28.02.2006,
Dresdner Neueste Nachrichten
Brücken-Blockade: Verfahren eingestellt
Die Blockade der Demonstrationsroute des
rechtsextremen Aufmarsches vom 11. Februar bleibt für die
Gegendemonstranten ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Dresden
hat die Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Blockade auf
der Augustusbrücke eingestellt. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen
Schär gestern mitteilte, fehle ein öffentliches Interesse
an der Strafverfolgung.
Am 11. Februar hatten rund 1000 Dresdner auf der Augustusbrücke
friedlich gegen den rechtsextremen Aufmarsch protestiert. Die
Polizei hatte versucht, die Brücke zu räumen. Die Gegendemonstranten
reagierten mit einer Sitzblockade. Die Polizeiführung schätzte
die Räumung der Brücke als unverhältnismäßig
ein. Die Rechtsextremen konnten nicht wie geplant durch die Altstadt
marschieren, sondern bekamen vom Ordnungsamt eine Route über
die Marienbrücke zugewiesen.
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Kommentar webgroup:
Schneiders
Siegestraumel
Weil in diesem Jahr keine Preise für den phantasievollsten
Presseartikel vorgesehen sind, kann auch der rasende SächZ.
Reporter Alexander Schneider, obwohl verdient, leider keinen abbekommen.
Wie ein Schneekönig freut er sich darüber, dass die
Blockade der Nazidemonstration am 11. Februar in erster Linie
von Dresdner Bürgern und eben nicht von "Antifa und
linken Chaoten" erfolgreich durchgeführt wurden wäre
(Richtigstellung 
siehe PM des antifaschistischen Bündnis zum 11.
und 13. Februar 06.) Löblich finden wir natürlich, dass
Schneiderlein, der sich für gewöhnlich als cleverste
aller Protestformen das "Nichtstun gegen Rechts" anpreist,
sich nun über diese, doch geringfügig andere, Aktionsform
freuen kann. Noch im März 2005 als Nazikader Sven
Hagendorf für die "Freien Kräfte
Sachsen" eine Demonstration durch die Dresdner Neustadt hörte
er sich anderes an (siehe
Schneider vom 18. März 05).
14.02.2006, Sächsische Zeitung Dresden
Kommentar
Alexander Schneider
Nr.1: Schöner Sieg
Am Heidefriedhof und in der Stadt ist es
gestern bemerkenswert ruhig geblieben – keine Ausschreitungen
am 13. Februar. Auch das Gedenk-Wochenende zuvor zählt zu
den friedlichsten seit langem. Gleichzeitig haben die vielen hundert
Dresdner, die Sonnabend auf der Augustusbrücke den scheinheiligen
braunen Trauermarsch zum Abdrehen zwangen, einen schönen
Sieg errungen. Wohl gemerkt: Nicht die Antifa und linke Chaoten
gaben auf der Brücke den Ton an, es waren Dresdner Bürger,
viele Jugendliche und auch manch älteres Semester.
Das zeigt erstens, dass sich die Bürger dieser Stadt nicht
alles gefallen lassen. Zweitens, dass Rechtsextremisten, die aus
ganz Deutschland zusammengekarrt wurden, Dresden nicht als unkritischen
Resonanzboden für ihre eindimensionale Weltsicht missbrauchen
können. Und drittens, dass gemeinsam vieles möglich
ist - wenn man es nur will.
Für dieses gemeinsame Handeln gibt es Beispiele: Im vergangenen
Jahr demonstrierten am 13. Februar Tausende auf der Straße,
weil sie den braunen Mob satt haben. Am 1. Mai 2002 feierten mehr
als 10 000 Menschen auf dem Schlossplatz ein buntes Fest und stahlen
einer Neonazi-Demo die Show.
Die Lehre, die Rechtsextremisten aus dem eiskalten Sonnabendnachmittag-Erlebnis
im Februar 2006 zu ziehen haben, ist die: Es wird sehr, sehr schmerzhaft
werden, in Dresden zu marschieren.
Sächsische Zeitung, Dienstag, 14. Februar
2006
Nr.2: Couragierte Dresdner
Von Alexander Schneider
Protest. Viele Demos, aber wenige Ausschreitungen.
Die Staatsanwaltschaft zieht eine positive Bilanz. Dresdner planen
derweil ein Demokratie-Bündnis.
