Klage gegen Demonstrationsverbote
in der Dresdner Innenstadt am 13. Februar 2002

- Gegner des Gedenkens wollen in der Innenstadt demonstrieren
- Verwaltungsgericht entscheidet bis Dienstag nachmittag über Klage

Gegner des Gedenkens wollen am 13. Februar unter dem Motto "Wir danken den Alliierten für die Zerschlagung Nazideutschlands" am Schlossplatz demonstrieren. In einer Verfügung des Ordnungsamts der Stadt Dresden wird Ihnen dies untersagt und ein Kundgebungsort auf dem Postplatz zugewiesen. Nach Ansicht der Stadt sind nähere Orte aufgrund ihrer Allgemeinverfügung vom 05.02.02. oder angrenzende andere Demonstrationen belegt.

Beim Verwaltungsgericht Dresden ist inzwischen eine Klage eingegangen. Sie richtet sich auch gegen die Allgemeinverfügung, mit der die Stadt in der Innenstadt lediglich eine Veranstaltung der "Gesellschaft für den Wiederaufbau der Frauenkirche" e.V. zulassen will. Auch diese Veranstaltung sei eine Demonstration. Wenn diese zugelassen werde, müsse dies auch anderen gestattet sein.
Gegenüber den Neonazis zeigt die Stadt mehr Toleranz. Zwar ist auch deren angemeldete Route am Rande von der Allgemeinverfügung betroffen, auffälligerweise endet der Geltungsbereich jedoch genau dort, wo die beinahe schon traditionelle Route der Neonazis am Terrassenufer nicht angetastet wird.

Hier ein kleiner Auszug aus der Begründung des Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Demonstration "Wir danken den Alliierten für die Zerschlagung Nazi-Deutschlands" und gegen die Allgemeinverfügung des Ordnungsamtes:

"Der Bescheid ist aus folgenden Gründen rechtswidrig:
1. Es liegt kein Fall einer Güterabwägung zwischen Art. 4 GG und Art. 5, 8 GG vor, da die Veranstaltung der "Gesellschaft zur Förderung des Wideraufbaus der Frauenkirche Dresden e.V." nicht überwiegend religiösen Charakter trägt und daher nicht den Schutz des Art. 4 GG genießt.
Vielmehr ist die Kundgebung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. (politische Vertreter, Parteiredner in der Vergangenheit). In diesem Punkt ist die Begründung der AV in sich ambivalent. Geht es um die Frage der Platzvergabe, wird der Veranstaltung ein Prioritätsprinzip eingeräumt, also analog dem Versammlungsrecht verfahren.
Die Veranstaltung der Dinglinger-Gesellschaft wird als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewertet, obwohl sie außer dem sportlichen Charakter das gleiche Anliegen - das Gedenken der Toten in Dresden - trägt. Dagegen soll die Gedenkfeier an der Frauenkirche mit deutlich höherer gewollter politischer Aussagekraft merkwürdigerweise per Definition keine sein.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Tradition der Ansammlungen vor der Frauenkirche schon immer politisch motiviert war, im Verlauf der letzten 57 Jahren sich in unterschiedlicher Weise artikulierte und von verschiedenen Seiten politisch besetzt wurde. Die große Bedeutung dieses "hohen Gedenktages" und die damit verbundene erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bieten gerade Anlass zur Darstellung verschiedener Positionen zur deutschen Geschichte. (...)"

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