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Es ist nie falsch das Richtige zu tun! - Ziviler Ungehorsam und
antifaschistischer Widerstand statt nationalsozialistischer Gesetzestreue
und ungestörten neofaschistischen Fackelmärschen sowie
rassistischen Saalveranstaltungen! Zusammen die rechte Normalität
bekämpfen!
Traditioneller Nazi-Fackelmarsch
am Abend des 23. Februar
Seit Jahren führt der Neonaziverein
"Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V." am
Abend des 23. Februar zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims
im zweiten Weltkrieg zusammen mit der NPD/JN und freien Kameradschaften
einen Fackelmarsch durch. Letztes Jahr konnte dieser, wie auch
einige andere extrem rechte Veranstaltungen durch entschlossenen
antifaschistischen Widerstand erfolgreich verhindert werden. Nun
wollen die Nazis mit Hilfe der sie beschützenden und gegen
AntifaschistInnen vorgehenden Polizei wieder aufmarschieren. Und
auch dieses Jahr gilt es, ihnen massiven antifaschistischen Widerstand
entgegen zu setzen und damit auch weiterhin gegen die Rechte Normalität
in Pforzheim vorzugehen.
Naziproblem jahrelang unter den
Teppich gekehrt
Häufige von Polizei geschützte
Hetzveranstaltungen mit prominenten Nazis und anderen Rechtsextremisten
mit teilweise mehreren hundert Alt- und Neonazis aus dem ganzen
Land, mehrere straff organisierte Neonaziorganisationen wie die
NPD/JN oder der "Freundeskreis ein Herz für Deutschland
e.V.", teilweise zweistellige Ergebnisse für rechtsextreme
Parteien und nicht zuletzt zahlreiche Schändungen des jüdischen
Friedhofs, Anschläge, Überfälle, Brandanschläge
und sehr schwere Körperverletzungen. Das war und ist in der
Region Pforzheim in den letzen Jahren leider Realität. Doch
was wurde seitens der Stadt oder der Polizei gegen Rechtsextremismus
getan ?
Nichts sehen, nichts hören, nichts
wissen, Tatsachen leugnen oder gar nach Vereinbarungen der Polizei
mit Pforzheimer Zeitungen rechtsextreme Straftaten verheimlichen.
Das war schon immer die Pforzheimer Linie, wenn es um die relativ
starke Naziszene der Region geht.
Unglaublich zynisch gegenüber den Opfern
rechter Gewalt klingen beispielsweise die zahlreichen Lügen,
die die Polizei und Stadt in den letzten Jahren verbreiteten:
Polizei und Staatsschutz in Pforzheimer Zeitungen: "Auch
wir sind Antifaschisten", "das Hakenkreuz ist lediglich
als Illustration ohne politischen Bezug verwendet worden",
trotz vieler Aktivitäten "Von einer Rechten Szene kann
keine Rede sein" oder trotz vieler Überfälle und
Anschläge gar: "in diesen Kreisen ist keine Gewaltbereitschaft
festzustellen". Auch die Oberbürgermeisterin schrieb
vor einem Jahr: "Gründe für eine Untersagung der
Veranstaltung, die zudem auf dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit
basiert, kann von Seiten der Polizeidirektion wie auch des Amts
für öffentliche Ordnung nicht erkannt werden, da alle
bisherigen Veranstaltungen in der Vergangenheit immer friedlich
und ohne offensichtliche "rechte Tendenzen", wie die
polizeiliche Observierung ergeben hat, verliefen. Wie sind auch
der Meinung, dass jegliche Reaktion auf die Versammlung des Vereins
diese Veranstaltung nur unnötigerweise aufwerten würde."
Die Polizei als "Freundeskreis
Ein Herz für Nazis"
Betrachtet mensch das Verhältnis der
Polizei zu den Nazis (vor allem zu denen des "Freundeskreis
ein Herz für Deutschland") etwas genauer, so ist vieles
nicht mehr ganz so verwunderlich:
Vor Naziveranstaltungen sprechen sich Polizei
und Nazis ab, um, wie der FHD-Vorsitzende in der Pforzheimer Zeitung
sagte "Chaoten die gegen uns vorgehen wollen abzuhalten"
oder wie ein Staatsschützer in einer infoffiziellen Ausschusssitzung
meinte: "die Polizeieinsätze finden nicht statt, um
gegen die Rechten vorzugehen, sondern um deren Veranstaltungen
und Lokale vor Chaoten zu schützen" und damit den Nazis
reibungslose Veranstaltungen ohne viel Aufsehen zu ermöglichen.
