23. Januar 2005, Deutschlandradio

Reaktionen auf den Eklat im sächsischen Landtag

Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag in Dresden haben Spitzenpolitiker zurückhaltend auf Forderungen reagiert, erneut ein Verbotsverfahren anzustreben. Bundesinnenminister Otto Schily betonte im ARD-Fernsehen, nun müsse man sich vor allem auf die politische Auseinandersetzung mit der Rechtspartei konzentrieren.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der Deutschen Presseagentur, Aktionismus helfe nicht weiter, sondern nütze im Falle eines erneuten Scheiterns nur der NPD. Grünen-Parteichefin Claudia Roth rief dazu auf, bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durch eine hohe Beteiligung dafür zu sorgen, dass Rechtsextreme nicht in die Landtage kämen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere Zeugen als V-Leute für den Verfassungsschutz arbeiteten.

NPD spricht von "Bomben-Holocaust"

Redner der NPD hatten am Freitag britische und amerikanische Soldaten wegen der Luftangriffe auf Dresden als Massenmörder bezeichnet und von "Bomben-Holocaust" gesprochen. Zudem hatten sich die zwölf NPD-Abgeordneten nicht an einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft beteiligt.

Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bomben-Holocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andrea Feron am Freitagabend.

Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilt Äußerungen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit Empörung auf den Vorfall. Für die Äußerungen der Abgeordneten gebe es weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung, hieß es in einer Erklärung. Die Bombenangriffe auf Dresden mit dem Holocaust in Beziehung zu setzen, sei eine perfide Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer und eine Provokation der etablierten Parteien und aller Demokraten. Antisemitisches Gedankengut sei längst wieder salonfähig geworden und habe durch den Einzug Rechtsextremer in die Landtage von Sachsen und Brandenburg traurige Bestätigung gefunden, erklärte der Zentralrat.

De Maiziére für breite gesellschaftliche Front gegen Rechtsextremismus

Der sächsische Innenminister de Maiziére hat davor gewarnt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zu überlassen. Der CDU-Politiker sagte der "Sächsischen Zeitung am Sonntag", das Innenministerium habe zweifellos wichtige Aufgaben bei der Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremistischen Straftaten. Für die politische Kultur und Bildung seien jedoch im wesentlichen Eltern, Lehrer, Medien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen verantwortlich.

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22. Januar 2005, ntv

"Geistiges Brandstiftertum"
Schulterschluss gegen NPD

Nach dem Eklat der NPD mit Holocaust-Vergleichen im sächsischen Landtag haben Politiker von CDU und PDS eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt dies allerdings weiter ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob gegen NPD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung ermittelt werden kann. Der Zentralrat der Juden warf der Politik Versagen vor.

In einer Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hatten Abgeordnete der rechtsextremen NPD am Freitag die Zerstörung der Stadt als "Bomben-Holocaust" der Alliierten bezeichnet und diese "Massenmörder" genannt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte, in Dresden habe "ein kaltblütig geplanter industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung stattgefunden". Dresden war im Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten weitgehend zerstört worden, mehr als 35.000 Menschen starben.

Debatte um NPD-Verbot

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens. Dies müsse aber sorgfältig vorbereitet sein und ersetze die politische Auseinandersetzung nicht. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch will dem "Spiegel" zufolge in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Landtag erreichen, dass Schily auf Grundlage des neuen Materials von Sachsen aufgefordert wird, beim Bundesverfassungsgericht erneut gegen die NPD vorzugehen. Das Gericht hatte 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen eines V-Leute-Einsatzes in der NPD-Führung gestoppt.

Schily ist weiter gegen eine Neuaufnahme. Der Minister habe schon nach der damaligen Gerichtsentscheidung erklärt, er sehe vorläufig keine Möglichkeit für ein neues Verbotsverfahren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der Zeitung "Die Welt", eine Neuaufnahme würde zu viele Risiken und Propagandachancen für die NPD bringen.