Die Bilder wiederholen sich jährlich:
Gestern Vormittag haben die Dresdner und ihre Repräsentanten
am Heidefriedhof der Toten gedacht. Doch noch bevor die Rechtsextremen
NPD-Kader ihren Kranz platzieren können, haben Erstere längst
kehrt gemacht. Gleichzeitig demonstrieren mehr als 100 Links-autonome
gegen das Trauern. Die Polizei beschlagnahmte ein Transparent.
Ansonsten blieb es bis zum späten Abend friedlich in Dresden.
Schon am Sonnabend marschierten mehr als
4 000 Rechtsextreme durch die Landeshauptstadt. Dagegen hatten
Antifa und Autonome protestiert und waren mit rund 700 Leuten
auf der Straße. Dazwischen waren fast 1 300 Polizisten.
Nachmittags blockierten rund 1 000 Dresdner die Augustusbrücke
und sorgten dafür, dass der so genannte Trauermarsch der
Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zunächst eine ganze
Weile frieren und dann abdrehen musste.
So gut wie gewaltfrei
„Ich freu’ mich, dass die Demonstrationen
so gut wie gewaltfrei blieben“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen
Scheer, Leiter der Staatsschutzabteilung. Gerade sechs Verfahren
zählte er gestern Mittag. In zwei Fällen ermittelt Scheer
nun wegen kleineren Körperverletzungen und in vier weiteren
Fällen wegen Gebrauchs verfassungsfeindlicher Kennzeichen
und ähnlicher Propagandadelikte. Sieben Angehörige der
rechten und drei der linken Szene hatte die Polizei vorübergehend
festgenommen – eine erfreuliche Bilanz angesichts der Ausschreitungen
früherer Jahre. Außerdem prüft Scheer, ob durch
die Brücken-Blockade der Tatbestand der Nötigung erfüllt
wurde. „Das müssen wir von Amts wegen tun.“
Hilft ein Bündnis weiter?
DGB-Regionschef Ralf Hron, Mitorganisator
der Demokratie-Meile zwischen Schloßplatz und Frauenkirche,
sagte gestern, die Meile habe sich voll bewährt. Die Erfahrungen
des Wochenendes sollen in Kürze mit allen Beteiligten ausgewertet
werden. Hron: „Doch erstmal feiern wir eine Party.“
Hron regte an, in Dresden intensiv über
ein Demokratie-Bündnis nachzudenken, wie es jüngst auch
Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) vorgeschlagen habe.
Ziel müsse es sein, gemeinsam die Aufmärsche von Rechtsextremisten
konsequent zu verhindern. Die erfolgreiche Blockade der Augustusbrücke
sei ein sehr positives Signal.
Matthias Popp (CSU), zweiter Bürgermeister
von Wunsiedel, einer ebenfalls alljährlich von braunen Rudolf-Heß-Gedenkmärschen
geplagte Stadt, sagte: „Wir haben begriffen, dass es nicht
genügt, an diesen Tagen zu Hause zu bleiben.“
up
13.02.2006, Sächsische Zeitung
Von Petra-Alexandra Buhl
Je älter
sie werden, desto mehr tut es weh
Gedenken. Überlebende des
13. Februar 1945 mahnen Toleranz zwischen Nationen und Religionen
an.
Er gehört zur Generation der Kriegskinder,
die jahrzehntelang hofften, dass die Zeit ihre seelischen Wunden
doch noch heilt. Dieter Pichotta – einer der Überlebenden
des 13. Februar 1945 – hat erfahren, dass an diesem Sprichwort
nichts dran ist: „Je älter ich werde, umso mehr tut
es weh.“
Seltene Erinnerungsstücke
Gestern erzählten der 1928 geborene
Mann und 14 weitere Kriegsopfer beim Gedenken in der Dreikönigskirche
vor rund 200 Überlebenden und ihren Angehörigen von
der Zerstörung Dresdens. Seine Eltern, zwei Brüder und
eine Schwester kamen bei den Luftangriffen auf Dresden ums Leben.
Pichotta überlebte nur, weil er eingezogen worden war.
Ein tiefer Schmerz ist bei ihm und allen
anderen Überlebenden geblieben, Trauer und der unbedingte
Wille, an diese Tage zu erinnern, den Toten Gerechtigkeit widerfahren
zu lassen. „Erst jetzt ist es mir gelungen, meine Brüder
für tot erklären zu lassen. Bei meiner Schwester geht
das nicht, weil ich keine Geburtsurkunde vorweisen kann“,
sagte er traurig. Dieter Pichotta ist der einzige, der weiß,
dass dieses kleine Mädchen überhaupt existiert hat.