Auf der genannten Ausschusssitzung hiess es dann auch seitens
der Polizei "wir harmonieren mit dem FHD", was auch
manch herzliche Begrüssung zwischen FHD-Mitgliedern und Staatsschützern,
die schon des öfteren beobachtet wurde, erklärt. Das
Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen wird von den Nazis
sicherlich auch nicht negativ aufgenommen.
Obwohl man sicherlich nicht allen Staatsschützern
Sympathie für die Nazis unterstellen kann, zeigt jedoch das
öffentliche Leugnen der Verhältnisse oder die offensichtliche
Unterstützung in vielen Bereichen einen absolut verantwortungslosen
Umgang mit ihren angeblich der Öffentlichkeit dienenden Aufgaben.
Dass dies zugunsten von Neonazis und damit einem braunen Mörderpack,
dass schon früher millionenfach Menschen ermordet hat und
auch in den Jahren nach der Wiedervereinigung bereits mehr als
100 Menschen auf dem nicht vorhandenen Gewissen hat, passierte,
war wohl kein Problem. Schliesslich zünden Neonazis ja eher
MigrantInnen und andere Minderheiten an, als Polizisten, von denen
sie ständig beschützt werden oder irgendwelche wichtigen
Geschäftsleute.
Schliesslich bringt das unter den Teppich
Kehren fast allen nur Vorteile: Den Nazis, weil sie freie Hand
und Polizeischutz für Ihre mörderische Hetze haben,
der Polizei, die mit einem "guten Verhältnis zu den
Nazis die Szene im Griff" und vor allem erstmal weniger "Arbeit"
hat und der Stadt, weil alles schön unter dem Teppich bleibt,
unter den man jahrelang die zahlreichen vielleicht nicht gerade
erwünschten aber auch sonst ohne Folgen gebliebenen "Kollateralschäden"
gekehrt hat und der "gute Ruf" dadurch nicht gefährdet
wird. Ob der/die einE oder andere Polizei- oder Ordnungsamts-beamte/Beamtin,
Provinz-schreiberling oder PolitikerIn nicht doch Sympathien für
die Nazis hat, ist in Anbetracht der zahlreichen darauf deutlich
hindeutendenden Tatsachen kaum auszuschliessen.
Repression, Bespitzelung und Diffarmierungen gegen AntifaschistInnen
Denn was tut man, wenn plötzlich wieder
eine antifaschistische Gruppe auftaucht und das jahrelange Spiel
langsam aber sicher durchschaut und mit wachsender Erfahrung und
wachsendem Wissen um die Verhältnisse immer mehr zum Problem
für die Nazis und wegen des bisherigen Umgangs mit dem Thema
auch zum Problem der Obrigkeit wird? Was, wenn das autonome Zentrum
in Pforzheim nach einigen Tiefphasen wieder für viele Jugendliche
attraktiv wird und Parties mit mehreren hundert begeisterten (und
mit der Zeit und mehr Infos auch für Anti-Nazi-Aktionen zu
begeisternden) Leuten statt finden? Wenn plötzlich Menschen
ohne staatliche Erlaubnis regelmässig gegen Republikaner-
und andere Naziveranstaltungen protestieren?
Plötzlich bekamen AntifaschistInnen
massenhaft Besuch vom Verfassungsschutz. Ihnen wurde offen gedroht,
viele sollten als bezahlte Spitzel für den Verfassungsschutz
arbeiten und "sehr lukrative" Gehälter versprochen.
VS-Mitarbeiter tauchten an Arbeitsstellen auf und versuchten zusammen
mit der Polizei alles, um AntifaschistInnen einzuschüchtern
und diese mit allen verfügbaren Mitteln zur Aufgabe ihrer
politischen Aktivitäten oder alternativ zu Spitzeldiensten
zu bewegen.
Wer glaubt denn noch an Zufälle, wenn
genau in dieser Phase nach über 20 Jahren dem AZ der Garaus
gemacht wurde, bevor es wieder ein bedeutender politischer Faktor
wird und sogar die uns sicher nicht sehr nahestehende Junge Union,
die nach der Gründung des "Bündnis gegen Rechts"
ein "Bündnis gegen Links" vorgeschlagen hatte,
dagegen protestierte, weil es laut ihrem Vorsitzenden wohl nur
aus "politischen Gründen" geschah und laut JU "alle
Fakten eigentlich dagegen sprechen"?