Appelle zum Widerstand gegen die NPD

Der Zentralrat der Juden erklärte, für die NPD-Äußerungen gebe es weder Rechtfertigung noch Entschuldigung. Man müsse sich fragen, "was wir uns noch alles in diesem Land gefallen lassen müssen, bevor die Schmerzgrenze erreicht ist und Abwehrreaktionen einsetzen." Fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut sei längst wieder salonfähig. 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur sei dies eine Bankrotterklärung der Politik.

Innenpolitiker von SPD, Grünen und Union forderten, der antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Haltung der NPD müssten alle Demokraten mit Widerstand begegnen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte: "Das ist umso dringlicher, weil im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestags des Kriegsendes weitere Aktivitäten dieser Art seitens der Rechtsextremisten zu befürchten sind."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, die Vorgänge in Sachsen würden dem Bild Deutschlands in der Welt schaden. "60 Jahre nach Ende des Krieges gibt es immer noch Menschen in Deutschland, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und die auch mit ihrer politischen Programmatik und ihrer politischen Rhetorik anknüpfen an die unsägliche Zeit des Dritten Reiches."

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22. Januar 2005, Telepolis

Während einer Aktuellen Stunde redet die NPD Klartext.
Nur politisch Naive dürften sich jetzt verwundert die Augen reiben.

Olaf Meyer

Der neu gewählte Sächsische Landtag [1] ist gut 100 Tage in Amt und Würden und hat in dieser Zeit schon mehrfach für Aufsehen weit über seine eigentlichen Ländergrenzen hinaus gesorgt (Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel [2]). Und die Sitzung vom 21. Januar 2005 dürfte vorläufig einen weiteren Tiefpunkt in der vormals demokratischen Geschichte des Hohen Hauses markieren.

Während einer anberaumten Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus - "gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind" -verließen die 12 Abgeordneten der NPD das Plenum. Die NPD-Fraktion wolle allein der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte durch die Luftangriffe der Alliierten gedenken, wurde erklärt.

In seinem nachfolgenden Redebeitrag erklärte der NPD-Abgeordnete Jürgen W. Gansel [3]: "Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen." Gansel bezeichnete die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust".

Der Alterspräsident des sächsischen Landtags, Cornelius Weiss (SPD), sagte in seiner Rede zur geschichtlichen Verantwortung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg den NPD-Beiträgen entgegenhaltend unter anderem:

Am Ende kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück. Wie sagte Heinrich Heine in hellseherischer Voraussicht: "Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Eine deutsche Stadt nach der anderen fiel den alliierten Bombenangriffen zum Opfer. Keine drei Monate vor Kriegsende traf dieses Schicksal auf besonders furchtbare Weise die Kunst- und Kulturstadt Dresden. So wichtig es ist, diese schrecklichen Ereignisse unserer gemeinsamen Geschichte in Erinnerung zu bewahren, so sinnlos, ja gefährlich ist es, sie gegeneinander aufzurechnen ... Zur Erinnerung: Erst wollte der "größte Führer aller Zeit" Österreich, dann das Sudetenland, dann Rest-Tschechien, dann den "Korridor", dann ganz Polen und schließlich die ganze Welt. Ein Ver-Führer - ein ver-führtes Volk, das am Ende die Zeche zahlen musste. ... Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das und nichts anderes ist das Vermächtnis von Dresden, die Lehre aus jener furchtbaren Nacht vor 60 Jahren.

Weiss betonte weiter: "Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam." Hier nannte er beispielsweise die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung der Juden, den Massenmord in Konzentrationslagern, die deutschen Bombardements auf das spanische Guernica und das englische Coventry. An die Demokraten im Parlament richtete der Alterpräsident seinen Appell, "mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen". Von der Zuschauertribüne des Landtags wurde die Rede von Cornelius Weiss aus einer Gruppe sehr zahlreich anwesender Rechtsextremisten heraus mit "alter Jude" kommentiert.

Gansel wiederum sagte im Hinblick auf die Ausführungen des Alterspräsidenten, dass moralische Betroffenheit keine historischen Fakten ersetze. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS verließen daraufhin vollständig, die von SPD, CDU und F.D.P. teilweise den Plenarsaal. Gansel wörtlich: "Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933."