Andere Überlebende hüten einzelne
Gegenstände oder Dokumente, die sie mit dem 13. Februar verbinden.
Marietta Richter zeigte eine Visitenkarte, die ihre Mutter in
den Trümmern fand. „Das ist das einzige Erinnerungsstück,
das ich von meinem Vater habe. Er ist seit 1945 vermisst.“
Eine Frau brachte die Trauringe ihrer Eltern mit, die damals den
Leichnamen abgenommen wurden. „Das ist alles, was von ihnen
übrig ist.“ 61 Jahre danach ist bei den Zeitzeugen
das Entsetzen über die Bombardierung Dresdens und ihre persönlichen
Verluste nicht kleiner geworden. „Jedes Jahr nehme ich mir
vor, jetzt lässt du das, es ist genug mit der Erinnerung.
Aber wenn der 13. Februar kommt, ist alles wieder da“, sagte
Renata Junghanns.
Die Erfahrungen des Verlustes und die Traumatisierung
durch den Krieg verbinden die Dresdner mit fünf polnischen
Kriegsopfern, die zu Gast waren. Sie haben den Kriegsausbruch
am 1. September 1939 bei den Bombenangriffen auf ihre Heimatstadt
Wielun (Woiwodschaft Lodz) erlebt. Eugeniusz Kolodziejczyk wurde
danach zweimal inhaftiert und als Zwangsarbeiter nach Deutschland
verschleppt. Dabei habe er die Bombardements auf Berlin erlebt.
„Ich hörte auf zu arbeiten und zählte die Flugzeuge
am Himmel. Da kam ein Deutscher, und ich befürchtete, dass
er mich schlägt. Er fragte aber, was ich da mache. Und ich
sagte, ich stelle mir vor, wie viele Frauen, Kinder und Alte jetzt
gerade sterben müssen. Daraufhin hat er mich umarmt und geküsst.
Da wusste ich, dass das der erste Schritt zur Versöhnung
ist.“
Appell an die Toleranz
Deutsche und polnische Überlebende
warnten vor neuen Kriegen und mahnten Toleranz und Respekt vor
anderen Nationen und Religionen an. „Wir müssen alles
unternehmen, damit es nie mehr zu einer solchen Tragödie
kommt“, sagte Zofia Bruchacinska im Hinblick auf die Spannungen
zwischen Christen und Muslimen. In drei Gesprächskreisen
befassten sich die Überlebenden anschließend mit der
Stadtentwicklung sowie mit der Erinnerungskultur Dresdens.
up
13.02.2006, Sächsische
Zeitung
Von Petra-Alexandra Buhl
Sie frieren
für ein gutes Dresden-Image
Aktion. Mehrere Hundert Leute nahmen
an der Demokratie-Meile in der Innenstadt teil.
Aus der geplanten Demokratie-Meile wurde
eine Insel vor dem Dresdner Schloss. Rund 250 Ehrenamtliche aus
40 Organisationen, kirchlichen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften
luden am Sonnabend zum demokratischen Winterspaziergang ein, um
ein Signal gegen den Aufmarsch der NPD-Anhänger zu setzen.
Touristen sind irritiert
Wer trotz Schnee, Kälte und Polizeiabsperrung
den Weg zum Schloßplatz fand, war ganz bewusst dort. „Ich
bin jetzt lange in Frankreich gewesen, und wurde ständig
auf die NPD und den Fremdenhass in Sachsen angesprochen“,
erzählte Janine Tüh. „Das ist kein gutes Bild,
das Dresden im Ausland hat.“ Sie stehe auf dem Schloßplatz,
um zu zeigen, dass es hier nicht nur Neonazis gibt, sondern eine
Mehrheit, die gegen die politischen Vorstellungen der NPD und
ihrer Anhänger ist.
