|
Wie bereits die Jahre zuvor hat die Stadt Dresden eine Allgemeinverfügung
erlassen, die am 13. Februar außer der Gedenkveranstaltung
vor der Frauenkirche keine Versammlung im unmittelbaren Innenstadtbereich
zulässt. Betroffen ist vor Allem eine am Neumarkt angemeldete
Kundgebung der "Initiative gegen Geschichtsrevisionismus",
die nun aufgrund der Allgemeinverfügung untersagt wurde.
Dagegen kann - wie die Jahre zuvor - die Demonstration der neonazistischen
"Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", die in enger
Kooperation mit den Betreibern des "Klub Thor" veranstaltet
wird, ohne wesentliche Beeinträchtigung stattfinden.
Geschützt werden soll durch die Allgemeinverfügung
das Recht auf "ungestörte Teilnahme an der Gedenkveranstaltung".
Dieses soll angeblich nicht von öffentlicher Meinungskundgabe
geprägt sondern Religionsausübung sein. Der Stellenwert
eines "hohen Gedenktages" gebiete den Schutz. Dass es
einen solchen offiziellen Gedenktag nicht gibt, wird ignoriert.
Dass dieser auch in einer überregionalen öffentlichen
Diskussion auf Widerstand stossen würde, zeigen zahlreiche
kritische Rezensionen des Buches "Der Brand" von Jörg
Friedrich.
Dass die Gedenkfeierlichkeiten nie reine religiöse Veranstaltungen
waren, dass sie schon immer politische Ziele, sowohl in der Frage
der Geschichtsinterpretation als auch in Bezug auf gegenwärtige
politische Konflikte, verfolgten, wird außen vor gelassen.
Als solche politische Meinungskundgabe muss sich die Veranstaltung
vor der Frauenkirche im selben Maße der öffentlichen
Kritik stellen, wie andere Veranstaltungen auch. Die Stadt Dresden
freilich sieht das anders: Geschützt werden solle das "stille
Gedenken" insbesondere auch vor "verbalen Auseinandersetzungen".
Mit kaum verhohlenem Stolz verweist die Stadt Dresden darauf,
dass sie mit der Allgemeinverfügung eine von fast allen akzeptierten
Kompromiss gefunden hätte und meint damit vor allem das geglückte
Arrangement mit den Neo-Nazis. Der jährlich von diesen genutzte
Bereich am Terrassenufer wird von dem Verbotsbereich ausgenommen.
Zur Frauenkirche gehen diese dann ohne Fahnen und Transparente
und demonstrieren so ihre Einigkeit mit dem gemeinen Bürger,
wenn es darum geht, Deutsche als Opfer und deren Bekämpfung
als Verbrechen darzustellen.
Dass nun die "Initiative gegen Geschichtsrevisionismus"
genau diesen Konsens angreifen will und auf der Durchführung
ihrer Kundgebung am Neumarkt besteht, sorgt in der Stadt unterdessen
für Aufregung. Offenbar im Bewusstsein der fragwürdigen
juristischen Haltbarkeit ihrer Verfügung versuchen Mitarbeiter
des Ordnungsamtes auf die Initiative Einfluss zu nehmen, von einer
Klage gegen die Allgemeinverfügung Abstand zu nehmen. Ihr
Argument: Dann könnte auch die JLO bis an die Frauenkirche
marschieren.
Abseits all dieser juristischen Überlegungen ist jedoch
zu erwarten, dass sich, ob nun mit oder ohne Versammlungsverbote,
die Kritik an der Pflege eines deutschen Opfermythos nicht so
ohne weiteres verbieten lassen wird. Unabhängig von der Kundgebung
ruft das "Karnevalskomitee gegen Deutschtümelei"
dazu auf, inmitten des Dunstes von Betroffenheitsgetaumel und
deutschen Selbstmitleids mit Sekt, Konfetti und Freudentanz die
Niederlage Nazi-Deutschland zu feiern.
up
|
INDEX