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel [4] titulierte - "mit Schaum vor dem Mund und in Goebbelscher Manier" (Weiss) - den 8. Mai 1945 als den "Tag der vermeintlichen Befreiung Deutschlands" und sprach des weiteren davon, die "gleichen Massenmörder", die Dresden am 13. Februar ausgelöscht hätten, seien "heute drauf und dran, neue Kriege vom Felde zu ziehen".

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft gegenwärtig rechtliche Schritte. Die Vorgänge und Aussagen in der Landtagssitzung vom 21. Januar sollen wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung "genauer ausgewertet" werden.

Die NPD-Fraktion hat mittlerweile eine Kundgebung zum "Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden vor 60 Jahren für den 13. Februar 2005" vor dem Landtagsgebäude in Dresden angemeldet. Die Schirmherrschaft über den abendlichen so genannten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen hat "auf Beschluss der Fraktion" Holger Apfel übernommen. Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden rechnet für diesen Tag mit 5.000 Rechtsextremisten.

Links

[1] http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/start.asp
[2] http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19271/1.html
[3] http://dokmz.akdh.ch/blog/2004/09/npd-mann-gansel-hetzer-mit-nsdap.html
[4] http://lexikon.idgr.de/a/a_p/apfel-holger/apfel-holger.php

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22. Januar 2005, Die Welt

Vortrag über Dresdner Bombennacht unter Polizeischutz
Eskalation verhindert - Expertenkommission korrigiert die Zahl der Toten auf etwa 35 000

von Sven Felix Kellerhoff

Dresden - Demonstrative Unnachgiebigkeit hat am Donnerstag abend eine Eskalation beim umstrittenen Vortrag des britischen Historikers Frederick Taylor über die Zerstörung Dresdens 1945 verhindert. Zehn Mannschaftswagen der Polizei standen vor dem Dresdner Rathaus, Beamte in Zivil und ein privater Sicherheitsdienst gewährleisteten die Ordnung im bis auf den letzten Platz gefüllten Festssaal. Moderator Gerhard Besier kündigte an, daß die Veranstaltung abgebrochen werde, wenn es statt zu kritischer Diskussion zu Protestaktionen käme. Dank der massiven Präsenz der Ordnungskräfte, und weil Taylor bewußt zurückhaltend sprach, blieb die befürchtete Konfrontation mit Rechtsextremisten aus.

Im Vorfeld des Symposiums, zu dem das Hannah-Arendt-Instituts der Technischen Universität eingeladen hatte, gab es scharfe Attacken gegen Taylors Auftritt von lokalen Zeitungen und Kommunalpolitikern. Die Erinnerung an den verheerenden Feuersturm in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 ist in Dresden sehr präsent und bei weitem stärker politisiert als in allen anderen deutschen Städten. Daher haben zum 60. Jahrestag die NPD und verschiedene Neonazi-Gruppen ihre Anhänger zu einer großen Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen.

Das Dresdner Publikum, darunter viele Menschen, die als Kinder die Angriffe selbst miterlebt haben, ist von anderen Veranstaltungen als mitunter rabiat bekannt. Die besondere Brisanz erwächst aus der mehrfachen Instrumentalisierung: Zuerst nutzte Goebbels die Verwüstungen propagandistisch, woran später westdeutsche Rechtsextremisten nahtlos anknüpften, um den Holocaust zu relativieren. Zugleich baute die SED die Zerstörung Dresdens zum Exempel für die "Bösartigkeit des angloamerikanischen Imperialismus" aus. Die 40 Jahre währende Indoktrination in diesem Sinne dominiert in vielen Köpfen weiter.

So schlugen zahlreiche Diskussionsteilnehmer den Bogen von Hitler bis ins 21. Jahrhundert und attackierten den angeblichen "Verrat" der Bundesregierung an den Lehren des Zweiten Weltkriegs: "Nie wieder Krieg." Erleichtert hatte diese unsinnige Verknüpfung bereits vor Taylors Auftritt der Hamburger Rechtsethiker Reinhard Merkel, der in populistischem Stil die Intervention der Nato im Kosovo 1999 und das Bombardement Dresdens verknüpfte und beide gleichermaßen als "Kriegsverbrechen" charakterisierte, wofür er viel Beifall aus dem Publikum bekam. Die übrigen Fachvorträge von Luftkriegsexperten hatten dagegen, bei aller inhaltlichen Notwendigkeit, eher ermüdet.