Paula Taubert sah das genauso: „Dresden
ist keine Nazistadt. Viele sind empört darüber, dass
wir inzwischen diesen Ruf haben, der ist überhaupt nicht
gerechtfertigt.“ Gegen die Aufmärsche der NPD in der
Stadt müsse man sich wehren. Sie sei schon im vorigen Jahr
auf dem Theaterplatz dabei gewesen. „Damals hat es mir besser
gefallen, weil der Protest stärker gemischt war. Da standen
junge Leute neben älteren, Alte neben Kindern, diesmal sind
es fast nur Junge.“
Jan Funke war der Ansicht, dass die Aktionen
2005 besser koordiniert waren. „Diese Veranstaltung ist
nicht sehr markant. Alles verläuft sich viel zu sehr. Wenn
man nichts von der Demokratie-Meile weiß, fällt sie
einem kaum auf.“ Vor allem Touristen waren irritiert. „Wir
wissen gar nicht, worum es hier geht, und können nicht einschätzen,
was passiert. Wir werden wohl besser ins Hotel zurückgehen“,
sagten Brian und Sue Wilson aus Toronto/Kanada. Eine japanische
Reisegruppe machte geschlossen auf dem Absatz kehrt, als sie auf
dem Schlossplatz von ohrenbetäubender Punkrock-Musik empfangen
wurde.
Die Organisatoren waren jedoch zufrieden.
„Es ist wunderbar gelaufen, friedlich“, sagte Ralf
Hron vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Wichtig sei, dass sich ein
breites, überparteiliches Aktionsbündnis entwickelt
habe. „Es ist für uns alle und unsere Zukunft wichtig,
dass wir das hier weiterentwickeln.“
Meile ist noch zu unbekannt
Lars Rohwer von der Stadt-CDU präsentierte
ein Demokratie-Quiz und war mit der Resonanz ebenfalls zufrieden.
„Die Leute laufen in der Kälte und im Schneetreiben
eilig durch, aber viele sind bei uns stehen geblieben und haben
mitgemacht.“ Rohwer sagte, die erste Demokratie-Meile sei
zu wenig bekannt gewesen. „Generell ist das aber ein guter
Start. Wichtig ist, dass sich das jetzt einbürgert.“
Hron zählte einige Tausend Teilnehmer, Rohwer etliche Hundert.
up
12.
Februar 2006, Dresdner Neuste Nachrichten
Dresdner wehren sich: Sitzblockade
stoppte Rechtsextreme
Eine Stadt im Ausnahmezustand: Zwei Tage
vor dem 61. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte
Bomber sorgten am Sonnabend 1274 Polizisten dafür, dass es
bei einer rechtsextremen Demonstration und zahlreichen Gegenkundgebungen
zu keinen Ausschreitungen kam. Die DNN-Mitarbeiter Anne Rakowski
und Thomas Hartwig fassen die Ereignisse des Tages zusammen.
11 Uhr, Altmarktgalerie: Der von der früheren
PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Demonstrationszug
"Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" setzt sich in
Bewegung. Die Veranstalter der Demonstration sprechen von 1200
Teilnehmern, die Polizei von 500.
13 Uhr, Schlossplatz: Allmählich werden
die 21 Informationsstände auf der "Demokratiemeile"
umlagert. Auf der Bühne startet das Kulturprogramm.
13.30 Uhr, Ostraallee: Die antifaschistische
Demonstration endet. Die Polizei schirmt die Teilnehmer von den
Rechtsextremen ab, die sich am Landtag versammeln.
14.10 Uhr, Devrient-Straße: Der von
der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO)
angemeldete Demonstrationszug setzt sich in Bewegung. An der Spitze
marschiert die NPD-Landtagsfraktion. Die Polizei schätzt
die Zahl der Teilnehmer auf 4200, die Veranstalter sprechen von
rund 6000.
14.15 Uhr, Fürstenzug: "Das Boot
ist voll, Blonde raus!" - "Sie sind nicht blond, mit
Verlaub. Sie dürfen den Fußweg benutzen", lauten
die Anweisungen an Passanten. Mit dieser Aktion versucht die Bürgerinitiative
"Bürger.Courage", die Absurdität nationalsozialistischer
Ideologie zu verdeutlichen, zum Nachdenken anzuregen.
15 Uhr, Frauenkirche: Der Aufbau der Kerzeninstallation
beginnt. Dresdner und Touristen helfen mit.
14.45 Uhr, Albertstraße: Der rechtsextreme
Aufmarsch gerät ins Stocken. Gegendemonstranten versuchen,
Spruchbänder an der Fußgängerbrücke anzubringen.
Aus einem Wohnhaus schallt laute Musik: Der antifaschistische
Song "Schrei nach Liebe" von den "Ärzten".
15.30 Uhr, Augustusbrücke: 1000 Menschen
harren auf der Brücke aus. Unter ihnen die Landtagsabgeordneten
Julia Bonk (Linkspartei), Martin Dulig (SPD) und Johannes Lichdi
(Bündnis 90/Die Grünen), Vertreter von demokratischen
Organisationen, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften.