Dazu nehme man noch ein bisschen billige
Propaganda und verkünde mit Absicht falsch zu verstehende
Informationen wie beispielsweise nach dem letzten verhinderten
Naziaufmarsch "die Antifa störte und verhinderte eine
Mahnwache einer Gruppe zum Gedenken der Opfer des 23. Februar"
(Presseerklärung der Polizei), die natürlich von vielen
regionalen Medien bereitwillig gedruckt werden, da sie ja von
der Polizei und damit von völlig seriöser und nicht
zu überprüfender Quelle stammen und hetze so einige
Normalbürger gegen die Antifa, die ja ohnehin nur "Indianerles
spielen wollen" (Polizeisprecher vor einer geplatzen Naziveranstaltung
im April 2002) auf.
Was tun? Was tun!
Viele haben aus den Geschehnissen der letzten
Jahre gelernt. Die staatlichen Organe sind offensichtlich nicht
daran interessiert gegen Neonazis vorzugehen. Im Gegenteil, sie
halten diejenigen, die auf die Probleme hinweisen und sich wehren
für das eigentliche Problem. Gerade auch die, die sich an
angeblich demokratische Spielregeln hielten und beispielsweise
politische Aktionen angemeldet hatten wurden anschliessend vom
Verfassungsschutz belästigt und bedroht und sollten Spitzel
werden. Auch die Pforzheimer Jugend hat am 23. Februar letzten
Jahres deutlich gemerkt, auf welcher Seite die Polizei ist. Wir
hoffen, viele haben Ihre Schlüsse gezogen und glauben eher
das, was sie selbst erfahren haben und nicht, was diverse Politiker
und die Polizei zum 1000. Male verlogen in nicht gerade objektiven
Zeitungen verkünden (falls sie es nicht wie zumeist dann
doch lieber ganz totschweigen). Denn sehr viele Jugendliche haben
mit eigenen Augen gesehen und teilweise auch gespürt, dass
man der Polizei, den Parteien und Politikern nicht vertrauen kann
und dass diese nicht für das stehen, was sie mit vielen schönen
Worten vorgeben und der schöne demokratische Anstrich reine
Fassade für eigene Machtinteressen ist.
Es hat sich deutlich gezeigt, dass sich
die Nazis nur bekämpfen lassen, wenn wir nicht mehr auf die
offiziellen Stellen vertrauen, sondern die Dinge selbst in die
Hand nehmen, uns zusammen tun und den antifaschistischen Widerstand
organisieren. So sind nach jahrelangem Nichtstun und unter den
Teppich kehren durch die offiziellen Stellen im letzten Jahr mehrere
grosse und sehr bedeutende Naziveranstaltungen erfolgreich verhindert
worden. Nicht, weil die Offiziellen der Stadt oder die Polizei,
die die Neonazis seit Jahren unterstützt nachgedacht hätten
und nun einsehen, dass eine aktive Neonaziszene eine sehr grosse
Gefahr bedeutet und bekämpft werden muss, sondern weil viele
Menschen trotz Drohungen, Einschüchterung und Verboten auf
die Strasse gegangen sind und selbst etwas gegen die Nazis unternommen
haben.
Auch dieses Jahr wird die Polizei vielleicht wieder sagen "von
einer rechten Szene kann keine Rede sein" oder trotz zahreicher
Anschläge und Gewalttaten der Nazis davon reden, dass die
Naziszene doch nicht einmal gewaltbereit wäre um danach wieder
mit Anzeigen, Prozessen, Knüppeln und Hunden gegen AntifaschistInnen
vorzugehen. Die Oberbürgermeisterin wird vielleicht wieder
in offiziellen Anschreiben verkünden "der Aufmarsch
verlief ohne rechte Tendenzen ..." und "Darüber
reden würde diesen nur aufwerten" und dann am 23.2.
wieder auf dem Hauptfriedhof heucheln, man dürfe nie wieder
soetwas wie den Nationalsozialismus zulassen. Was gegen die Nazis
unternehmen werden diese Stellen wohl wieder nicht. So liegt es
also an uns, und damit jeder und jedem Einzelnen, die Verhältnisse
zu ändern und etwas gegen das braune Mörderpack zu unternehmen!