Gestern traf sich die von Dresdens Oberbürgermeister Ingo Rossbach berufene Expertenkommission um die Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller, Horst Boog und Rüdiger Overmans. Sie soll auf der Grundlage aller verfügbaren Unterlagen die umstrittene Frage der Toten in Dresden abschließend klären. Mit ersten Ergebnissen ist bereits im Sommer zu rechnen; allerdings war zu hören, daß nach bisherigen Recherchen die heute übliche Angabe von 35 000 Opfern eher zu hoch als zu niedrig sei. Hier liegt absehbar der Stoff künftiger Konflikte.

Trotz des glimpflichen Verlaufs von Taylors Auftritt erwarten Experten in Dresden für den Jahrestag des Bombardements heftige Auseinandersetzungen. "Daß sich die Neonazis heute zurückgehalten haben, ist auch taktisch bedingt - sie wollten kein Versammlungsverbot für den 13. Februar riskieren", war am Rande der Diskussion von Vertretern der seriösen "Interessengemeinschaft 13. Februar" zu hören.

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21. Januar 2005, Freie Presse

Staatsanwaltschaft will sich mit NPD-Reden im Landtag befassen

Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden will am Montag mögliche rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme NPD prüfen. Zunächst müssten die Vorgänge und Aussagen im Landtag vom Freitag genauer ausgewertet werden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Andreas Feron, auf ddp-Anfrage. Im Raum stehen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion.

CDU wie auch Grüne hatten unmittelbar nach den skandalösen Reden von NPD-Parlamentariern gefordert, die Staatsanwaltschaft solle sich der Sache annehmen. Die NPD-Angeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel hatten im Landtag NS-Verbrechen relativiert, die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als «Bomben-Holocaust» und britische sowie amerikanische Soldaten als «Massenmörder» bezeichnet.

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21. Januar 2004, Spiegel online

EKLAT IN SACHSEN

NPD-Abgeordnete verweigern Schweigeminute für NS-Opfer

Die Rechtsextremen im Dresdner Landtag haben einen neuen Skandal provoziert: Die Abgeordneten der NPD verließen heute demonstrativ den Sitzungssaal, als das Parlament eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abhalten wollte.

Dresden - Zuvor hatte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) alle Abgeordneten zu Sitzungsbeginn dazu aufgefordert, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Ehre zu erweisen, "gleichviel durch welche Willkür und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind".

Die NPD-Fraktion, die zuvor eine Gedenkminute wegen der Opfer des Luftangriffs der Alliierten auf Dresden am 13. Februar 1945 beantragt hatte, zog geschlossen aus dem Parlament aus. Die NPD kritisierte ein unzureichendes Gedenken des Landtags und der Staatsregierung an die Bomben-Opfer.

Zu der Schweigeminute hatte sich Iltgen nach Angaben von Parlamentssprecher Ivo Klatte kurzfristig entschlossen, um dem NPD-Antrag zuvorzukommen. Dieser war von der Landtagsverwaltung aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden.

Auch der Bundestag will mit einer Gedenkstunde zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Wie die Parlamentspressestelle heute mitteilte, wird nach einer Ansprache von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Professor Arno Lustiger die Gedenkrede halten. Lustiger hat mehrere Konzentrationslager überlebt und nach Kriegsende die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main mit begründet.

Lustigers Hauptengagement gilt der Aufarbeitung des jüdischen Widerstands. Im Anschluss an seine Rede soll der Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann aus "Großer Gesang vom ausgerotteten jüdischen Volk" Gedichte des in Auschwitz ermordeten Jizchak Katzenelson rezitieren. Auch in diesem Jahr werden wieder 100 Jugendliche aus Deutschland, Polen und Frankreich an der Gedenkstunde teilnehmen.

