhindern!
up
Naziaufmarsch
in Halbe
"Deutsche Soldaten! Stellt
den Widerstand ein. Rettet euer Leben, für euch, für
eure Angehörigen, für euer Volk! ... Marshall Shukow
grantiert euch das Leben und die Rückkehr in die Heimat nach
dem Krieg."
Dieser Aufruf verhallte ungehört als am Morgen des 16.April
1945 die "Berliner Operation", die letzte große
Offensive zur Einnahme Berlins begann. Nur wenige Tage später
waren die deutschen Truppen vernichtend geschlagen und zersprengt.
Ein Teil der deutschen Truppen wurde nahe Berlin bei Halbe eingekesselt
und vernichtet. 23.000 deutsche Soldaten, SS-Angehörige und
Volksturmmänner ließen sich lieber erschießen,
statt sich zu ergeben. Dieser "Kampf bis zum Tod", der
als Symbol für "deutschen Opfermut" und "deutsche
Treue" steht, ist der Grund weshalb Halbe zu einem der symbolträchtigsten
Wallfahrtsorte der Neonazis geworden ist.
Während deutsche Soldaten den
Vormarsch der sowjetischen Truppen verzögerten, mordeten
die Nazis in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen
weiter. Ende April sollten die 33.000 noch lebenden KZ-Häftlinge
zur Ostsee getrieben und dort ertränkt werden. In Berlin
wurden die politischen Gefangenen aus den Gefängnissen geholt
und ebenso wie Deserteure erschossen.
Wie in Wunsiedel und heute in Dresden
sehen die Nazis in Halbe hier die Möglichkeit, unter dem
Deckmantel eines Trauermarsches offen an nationalsozialistische
Traditionen anzuknüpfen und zu verherrlichen. Unter dem Schlachtruf
"Straße frei der deutschen Jugend" wird für
den braunen Nachwuchs hier eine nationalsozialistische Erlebniswelt
inszeniert. So sollen nicht nur nationalsozialistische Traditionen
gepflegt werden, sondern darüber hinaus emotionale Bindungen
geschaffen werden, um die Herausbildung einer nationalsozialistischen
Identität zu befördern. Die Verbrechen der Nazizeit
werden dabei selbstverständlich geleugnet und insgeheim gefeiert.
Antifaschistischer und bürgerlicher
Protest konnten in der letzten Zeit die Veranstaltungen der Nazis
in Halbe empfindlich stören. Zum traditionellen Termin, dem
bürgerlichen Volkstrauertag im November, wollen die Nazis
jetzt dauerhaft aus Halbe ausweichen. Stattdessen soll jetzt der
zentrale Aufmarsch in Halbe immer Anfang März stattfinden.
Das ist der Zeitraum in dem im dritten Reich der Heldengedenktag
begangen wurde.
Ein jährliches Treffen von über
1.000 Nationalsozialisten, auf dem offen der Nationalsozialismus
verherrlicht wird, können wir nicht hinnehmen. Halbe könnte
der größte Neonazi-Wallfahrtsort in Deutschland werden.
Besonders wenn er als Ersatz für den inzwischen verbotenen
"Rudolf-Hess-Marsch" in Wunsiedel herhalten muss. Verhindern
kann dies nur ein breites antifaschistisches Bündnis, ohne
Berührungsängste mit einem solidarischen Miteinander
aller Formen von Protest und Widerstand. Der Naziaufmarsch im
fränkischen Wunsiedel wurde nach einer langen Kampagne verhindert.
So soll es auch in Halbe sein.
Deshalb kommt auch dieses Jahr zum
3. März wieder nach Halbe. Eine antifaschistische Kundgebung
ist ab 10:00 Baruther- Ecke Teichmansstraße angemeldet.
Weitere Informationen unter redhalbe.de.vu oder www.ns-verherrlichung-stoppen.tk
Kein Ort für die Verherrlichung
des Nationalsozialismus!
Kein Raum für die Verdrehung der Geschichte!
Keine Zeit für die Nation!
up
Stoppt
die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und linker Subkultur
durch die Verdrehung des § 86a
Neonazis
marschieren auf und deutsche Gerichte erklären das Tragen
durchgestrichener Hakenkreuze zum Verbrechen.
Schon seit mehreren Jahren werden die
Gedenkveranstaltungen der Stadt Dresden anlässlich dessen
Bombardierung am 13. und 14. Februar 1945 von einem Neonazigroßaufmarsch
begleitet. So auch im vergangen Jahr. Im Vorfeld dieses Aufmarsches
kam es jedoch im letzten Jahr zu einer Anzeige gegen zwei Antifaschisten.