15.45 Uhr, Köpckestraße: Der
JLO-Aufmarsch stockt. Ratlosigkeit bei den Veranstaltern.
16 Uhr, Augustusbrücke: Die Gegendemonstranten
werden von der Polizei aufgefordert, die Brücke zu räumen.
Der Einsatz von Wasserwerfern und "einfacher körperlicher
Gewalt" wird angekündigt.
16.10 Uhr, Augustusbrücke: Eine Polizeikette
rückt gegen die Gegendemonstranten vor. Trotz Temperaturen
um null Grad und Schneefalls setzen sich die Protestierer auf
die nasse Straße. Die Beamten ziehen sich zurück.
16.30 Uhr, Blockhaus: Polizei-Einsatzchef
Andreas Wunderlich entscheidet: Das Räumen der Brücke
ist mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs bietet JLO-Veranstalter Alexander
Kleber zwei Möglichkeiten an: Veränderung der Aufmarsch-Route
über die Marienbrücke oder Auflösung der Demonstration.
Zähneknirschend akzeptiert Kleber die veränderte Route.
17 Uhr, Frauenkirche: Stilles Gedenken und
Erinnern. Rund 1500 Kerzen zeichnen am Fuß der Frauenkirche
den Schriftzug "Diese Stadt hat Nazis satt!"
18 Uhr, Evangelische Gemeinde unterhalb
der Synagoge: Podiumsdiskussion. Die Veranstalter der "Demokratie-Meile"
und Detlef Sittel (CDU), Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit
der Landeshauptstadt, ziehen eine positive Bilanz des Tages. "Aus
Sicherheitsgesichtspunkten ist alles sehr gut verlaufen",
schätzt Sittel ein.
18 Uhr, Devrientstraße: Der JLO-Aufmarsch
wird für beendet erklärt. Zuvor wetterte NPD-Fraktionschef
Holger Apfel außer sich vor Wut über die "Linkskriminellen",
die sich den Rechtsextremen in den Weg stellten.
up
11. Februar
2006, Dresdner Neuste Nachrichten
Dresden
hat „Nazis satt“ - Aktion gegen Aufmarsch von 4200
Rechten
Dresden. Mit einer „Meile der Demokratie“
haben Vereine, Parteien und Gewerkschaften zusammen mit Dresdner
Bürgern am Sonnabend gegen einen Aufmarsch von etwa 4200
Rechtsextremisten in der Stadt protestiert. Am Abend leuchtete
ein aus Kerzen gebildeter Schriftzug „Diese Stadt hat Nazis
satt“ vor der Frauenkirche. Zudem verhinderten hunderte
Gegendemonstranten vor allem aus dem links-autonomen Spektrum
mit einer Blockade auf der historischen Augustusbrücke, dass
sich der Zug der Rechten durch die Innenstadt bewegen konnten.
Ein Großaufgebot von Polizei verhinderte
ein Zusammentreffen der Demonstranten. Zu einer Demonstration
des linken Spektrums am Vormittag hatten sich laut Polizei rund
500 Menschen eingefunden. Die Veranstalter der Demokratie-Meile,
an der sich 21 Organisationen beteiligten, sprachen von etwa 5000
Besuchern.
Anlass der Demonstrationen und Aktionen
war der 61. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zu Ende des
Zweiten Weltkrieges. Die rechte Junge Landsmannschaft Ostpreußen
hatte unterstützt von der rechtsextremen NPD zu einem „Trauermarsch“
für die Opfer der Luftangriffe am 13. und 14. Februar 1945
aufgerufen. Dresdens Bürger hingegen wollen deutlich machen,
dass die Stadt in ihr Gedenken alle Opfer von Krieg und Nationalsozialismus
einschließt und um Versöhnung wirbt.
Der Schriftzug „Diese Stadt hat Nazis
satt“ war vor schon vor einem Jahr auf dem Altmarkt zu lesen,
als die Stadt am 60. Jahrestag der Zerstörung der Opfer der
Bombenangriffe von 1945 gedachte und um Frieden und Versöhnung
warb. Mehr als 50 000 Dresdner hatten damals am 13. Februar mit
Aktionen stillen Gedenkens für die Opfer der Luftangriffe
im Zweiten Weltkrieg einen Aufmarsch von rund 5000 Neonazis und
Rechtsextremen verblassen lassen.
dpa
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28.02.2006, Dresdner Neueste Nachrichten