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20. Januar 2005, Die Welt

Die neue Feigheit
Beim Streit um die Bombardierung Dresdens ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr

von Gerhard Besier

Wenn Amerika und Europa 2005 des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland gedenken, geht es auch um die Erinnerung an die Einäscherung deutscher Städte - zuletzt die Dresdens. Die dazu von Politik und Wissenschaft angebotenen Veranstaltungen gehören zu den erprobten Ritualen kollektiver Erinnerung und haben eine wichtige kulturelle Funktion - was immer man kritisch zu solchen Veranstaltungen sagen kann. So weit, so gut - gäbe es nicht den Rechtsradikalismus: Die sächsische NPD möchte die historischen Anlässe instrumentalisieren, sich ein Forum schaffen und Geschichte umdeuten.

Um den Preis, daß nunmehr keine andere Partei das Landtagsgebäude mehr zu solchen Zwecken nutzen darf, wurde es der NPD verwehrt, im Sächsischen Parlament eine Anklageveranstaltung gegen Großbritannien und die USA zu zelebrieren. Den Landtagsabgeordneten steht morgen eine von der NPD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte ins Hohe Haus. Thema: "Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden."

Das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung bietet heute - in Kooperation mit der Landeshauptstadt Dresden - ein seit langem vorbereitetes wissenschaftliches Forum über "Strategische und ethische Probleme des Bombenkriegs" an. Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien, die sich eingehend mit der Materie beschäftigt haben, werden öffentliche Vorträge halten. Unter ihnen ist auch der britische Historiker Frederick Taylor. Er hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch über die Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 veröffentlicht.

Taylor ist ein seriöser Wissenschaftler, der sehr differenziert das komplexe Problem des Bombenkrieges erörtert. Aber was macht das schon? Ein Dresdner Stadtrat von der FDP(!) läßt sich zitieren: "Instinktlos, dem Mann im einst zerstörten Rathaus eine Bühne zu bieten. Damit tritt man die Gefühle der Opfer mit Füßen ..." Der Stadtrat will wohl nicht wissen, daß die Chaosfolgen des Bombenangriffs Victor Klemperer und manch anderen noch nicht ermordeten Dresdner Juden vor dem Tod bewahrten. In einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion moralisierte der FDP-Stadtrat weiter: "Daß man eine derartige Veranstaltung ausgerechnet kurz vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung durchführt, halte ich nicht nur für besonders kritikwürdig, es trägt auch in keiner Weise zur Völkerverständigung bei. Statt dessen sichert es jenen erneuten Beifall, die ohnehin mit wachsendem Erfolg ein ganz anderes Geschichtsbild verbreiten wollen." Der Stadtrat ist also nicht nur selbst empört über die Tagung, er äußert auch die Sorge, man gebe der NPD eine Steilvorlage.

Wissenschaftler sollen ihr Recht auf freie Darstellung ihrer Forschungsergebnisse einschränken, um der NPD keinen Anlaß zu Kampagnen zu geben. Erneut knicken bürgerliche Politiker ein, statt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Errungenschaften offensiv zu verteidigen und die Feinde der Demokratie mit Sachargumenten in die Schranken zu weisen. Wer die Landtagsdebatten der vergangenen Wochen verfolgt hat, kann sich über diese Haltung kaum wundern. Da wird laviert und verblüffend unsicher agiert, wenn die "Nationaldemokraten" verbalradikal an den Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft rütteln und keinen Hehl daraus machen, daß sie ein anderes Deutschland wollen. Die beiden heimlichen NPD-Sympathisanten aus den anderen Fraktionen, die bei geheimen Abstimmungen bisher mit den Rechtsradikalen stimmten, komplettieren das Bild einer gefährlichen Hilflosigkeit auf seiten der demokratischen Parteien.

Um so wichtiger ist es, daß Wissenschaftler sich von solchen Verbalattacken nicht einschüchtern lassen. Es gehört wesentlich zu ihren Aufgaben, bislang geltende Urteile, die für viele selbstverständlich geworden sind, vor dem Hintergrund neuer Quellen oder anderer Interpretationsansätze immer wieder kritisch zu prüfen - ohne Rücksicht auf politische Stimmungen oder gar Mehrheiten. Wissenschaftler tragen in offenen Gesellschaften ihre Thesen auch nicht in verborgenen Hinterstübchen vor, sondern in der Öffentlichkeit.