Sie wurden vom Ordnungsamt unter Verweis auf den §86a des
Strafgesetzbuches wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen" angezeigt. Bezogen war die Anzeige auf Plakate,
welche die beiden auf der Route der Neonazidemonstration angebracht
haben sollen. Auf diesen waren nämlich, wenn auch im Zusammenhang
mit einem deutlichen Statement gegen Geschichtsrevisionismus,
Hakenkreuze abgebildet. Obwohl auch dem Ordnungamt klar war, dass
es sich hierbei nicht um Neonazipropaganda handelte, sollten die
beiden sich vor Gericht für ihre Tat verantworten. Dazu kam
es jedoch nicht, weil das Ermittlungsverfahren im Dezember des
letzten Jahres eingestellt und die Anzeige damit fallen gelassen
wurde. Doch dies ist nur ein schwacher Trost. Auf der einen Seite
sind den Antifaschisten im Laufe des Ermittlungsverfahrens Kosten
in Höhe von 450 Euro entstanden, auf der anderen Seite läuft
seit Oktober des letzten Jahres ein vergleichbares Ermittlungsverfahren
gegen einen weiteren Dresdner Aktivisten.
Auch in anderen deutschen Städten
laufen derzeit, unter der Verwendung des §86a, Verfahren
gegen Antifaschist_innen.
Das wohl bekannteste Beispiel ist wohl
jenes des "NixGut-Mailorders".
Dieser wurde im September des letzten
Jahres vom Landgericht Stuttgart zu einer Geldbuße von 3600
Euro verurteilt, weil er Aufnäher und T-Shirts vertreibt
auf welchen Hakenkreuze abgebildet sind. Ebenfalls spielte es
im Urteil keine Rolle, dass die Hakenkreuze in einem ausschließlich
ablehnenden Kontext verwendet wurden. Dementsprechend abendteuerlich
klingt dann auch die Urteilsbegründung. In einer Pressemitteilung
des NixGut-Versandes heißt es:
"Heute wurden wir in einer schriftlichen
Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass das bekannte ,mach
mit' - Männchen, das eigentlich das Hakenkreuz in den Mülleimer
wirft auch anders verstanden werden kann: Zitat: ,Missverständlich
könnte auch der ausgestreckte Arm des ,Umweltmännchens'
[...] sein, der möglicherweise als ,Deutscher Gruß'
gegenüber dem Hakenkreuz aufgefasst werden könnte."
Angesichts solch überzeugender
Argumentationen liegt die Schlussfolgerung nahe, dass mit der
Verurteilung eigentlich ein anderes Ziel verfolgt wird, nämlich
die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und linker Subkultur.
Auf nichts anderes läuft es schließlich hinaus, wenn
künftig jede Person damit rechnen muss von der Polizei dafür
angezeigt zu werden, dass sie:
+ Aufnäher mit "mach
mit" - Männchen, welche Hakenkreuze in die Mülltonne
werfen,
+ oder Buttons mit durchgestrichenen
Hakenkreuzen,
+ oder ähnliche Symboliken
an der Kleidung trägt.
Der "NixGut-Versand" ist
mittlerweile in Berufung gegangen. Die Revisionsverhandlung findet
am 8. März vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Karlsruher Richter eine Bestätigung
des Urteils verkneifen können, denn damit würde ein
Präzedenzfall geschaffen, welcher noch viele weitere Urteile
dieser Art möglich machte. Dieser könnte dann nur noch
durch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht verhindert werden,
die Einsicht der entsprechenden Richter_innen vorrausgesetzt.
Auch wenn behauptet wird, dass das
Ziel all dieser absurden Auslegungen des §86a ist, eine Wiederbelebung
nationalsozialistischer Organisationen zu verhindern - Es bleibt
doch festzuhalten, dass etwas ganz anderes damit erreicht wird:
nämlich die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und einer
Vielzahl Jugendlicher, die ihre Kleidung mit antifaschistischen
Symboliken versehen. Auf den Punkt gebracht wird damit also das
genaue Gegenteil erreicht: Die Justiz nimmt den Neonazis die Arbeit
ab und übernimmt für sie die Verfolgung ihrer Gegner_innen.
Dazu können wir nur sagen:
Stoppt die Kriminalisierung von
Antifaschist_innen und linker Subkultur durch die Verdrehung des
§ 86a!
Antifaschismus lässt sich
nicht verbieten!
up
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INDEX
Eröffnungsrede