Gegen den Naziaufmarsch vorgehen!
Am Abend des 23.2. soll also wieder ein
Nazifackelmarsch statt finden. Diesen gilt es auch dieses Jahr
zu bekämpfen, da die Pforzheimer Naziszene im letzten Jahr
erstmals entschieden geschwächt wurde und diese Entwicklung
weitergehen muss.
Leider wird sich der diesjährige Aufmarsch
wohl nicht wie letztes mal durch eine entschlossene Spontandemo
verhindern lassen, da auch die damals überrannte Polizei
sicherlich darauf vorbereitet sein wird und hunderte von PolizistInnen
diesmal wohl für eine grössere Menschenmenge kaum zu
überwindende Absperrungen errichten werden.
Am 23. Februar für den "Ausnahme"-Zustand sorgen!
Doch es gibt noch viele andere aufsehenerregende
Möglichkeiten, die viel Wind aufwirbeln. Ob Wattebäuschchen
auf Polizisten werfen, mit antifaschistischen Aufklebern und Spuckies
das Stadtbild verschönern, mal kurz eine Hauptverkehrsstrasse
blockieren um die Bürger vor dem Aufmarsch zu warnen oder
einfach nur da sein und mit vielen Menschen ein Zeichen setzen...
Lasst eurer Kreativität einfach freien Lauf. Zudem lässt
sich auch nicht die gesamte Stadt absperren und der Wartberg und
die Nordstadt zählen auch nicht unbedingt zu den übersichtlichsten
Flecken Erde und bieten sicherlich Möglichkeiten ein paar
Sicherheitsrisikos oder Ruhestörungen für den Fackelmarsch
aufzutun. Hauptsache, es wird kein "ganz normaler" Tag,
wie mit Ausnahme des 23.2.2002 die Jahre zuvor. Alleine die Tatsache,
dass nun mehrere hundert gewaltbereite und mit Knüppeln und
Kampfhunden bewaffnete Polizeibeamte in die Stadt geholt werden
müssen und wegen unseres Protestes sehr viele Menschen mitbekommen,
dass etwas faul ist, ist gegenüber den früheren ungestörten
und unter den Teppich gekehrten Aufmärschen ein grosser Erfolg,
der uns bereits jetzt sicher ist. Doch vielleicht holen wir auch
dieses Jahr mehr raus! Seid kreativ und lasst euch was einfallen.
Wir sind viele und jedeR von uns kann selbst denken und handeln.
Das macht uns für die Polizei und Nazis unberechenbar und
völlig unkontrollierbar. Ob friedlich oder militant: Wichtig
ist der Widerstand! Lasst eurer Kreativität freien Lauf!
Leistet Widerstand!
... denn auch weiterhin gilt: Nazis bekämpfen!
Neonaziaufmärsche und rechtsextreme
Saalveranstaltungen in Pforzheim und anderswo dürfen nie
wieder Normalität werden. Sorgen wir dafür, dass ein
nationalsozialistischer Fackelmarsch nicht mehr normal, sondern
unberechenbar, unkontollierbar, aufsehenerregend und damit zum
"Ausnahme"-Zustand wird!
Seit letztem Jahr hat sich das Klima für
die Nazis wegen antifaschistischen Widerstandes und damit verbundenem
zivilen Ungehorsams entscheidend verändert. Mehrere sehr
bedeutende extrem rechte Veranstaltungen mit bundesweit bekannter
Naziprominenz konnten im Gegensatz zu früheren Jahren nicht
mehr statt finden. Sorgen wir alle zusammen dafür, dass das
auch weiterhin so bleibt !
Neonazis und ihre menschenverachtenden und
mörderischen Ideologien müssen entschieden bekämpft
werden!
Es ist nie falsch das Richtige zu tun! -
Ziviler Ungehorsam und antifaschistischer Widerstand statt nationalsozialistischer
Gesetzestreue und ungestörten neofaschistischen Fackelmärschen
sowie rassistischen Saalveranstaltungen!
Zusammen die rechte Normalität
bekämpfen!
Am Sonntag, den 23.02.2003 gegen den Naziaufmarsch
in Pforzheim vorgehen!
Unser Treffpunkt: Vermutlich HBF, ZOB Nord oder Marktplatz gegen
18:30 Uhr
Antifa Pforzheim / Enzkreis
eMail: Pforzheim@antifa.net
http://pforzheim.antifa.net
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