Das Klima für solche offenen Diskurse wird in Deutschland freilich frostiger. Unlängst stellte der Philosoph Hermann Lübbe fest, daß immer mehr an sich diskutable Gegenstände moralisiert würden, um sie dem öffentlichen Diskurs zu entziehen. "Der Einspruch gegen Meinungen, die als Meinungen moralisch für inakzeptabel gelten, lautet nämlich nicht "Du irrst dich". Er lautet vielmehr "Diese Meinung ist indiskutabel, und du machst dich unmöglich, wenn du sie vertrittst"." Wissenschaftler sollten sich getrost "unmöglich" machen. Sie dürfen sich nicht auch noch wegducken, sondern müssen den Anfängen wehren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein guter Seismograph für die Fragilität der Freiheitsrechte. Wer so tut, als verstehe er die wachsende Besorgnis nicht, schadet der offenen Gesellschaft.

Gerhard Besier hat den Lehrstuhl für Totalitarismusforschung an der TU Dresden inne und ist Direktor des dortigen Hannah-Arendt-Instituts.

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17. Januar 2005, Die Welt

Neonazis marschieren 60 Jahre nach alliierten Bombenangriffen
Historiker-Streit um die Zerstörung Dresdens

Berlin - Mit einem Trauermarsch aus Anlaß des 60. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Bomber haben etwa 1000 Rechtsextremisten in der Elbestadt für heftige Reaktionen gesorgt. Auf einem Spruchband erinnerten die Neonazis an die Opfer des "alliierten Holocaust". Schätzungsweise 1500 Menschen versammelten sich zu einer Gegendemonstration, mehrere Hundertschaften Polizei aus vier Bundesländern waren gemeinsam mit dem Bundesgrenzschutz im Einsatz.

Heute auf den Tag genau vor 60 Jahren hatte der schwerste Angriff auf die Industriestadt mehrere tausend Todesopfer gefordert. 41 000 Wohnungen, 224 Gaststätten, 15 Kirchen, 23 Schulen und 24 Warenhäuser wurden zerstört - 90 Prozent der von Barockbauten geprägten Innenstadt lagen in Schutt und Asche.

Die Neonazi-Demo gilt in der rechtsextremen Szene als Auftakt für bundesweite Aktionen aus Anlaß der Zerstörung deutscher Städte 1945. Den rechtsextremistischen Aufmarsch hatte eine sogenannte Initiative gegen das Vergessen angemeldet. Für den 13. Februar hat die Junge Landsmannschaft Ostpreußen Rechtsextreme aus dem ganzen Land zum Trauermarsch in Dresden aufgefordert. Die sächsische Landeshauptstadt war am Abend des 13. und in der Nacht des 14. Februar mit drei Angriffswellen britischer und US-Maschinen zerstört worden. Dabei kamen 35 000 Menschen um. Seit Herbst vergangenen Jahres ist die NPD mit zwölf Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten.

Die "Bild am Sonntag" veröffentlichte gestern Aussagen des britischen Historikers Frederick Taylor aus dessen jetzt auf deutsch erschienenem Buch "Dresden, Dienstag 13. Februar 1945". Der 57jährige Taylor, der in Oxford und München Geschichte und Literatur studierte, rechtfertigt die Angriffe. Es gab "gute Gründe, Dresden zu bombardieren", wird er zitiert. In der Stadt habe es "zahlreiche Dinge gegeben, die bombardiert zu werden lohnten". Taylor ist Verleger und Autor mehrerer Romane mit Schauplatz Deutschland und veröffentlichte eine englische Ausgabe der Goebbels-Tagebücher.

Der deutsche Historiker Jörg Friedrich vertritt dagegen die Auffassung: "Dresden ist das Sinnbild für sinnlose, exzessive Gewalt, Zerstörung um der Zerstörung willen, ohne jeden militärischen Zweck". Die Stadt sei "nahezu wehrlos gewesen". Friedrichs Buch "Der Brand" über den Bombenkrieg gegen deutsche Städte stand monatelang auf den Bestsellerlisten.

Am Wochenende wurde auf einem DVU-Parteitag in München beschlossen, daß die rechtsextreme Deutsche Volksunion zugunsten von NPD-Kandidaten auf die Bundestagswahl 2006 verzichten wird. Die ursprünglich angestrebte Listenverbindung läßt das Bundeswahlgesetz nicht zu. Im September waren NPD und DVU nach vorherigen Absprachen mit 9,2 und 6,1 Prozent der Stimmen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg gekommen. Der Pakt regelt weitgehend, welche der beiden Parteien in den kommenden Jahren zu welchen Landtagswahlen antreten wird. Als "Volksfront von rechts" streben sie nun auch in die Bundespolitik. "Wir werden Wahlkämpfe liefern, wo Ihnen hören und sehen vergeht", sagte NPD-Chef Udo Voigt in München. Auf Übergriffe politischer Gegner solle mit Gewalt reagiert werden. "Wer uns angreift, muß damit rechnen, verletzt zu werden."

Die Magdeburger wehrten sich am Wochenende mit einer Mahnwache für die Opfer des Holocaust, einem Friedensgebet und einer Menschenkette vor dem Dom gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen. Daran beteiligten sich auch zahlreiche Prominente wie Landtagspräsident Adolf Spotka, Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner und Finanzminister Karl-Heinz Paqué. Alle zehn Minuten läuteten die Glocken des Doms, um gegen die Neonazi-Kundgebung zu protestieren. Domprediger Giselher Quast erinnerte an die Toten des Zweiten Weltkrieges. "Diese Opfer waren Opfer des deutschen Faschismus", sagte er. Der Krieg wäre nicht auf Deutschland zurückgekommen, wenn er nicht von Deutschland ausgegangen wäre. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Udo Gebhard, forderte mehr Aufklärung über den erstarkenden Rechtsextremismus. "Dieser braune Ungeist steckt inzwischen in den Hirnen vieler Menschen", warnte er. Mit Besen bewaffnet, säuberten nach dem Abmarsch der Neonazis die Magdeburger den Domplatz vom "brauen Ungeist". DW

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14 Januar 2005 16:28 CET, Reuters

NPD will Bombardierung deutscher Städte für ihre Ziele nutzen

Dresden (Reuters) - Die rechtsextreme NPD will die Bombardierung deutscher Großstädte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren für ihre Ziele nutzen.

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag, Rechtsradikale versuchten, den 13. Februar für ihre Zwecke zu missbrauchen. In der Stadtverwaltung wird der Aufmarsch von bis zu 5000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet befürchtet. Auch in anderen deutschen Städten sind 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Neonazi-Aufmärsche geplant, die teilweise von der NPD unterstützt werden.

In Magdeburg hat eine rechte Gruppierung für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet. Unterstützt wird der Aufmarsch von der NPD. Linke Gruppen planen nach Polizeiangaben Gegenveranstaltungen. Schauplatz des größten Aufmarsches soll offenbar Dresden werden. Die rechte Szene wird in einschlägigen Internetseiten dazu aufgerufen, an dem geplanten "Trauermarsch" durch Dresden im Februar teilzunehmen. Schirmherr des geplanten Aufmarsches ist nach Parteiangaben der der stellvertretende NPD-Vorsitzende und sächsische Fraktionschef Holger Apfel. In den Aufrufen ist die Rede unter anderem vom "Bomben-Holocaust" und "Völkermord am deutschen Volk".

Dresden war am 13. Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten schwer zerstört worden. Schätzungen zufolge kamen bis zu 35.000 Menschen ums Leben. Neonazis reden dagegen von einer halben Million Toten.

Dresdens OB Roßberg rief die Bürger auf, bei den geplanten Veranstaltungen der Stadt "ein Zeichen gegen den Missbrauch des Erinnerns zu setzen". Er erklärte zugleich, dass die Stadt keine Handhabe habe, den geplanten Aufmarsch zu verhindern. Die Stadt werde allerdings wie in der Vergangenheit auch strenge Auflagen erteilen.

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